Welt & Politik GroKo-Kompromiss: Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken

10:25  12 november  2019
10:25  12 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche

  Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche

Mit der GroKo soll eine Grundrente eingeführt werden, die zum 1. Januar 2021 kommen soll. Ursprünglich wurde diskutiert, dass die Grundrente zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen sollte. Doch nicht alle werden von der Grundrente profitieren.

Ein Dreivierteljahr hat die große Koalition über die Grundrente gestritten, jetzt gibt es einen Kompromiss . Dreyer zufolge werden schätzungsweise 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Nach Heils im Mai vorgelegten Finanzierungskonzept war noch davon die

Im Ergebnis steht erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft. © dpa [M] Im Ergebnis steht erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft.

Die Große Koalition räumt den Grundrenten-Streit aus. Wichtige Details fehlen. Bei der Finanzierung arbeiten Union und SPD mit einigen Unbekannten.

Für ihren jüngsten Kompromiss werden Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem Arbeitgebertag an diesem Dienstag nicht viel Beifall bekommen. Mit der Grundrente hat die Große Koalition zwar vorerst ihren Fortbestand gesichert. Im Ergebnis steht aber erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft.

Koalitionskrise: Merkel kämpft in der Unionsfraktion für die Grundrente

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GroKo - Kompromiss Rentenversicherung warnt vor Problemen bei Grundrente . Die Große Koalition feiert sich für den Kompromiss zur Grundrente . Die Deutsche Rentenversicherung erwartet allerdings erhebliche Probleme - und sieht auch Mängel bei der Finanzierung.

Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Bedürftigkeitsprüfung müsse weg, vertrat der SPD-Minister die Leitlinie seiner Partei. Zwar verteidigte er seinen Vorschlag erneut: Man müsse unterscheiden zwischen der Grundsicherung, bei der selbstverständlich die Bedürftigkeit

„Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“

Bei der SPD herrscht allgemein Freude über die erzielte Einigung. So beantwortete Arbeitsminister Hubertus Heil am Montagmorgen eine gute Dreiviertelstunde am Montagmorgen im Pressesaal seines Hauses Fragen zum Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition. Ein Thema, zu dem sich der SPD-Politiker gern äußerte.

Heil scheint zu gelingen, woran seine beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) scheiterten: eine Besserstellung von langjährigen Geringverdienern bei der Rente. Der Sozialdemokrat konnte auch mit dem guten Gefühl auftreten, dass er seine Vorstellungen im Ringen mit CDU und CSU ziemlich weitgehend durchgesetzt hat.

Koalition einigt sich bei Grundrente

  Koalition einigt sich bei Grundrente Monatelang haben Union und SPD über die Umsetzung gestritten. Nun haben sich die Spitzen der Parteien auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. • Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin.

Die Corona-Krise ist längst nicht überwunden: Beim Die Grundrente ist das Prestigeprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode. Grundrenten -Zuschuss: Für viele Geringverdiener ist das zu wenig. Für Grundrenten -Bezieher in großen Städten könnte das Geld trotz Zuschuss nicht ausreichen.

Statt Bedürftigkeitsprüfung : Bericht: GroKo einigt sich bei Grundrente auf Kompromiss mit Einkommensgrenze. Union und SPD wollen mit der Grundrente langjährige Geringverdiener besserstellen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.

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Die Grundrente sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Heil. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll nun „möglichst schnell“ ins Kabinett, damit die neue Sozialleistung pünktlich zum Jahresbeginn 2021 starten kann. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen würden profitieren, so der Minister.

Monatelanger Streit um Bedürftigkeitsprüfung

Monatelang hatten Union und SPD über die Grundrente gestritten, zuletzt schien sogar der Fortbestand des Regierungsbündnisses auf dem Spiel zu stehen. Die Einigung liegt nun in dem Kompromisskorridor, den Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schon im Sommer vorgezeichnet hatten: Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern werden automatisch höher gewertet.

Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehen und von der Union geforderten umfassenden Bedürftigkeitsprüfung kommt eine erweiterte Einkommensprüfung, um den Kreis der Empfänger einzuschränken. Das Paket, das der Koalitionsausschuss geschnürt hat, enthält auch eine befristete Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, Investitionen in Zukunftstechnologien und Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung.

Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition

  Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die KoalitionStundenlang haben die Spitzen von Union und SPD verhandelt – dann konnte der Kompromiss zur Grundrente verkündet werden. Laut Beschluss sollen die Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Gemeinsam verständigten sich die Verhandlungsführer auf eine umfassende Einkommensprüfung.

Viermal am Tag bekommt die kleine Dara die Flasche. Michael Horn und sein Team kümmern sich rund um die Uhr um das Malaienbärbaby, das bei seiner Geburt 350 Gramm gewogen hat. Malaienbär-Mutter Tina hat ihre Fürsorge übertrieben.

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Bei Ökonomen stieß der Grundrenten-Kompromiss auf ein geteiltes Echo. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Universität Bochum, hält die Einkommensprüfung für eine vertretbare Lösung. „Die Fehler, die man damit im Vergleich zu einer Bedürftigkeitsprüfung macht, sind vermutlich überschaubar“, sagte der Wissenschaftler dem Handelsblatt.

Der Rentenexperte des Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, bemängelt dagegen, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, erklärte Ragnitz.

Die Große Koalition will langjährige Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter besserstellen. Angerechnet werden Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen. Die Union akzeptierte das von Heil vorgeschlagene Modell, bei dem die Ansprüche von Beziehern niedriger Renten automatisch höher gewertet werden.

Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition

  Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition Der Subaru Impreza 2.0i Sport bietet 115 kW bzw. 156 PS aus seinen 2.0 Liter Boxermotor. Zudem gibt es ab Werk sowohl Allradantrieb wie auch ein stufenloses Automatikgetriebe. Doch ist der Subaru Impreza noch immer der Sportler von früher? Und wie steht es mit dem Verbrauch? Während meiner 100 km langen Testfahrt über Land, durch die Stadt und über die Autobahn schaue ich mir an, was der Subaru Impreza 2.0i Sport wirklich zu bieten hat und wieviel er tatsächlich verbraucht. Zudem gibt es natürlich noch ein paar Informationen zum Subaru Impreza im Allgemeinen und unserem Testwagen im Detail. Quelle: http://die-autotester.com

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Lesen Sie die den Text und ergänzen Sie die Lücken im Text, indem Sie folgende Wörter in richtiger Form gebrauchen. Ob ein Aufenthalt Minderjähriger in der gewünschten Unterkunft überhaupt möglich ist, sollte bereits im Vorfeld geklärt werden.

Die Empfänger von Grundrente werden maximal so gestellt, als hätten sie für 80 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet. Viele Unionspolitiker wollten eigentlich eine Freibetragslösung innerhalb der Grundsicherung im Alter, bei der ein Teil der Rentenansprüche auf die Sozialhilfe aufgeschlagen wird.

Offene Fragen bei der Grundrente

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, sollen Bezieher eine Einkommensprüfung durchlaufen. Niedrigere Renten werden nur dann voll hochgestuft, wenn die gesamten Haushaltseinkünfte eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Bei Alleinstehenden liegt diese bei 1 250 Euro im Monat, bei Paaren bei 1 950 Euro. Auch oberhalb der Grenze kann Grundrente gezahlt werden, allerdings sollen die Leistungen dann in einem Übergangsbereich abgeschmolzen werden.

Heil räumte auf seiner Pressekonferenz ein, dass einige Punkte im Gesetzgebungsverfahren noch zu klären seien. Zu den offenen Fragen gehört, wie bei der Einkommensprüfung mit Kapitaleinkünften umgegangen werden soll. Konkret ausgestaltet werden muss zudem die Übergangszone bei den Einkommensgrenzen. Geplant ist außerdem eine weitere „Gleitzone“, mit der die harte Grenze von 35 Beitragsjahren als Voraussetzung für den Grundrenten-Bezug abgeschwächt werden soll.

