Welt & Politik: Schon wieder Neuwahlen: Das Demokratie-Dilemma in Spanien: Gewinner Sánchez ist der große Verlierer - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Schon wieder Neuwahlen: Das Demokratie-Dilemma in Spanien: Gewinner Sánchez ist der große Verlierer

05:45  12 november  2019
05:45  12 november  2019 Quelle:   stern.de

Neuwahlen: Spaniens verzweifelte Suche nach einer stabilen Regierung

  Neuwahlen: Spaniens verzweifelte Suche nach einer stabilen Regierung Neuwahlen: Spaniens verzweifelte Suche nach einer stabilen RegierungDer geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schont seine potenziellen Koalitionspartner nicht. Die anderen Parteien hätten keine Projekte, die über zwei Wochen hinausgehen, ätzte er Ende Oktober. „Sie konzentrieren sich darauf, zu verhindern, dass die PSOE regiert.

Der große Gewinner in diesem November ist Vox. Diese ultrarechte Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zum April mit jetzt 52 Sitzen mehr als verdoppeln. Diesen Inhalt per E-Mail versenden. Schon wieder Neuwahlen . Das Demokratie - Dilemma in Spanien : Gewinner Sánchez ist der

Die Parlaments- Neuwahl in Spanien hat die verzwickte politische Situation im Madrider Parlament noch verschärft. Zwar konnten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder einen deutlichen Sieg einfahren – jedoch verpassten sie wie bereits bei der Abstimmung im April deutlich

Demonstranten mit einem Plakat, auf dem Pedro Sánchez abgebildet ist © AFP/Lluis Gene Demonstranten mit einem Plakat, auf dem Pedro Sánchez abgebildet ist

Droht Spanien der politische Stillstand? Schön wär's. Nach der jüngsten Wahl bewegt sich das Land mit Riesenschritten im Rückwärtsgang: Die Post-und Neo-Franquisten sind auf dem Vormarsch.

Zum vierten Mal in vier Jahren: Die Spanier mussten am Sonntag erneut an die Wahlurnen. Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte es so, um endlich mit klaren Mehrheitsverhältnissen regieren zu könnnen. Statt eine tragfähige Koalition auszuhandeln und die Macht mit den der Partei Unidas Podemos zu teilen, hatte er auf Neuwahlen gesetzt

Koalition einigt sich im Streit um Grundrente

  Koalition einigt sich im Streit um Grundrente Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen. Im Gespräch war zuletzt als Kompromiss eine alleinige Einkommensprüfung.

Schon wieder Neuwahlen . Das Demokratie - Dilemma in Spanien : Gewinner Sánchez ist der große Verlierer . Von Till Bartels. La Jonquera. Spanien -Wahl: Sozialisten bleiben stärkste Kraft – Rechte Partei legt klar zu. Parlamentswahl. Spanien wählt sich in die Unregierbarkeit – Neuwahl verschärft

Sánchez könnte auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Das Demokratie - Dilemma in Spanien : Gewinner Sánchez ist der große Verlierer .

Doch der Generalsekretär und Parteivorsitzende der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) hat sich gehörig verzockt: Zwar blieb die Sánchez-Partei mit 120 Abgeordneten die stärkste Fraktion, doch hat sie drei Sitze verloren. Und sein potentieller Partner Podemos schrumpfte von 42 auf 35 Sitze. Zur einfachen Mehrheit von 176 Sitzen von insgesamt 350 reicht es noch weniger als bei der Aprilwahl.

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Der große Gewinner in diesem November ist Vox. Diese ultrarechte Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zum April mit jetzt 52 Sitzen mehr als verdoppeln. Eine Tatsache, die auch Europa aufschrecken sollte: Die Rechtspopulisten leugnen nicht nur, dass das Franco-Regime eine Diktatur war, sondern fordern, dass häusliche Gewalt nicht mehr unter Strafe steht. Sie möchten das Rad der Geschichte zurückdrehen. Sie sehnen sich nach einem Spanien, dass nicht mehr wie jetzt eine Gemeinschaft autonomer Regionen ist. Stattdessen möchten sie einen zentralistischen Staat etablieren – ohne Regionalsprache und kulturelle Vielfalt.

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Lange wurde das Thema Rechtspopulisten in Spanien unter den Teppich gekehrt. Die konservative Partido Popular (PP), die zuletzt den durch ein Misstrauensvotum im Juni 2018 gestürzten Mariano Rajoy stellte, galt jahrelang als das Sammelbecken für Franco-Anhänger. Als Zweite Rechtspartei machte Ciudadanos den Konservativen zeitweilig Konkurrenz. Doch deren Wähler sind scharenweise zu Vox übergelaufen und bekennen sich offen zu den Ultrarechten, die nun zur drittstärksten Kraft im spanischen Parlament geworden sind.

Das Patt der Volksparteien wird nur noch größer

Auch die drei rechten Parteien – PP, Vox und Ciudadanos – kommen zusammen nur auf 140 Sitze. Das reicht dem rechten Lager noch lange nicht zu einer Mehrheit. So hat sich Sánchez noch mehr in eine Zwickmühle manövriert. Er muss etwas machen, wozu er sich bisher verweigerte: mit anderen Parteien reden, verhandeln und Kompromisse eingehen. Denn nach den Wahlen im April hatte er Podemos keinen relevanten Ministerposten angeboten. In Deutschland wäre das undenkbar: eine Koalition eingehen, ohne Verantwortung zu übernehmen und an der Regierung beteiligt zu sein. Stattdessen hatte Sánchez noch im Sommer aufgrund der für ihn positiven Umfragen auf Neuwahlen gesetzt. Jetzt hat er die Quittung bekommen.

