Welt & Politik SPD: Die ewige Halbzeitbilanz

19:15  11 november  2019
19:15  11 november  2019 Quelle:   zeit.de

Verunsicherte Volksparteien

  Verunsicherte Volksparteien Die Koalition reibt sich auf. Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso nervöser wird die CDU. Und bei der SPD gibt es womöglich noch eine Wundertüte.• Der größte Einschnitt für die Regierungsparteien steht noch bevor, wenn früher oder später Merkels Kanzlerschaft endet.

SPD : Die ewige Halbzeitbilanz . ZEIT ONLINE 11.11.2019 Lisa Caspari. Als der damalige SPD -Chef Martin Schulz vor gut zwei Jahren eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, tat er das auch, um die Gegner einer großen Koalition in den eigenen Reihen zu überzeugen: Im Herbst

Denn selbst dort, wo trotz des scheinbar ewig währenden Streits zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien Vorhaben angeschoben oder Die Erstellung der Halbzeitbilanz war auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die SPD will auf einem Parteitag vom 6. bis

Lange her: Die Befürworter der großen Koalition, Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz, auf dem SPD-Parteitag 2017 © Michael Kappler/​dpa Lange her: Die Befürworter der großen Koalition, Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz, auf dem SPD-Parteitag 2017

Raus aus der großen Koalition oder drinbleiben? Selbst Kritiker in der SPD wollen sich da nicht mehr festlegen. Das hat auch mit der Grundrente zu tun.

Als der damalige SPD-Chef Martin Schulz vor gut zwei Jahren eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, tat er das auch, um die Gegner einer großen Koalition in den eigenen Reihen zu überzeugen: Im Herbst 2019 kommt die große Abrechnung, dann könnt ihr aussteigen, wenn ihr unglücklich seid. Die Krise der SPD ist seitdem größer geworden. Aber eine finale Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition, die schiebt die Partei gerade vor sich her.

Grundrente: Dafür der ganze Krach?

  Grundrente: Dafür der ganze Krach? Union und SPD haben das Wort "Bedürftigkeit" durch "Bedarf" ersetzt. Das Problem ist gelindert. Die Ursachen aber, die eine Grundrente erst nötig machten, bleiben. © Christian Charisius/​dpa Schöne Aussicht? Für alle, die noch Rentner werden wollen, dürfte das Misstrauen gegenüber dem Rentenkonzept überwiegen. Wenn schon der Streit um ein einziges Wort im Koalitionsvertrag Union und SPD Monate kostet – wobei die grundsätzlichen Probleme des Rentensystems noch nicht mal berührt wurden –, lässt das schaudern vor der Zukunft.

Die SPD -Landtagsfraktion startet am heutigen Mittwoch mit einer Klausurtagung im Schlosshotel Fleesensee (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) in den politischen Herbst. Zunächst wollen die Mitglieder der größten Fraktion des Parlaments eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre seit der

Als Union und SPD sich zur Neuauflage der GroKo durchrangen, ließen die Genossen eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Nun legt die Regierung eine Bilanz vor. (Quelle: dpa).

Am Montag beriet das erweiterte SPD-Präsidium über die 86-Seiten-Bilanz der vergangenen zwei Jahre, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Es gebe wenige in der SPD, die bestreiten, dass ihre Partei an der Regierung viel gearbeitet habe, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer im Anschluss. Aber zu einer abschließenden Bewertung, ob die große Koalition noch eine Zukunft habe, könne der Parteivorstand erst nach der Wahl der beiden neuen Vorsitzenden Ende November kommen. Es stimmt ja auch: Dass die SPD seit Monaten führungslos ist, konnte, als die Halbzeitbilanz in den Herbst 2019 gelegt wurde, niemand voraussehen. 

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  Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition Der Subaru Impreza 2.0i Sport bietet 115 kW bzw. 156 PS aus seinen 2.0 Liter Boxermotor. Zudem gibt es ab Werk sowohl Allradantrieb wie auch ein stufenloses Automatikgetriebe. Doch ist der Subaru Impreza noch immer der Sportler von früher? Und wie steht es mit dem Verbrauch? Während meiner 100 km langen Testfahrt über Land, durch die Stadt und über die Autobahn schaue ich mir an, was der Subaru Impreza 2.0i Sport wirklich zu bieten hat und wieviel er tatsächlich verbraucht. Zudem gibt es natürlich noch ein paar Informationen zum Subaru Impreza im Allgemeinen und unserem Testwagen im Detail. Quelle: http://die-autotester.com

SPD -Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF: "Diese Gespräche werden jetzt geführt, und wenn es nach uns geht, dann müssen sie auch schnell Familienministerin Franziska Giffey ( SPD ) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. "Das Heil der SPD kann nicht in einem

Berlin (dpa) - Union und SPD können pünktlich zur geplanten Halbzeitbilanz einiges vorweisen: Sie haben viele Versprechungen Beim Koalitionsausschuss an diesem Montag könnten die Meinungen diametral aufeinanderprallen. Während die SPD unbedingt die Grundrente durchbringen will, pocht

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Nur noch ein bisschen weiterregieren

Denn selbst die Kritiker der großen Koalition, Saskia Esken und Walter-Borjans halten sich bedeckt, was im Fall ihrer Wahl als neue SPD-Vorsitzende genau auf diesem Parteitag entschieden werden soll. Mit der Grundrente, einer weitgehend soliden Regierungsbilanz, hat die SPD gerade keinen inhaltlichen Grund mehr auszusteigen. Ihre eigene Misere, das haben führende SPD-Vertreter immer klar gemacht, dürfe nicht der Grund für ein Regierungsaus sein. Gesucht wurde ein inhaltlicher Konflikt. Doch von dem Milliardeninfrastrukturprojekt, was Esken und Walter-Borjans angeblich als Bedingung mit der Union nachverhandeln wollten, wie sie vor ein paar Wochen erklärten, war zuletzt nichts mehr zu hören. Walter-Borjans und Esken glauben nicht an eine Zukunft des Bündnisses, sagen sie. Aber nicht, ob sie ein Aus der Koalition noch in diesem Jahr befürworten. Am Sonntagabend gab es von den beiden sogar ein Lob für die beschlossene Grundrente. Das Beispiel zeige, was die SPD auch in einer Koalition erreichen könne, wenn sie hart verhandele, twitterten sie und lobten damit ihren Konkurrenten Olaf Scholz und dessen Vertreter, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt hatten. 

Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe

  Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in MilliardenhöheArbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die CDU/CSU nach der Grundrenteneinigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.

SPD -Fraktionschef Andreas Dressel verwies dagegen auf Erfolge in den ersten beiden Regierungsjahren: „Wir haben geliefert, das zeigt die Bilanz ganz deutlich.” Die SPD habe den Haushalt mit einem langfristigen Konsolidierungsprogramm wieder in Ordnung gebracht. „Zwei Jahre Politik für

Die Halbzeitbilanz der großen Koalition ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD , CDU und CSU. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 hatten die Delegierten dafür gestimmt, mit der Union über eine Regierungskoalition zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, der Koalitionsvertrag

Klara Geywitz und Olaf Scholz, die sich bisher mit einem klaren Bekenntnis für die große Koalition um den SPD-Vorsitz bewarben, haben hingegen ein neues Wording entdeckt, das sie am Wochenende in eigenen Interviews ausprobierten: Diese große Koalition muss nun wirklich die letzte sein. Subtext: Aber sie darf noch ein bisschen halten. 

So ist es durchaus möglich, dass die SPD – unabhängig davon, wer sie fortan anführt – auch nach ihrem Parteitag mit dem altbekannten Spruch in die Weihnachtsferien geht: Erstmal weitermachen in der großen Koalition, aber nur unter den Bedingungen X, Y, Z. Als Beispiel für so eine SPD-Forderung wird in der Partei immer mal wieder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen genannt. Die CDU müsste sich dann dazu verhalten und überlegen, ob sie der SPD erneut nachgibt oder die Koalitionsfrage stellt. Nach der Koalitionskrise wegen der Grundrente ist also vor dem nächsten Koalitionsstreit.