Bennett wird Verteidigungsminister in Israel

  Bennett wird Verteidigungsminister in Israel Trotz seiner schwierigen Beziehung zu Naftali Bennett hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem politischen Hardliner bereits vergangene Woche den Posten angeboten. Nun gab auch die Regierung ihr Okay. © Getty Images/AFP/A. Sultan Der ehemalige Bildungsminister Naftali Bennett von der Partei Die Neue Rechte ist Israels neuer Verteidigungsminister. Die israelische Regierung billigte die von Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossene Ernennung. Er habe das Amt "aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel" übernommen, sagte Bennett nach der Sitzung.

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Im Wahlkampf spielten die drängen Probleme Spaniens kaum eine Rolle, wie zum Beispiel die schwierige wirtschaftliche Lage, die hohe Arbeitslosenrate, die bei Jugendlichen offiziell immer noch über 32 Prozent liegt, oder die unterbliebenen Reformen der spanischen Verfassung sowie die Aufarbeitung der düsteren Franco-Zeit.

Stattdessen musste der ungelöste Katalonienkonflikt herhalten, um sich einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen und das Land spalten zu können. Unrühmlich war im Wahlkampf auch die von Sánchez inszenierte Vergangenheitsbewältigung der jüngeren spanischen Geschichte; die Umbettung der sterblichen Überreste Francos.

Der im Oktober live im Fernsehen übertragenen Transport des Sarges an einen Ort näher an Madrid wirkte wie ein zweites Staatsbegräbnis. Jeder konnte sehen, dass bei der Zeremonie nicht nur im engsten Familienkreis die Nachkommen präsent waren, sondern der 87-jährige Antonio Tejero: Der Franco-Verehrer und ehemalige Oberstleutnant der Guardia Civil hatte im Februar 1981 einen Putschversuch unternommen und im spanischen Parlament um sich geschossen. Schon 1996 kam der Putschist wieder frei.

Koalition einigt sich bei Grundrente

  Koalition einigt sich bei Grundrente Monatelang haben Union und SPD über die Umsetzung gestritten. Nun haben sich die Spitzen der Parteien auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. • Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin.

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Mit oder ohne Katalanen?

In keinem Verhältnis dazu steht die Verurteilung der gewählten Parlamentarier und führenden Figuren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im Oktober, die bis zu 13 Jahren in spanischen Gefängnissen sitzen müssen.

Interessant ist auch das Wahlergebnis in Katalonien: Zwar haben die Sozialisten in Barcelona die meisten Stimmen erhalten. Aber im ganzen Land Katalonien haben die drei Parteien, die ein Referendum und die Unabhängigkeit anstreben, in Madrid einen Sitz hinzugewonnen. Erstmal gelang neben Junts per Catalunya und Esquerra Republicana auch der links-alternativen Candidatura d’Unitat Popular der Einzug ins Parlament mit zwei Sitzen.

Rechnerische pikante Konstellationen

Will Sánchez sich wieder zum Ministerpräsident wählen lassen, hat er nur wenige Möglichkeiten: als Vorsitzender einer Minderheitsregierung, aber nur mit Duldung der Partido Popular, mit der er eine große Koalition ausgeschlossen hat. Dennoch werden die Konservativen für eine eventuelle Wiederwahl des alten und neuen Ministerpräsidenten durch ihre Enthaltung garantiert Bedingungen stellen.

Oder er geht auf Podemos zu und muss zusätzlich mit den kleinen Parteien aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien reden, die zusammen mit einem weiteren Abgeordneten 37 Abgeordnete stellen, die allesamt Unabhängigkeitsbefürworter in ihren Autonomieregionen sind. Rein rechnerisch kämen die Sozialsten, Podemos und die kleinen Parteien auf 178 Sitze – eine knappe Mehrheit zum Regieren.

Starke Gewinne für Rechtsnationalisten in Spanien

  Starke Gewinne für Rechtsnationalisten in Spanien Spanien droht eine Fortsetzung der politischen Blockade: Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez gewinnen die Wahl ersten Prognosen zufolge - eine regierungsfähige Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Und die Rechtspopulisten legen zu.• Eine stabile Mehrheit ist für Sánchez jedoch nicht in Sicht.

In Spanien ist nach der Neuwahl vom Sonntag keine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen erkennbar. Hochrechnungen zufolge wird die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sanchez zwar Das Demokratie - Dilemma in Spanien : Gewinner Sánchez ist der große Verlierer .

Ohne klare Mehrheiten. Bei den Neuwahlen geht Ministerpräsident Pedro Sánchez zwar als Sieger hervor. Großer Gewinner der Wahl ist die rechtsextreme Partei Vox. Sie konnte am Sonntag ihre Fraktion mit 52 Sitzen (15,1 Prozent) Denn der Dritte im Bunde ist der große Verlierer des Abends.

Aber die spanische Geschichte und die junge Demokratie im Land haben gezeigt, dass die Fähigkeit zum Reden und zum Kompromiss bei den Politikern wenig ausgeprägt ist. Monatelange Verhandlungen werden folgen. Für die Spanier kann es durchaus bedeuten, dass sie 2020 zum fünften Mal in fünf Jahren an die Wahlurnen gebeten werden.

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