Dass sich ein bisschen Weiterregieren für die SPD noch lohnen könnte, zeigt das Beispiel Grundrente: Denn der "sozialpolitische Meilenstein", wie es in der SPD nun stolz heißt, steht bisher nur auf einem Papier der Koalitionäre und nicht im Bundesgesetzblatt. Soll die Grundrente im Januar 2021 in Kraft treten, muss sie bald im Bundestag behandelt werden. Verlässt die SPD davor die Regierung, wird es keine Grundrente geben. Das haben die Regierungsbefürworter schon ganz gut eingefädelt: Welcher Genosse will schon schuld sein, wenn armen Rentnern am Ende doch nicht geholfen werden kann?

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Nach einem GroKo-Aus auf dem anstehenden Parteitag sieht es bei der SPD nicht aus. Der neuen Parteispitze muss es aber gelingen Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag in Berlin legt die SPD -Führung letzte Hand an ihren Antrag zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Hannover – Die SPD will Rathaus-Affäre und Europawahl schnell abhaken. Freitag präsentierte die Ratsfraktion neue Projekte.Der Vorstand kündigte bei einer „ Halbzeitbilanz “ der Ratsperiode neue Ziele.

Auch Martin Schulz scheint angesichts dieses zeitlichen Herauszögerns einer endgültigen Bilanz nicht unglücklich zu sein. Er hat sich mit seinem Rivalen Olaf Scholz versöhnt. Denn nur Scholz garantiere das Fortbestehen der großen Koalition, das erzählte Schulz dem Spiegel. Für ihn sind die Argumente für die Koalition dieselben wie vor zwei Jahren: Stabilität in einer unsicheren Welt. Die Halbzeitbilanz spielte in dem Interview hingegen eine untergeordnete Rolle.

Das kann man alles widersprüchlich finden, aber so ist auch die Stimmung der Wähler: Union und SPD verlieren in den Umfragen zweistellig, sie werden also fürs Regieren abgestraft. Gleichzeitig wollen mehr als zwei Drittel der Deutschen, dass Merkel und die große Koalition bis 2021 im Amt bleiben. In dieser Lage ist die Drohung mit dem Ausstieg, die Halbzeitbilanz, der SPD-Parteitag, längst zur funktionierenden Verhandlungsmasse für die Partei geworden. Schritt für Schritt verhandeln sich die Sozialdemokraten dem Groko-Erhalt entgegen. Die Regierungsvertreter der CDU machen das bisher mit, weil ihnen auch nichts Besseres einfällt. Und sie spielen das gleiche Spiel: Weil der Wirtschaftsflügel der Union aufmuckt, dann wird auch das als Hebel benutzt, um der SPD in die Grundrente noch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge reinzuverhandeln, ein Geschenk an die Wirtschaft und gutverdienende Arbeitnehmer, weniger an arme Rentner.

Unionspolitiker wollen Koalitionsvertrag überarbeiten

  Unionspolitiker wollen Koalitionsvertrag überarbeiten "Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln", sagt Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union in einem Interview.• Auch in der SPD-Fraktion werden nach einem Medienbericht offenbar Vorbereitungen getroffen, die künftige Zusammenarbeit zu verhandeln.

Im Berliner Regierungsviertel herrscht ganz offensichtlich die folgende Überzeugung: Wer sich zu früh auf zwei weitere Jahre bindet, der kann im großkoalitionären Pokerspiel nur verlieren. Und wer überhastet aussteigt, der auch. Sowieso belauern sich Union und SPD gegenseitig, beide glauben vom jeweils anderen, dass er ein Motiv haben könnte, das Bündnis zu beenden. Die Zeit des Taktierens und Bilanzierens wird damit wohl noch ein bisschen andauern.

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Der Juso-Vorsitzende kündigt an, auf dem Parteitag der SPD für einen Vorstandsposten zu kandidieren. Generalsekretär möchte er aber nicht werden.• Neben dem Vorsitzenden-Duo sollen auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember auch die Stellvertreter in den Parteivorstand gewählt werden.

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