SPD: Die ewige Halbzeitbilanz

  SPD: Die ewige Halbzeitbilanz Raus aus der großen Koalition oder drinbleiben? Selbst Kritiker in der SPD wollen sich da nicht mehr festlegen. Das hat auch mit der Grundrente zu tun. Als der damalige SPD-Chef Martin Schulz vor gut zwei Jahren eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, tat er das auch, um die Gegner einer großen Koalition in den eigenen Reihen zu überzeugen: Im Herbst 2019 kommt die große Abrechnung, dann könnt ihr aussteigen, wenn ihr unglücklich seid. Die Krise der SPD ist seitdem größer geworden. Aber eine finale Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition, die schiebt die Partei gerade vor sich her.

Schwierigkeiten könnte der Aufbau eines IT-Verfahrens für den Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung bereiten. „Wir werden alle Kräfte daransetzen, die technischen Hürden bis 2021 zu nehmen“, sagte Heil. Der Minister widersprach Berichten, dass bei der Rentenversicherung Tausende neue Stellen benötigt würden.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht aber eine „Herausforderung für die Verwaltung“. Es müsse sichergestellt werden, „dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird“, sagte Silberbach dem Handelsblatt.

Das Finanzierungskonzept hat Lücken

Die Union pocht darauf, die Kosten der Grundrente bei 1,5 Milliarden Euro jährlich zu deckeln. Doch das Finanzierungskonzept hat Lücken. „Über die konkrete Ausgestaltung der Grundrente gibt es weiter Diskussionsbedarf“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten bisher nicht. „Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung teurer wird.“

Auch die Einnahmeseite ist unklar. So soll die Grundrente zu einem guten Teil aus einer neuen Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Doch ob eine EU-weite Lösung 2021 wirklich kommt, ist ungewiss. Auch wenn die Bundesregierung die Steuer auf rein nationaler Ebene schaffen würde, ließe sich der Ertrag kaum vorhersagen. Doch obwohl dies so ist, plant der Bundesfinanzminister bei der Grundrente mit immer höheren Summen.

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  SPD-Bewerber Esken und Walter-Borjans: : „Natürlich kann Olaf Scholz Vizekanzler bleiben“ Die schwächelnde Wirtschaft in China wirkt sich auf das Geschäft deutscher Firmen vor Ort aus. Nur ein Viertel der deutschen Unternehmen geht dort davon aus, die Geschäftsziele 2019 zu erreichen. Auch in traditionell starken Branchen herrscht Flaute.

Im Mai sollten den Planungen zufolge noch 500 Millionen Euro aus der neuen Steuer in die Grundrente fließen. In dem Kompromisspapier ist nun von der doppelten Summe, also von einer Milliarde Euro, die Rede.

Überraschend will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag noch einmal senken, auf 2,4 Prozent – befristet bis Ende 2022. Er war erst zum Jahresbeginn von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt worden. Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerade erst ihren Haushalt für das kommende Jahr abgeschlossen.

„Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später wieder aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht“, kritisierte BA-Chef Detlef Scheele. Sollte die Senkung schon 2020 erfolgen, hätte seine Behörde Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und würde mit einem Defizit abschließen. Das ließe sich aber kompensieren.

Kurzfristige Entscheidung für Zukunfts-Fonds

Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Förderbank KfW ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt werden – insbesondere für Digitalisierung und Klimatechnologien. Bundesregierung und KfW sind über den Fonds schon länger im Gespräch. Die Entscheidung soll dann aber recht kurzfristig erfolgt sein, um ein Zeichen zu setzen, dass die Regierung auch etwas für die Wirtschaft tut.

Die KfW-Tochter KfW Capitals investiert seit gut einem Jahr in Venture-Capital-Fonds, die Start-ups finanzieren. Mit dem Geld wird die Tochter der halbstaatlichen Bank noch einmal deutlich ausgebaut. Das dafür nötige Kapital soll sich die KfW selbst besorgen, etwa am Kapitalmarkt. Berlin will mit dem frischen Kapital insbesondere stark wachsenden Start-ups die Finanzierung erleichtern.

Wer Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung erhält, muss darauf seit 2004 nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten. Die Große Koalition plant nun eine Entlastung: Die bisher bestehende Freigrenze von 155,75 Euro im Monat soll in einen Freibetrag umgewandelt werden.

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  Olaf on fire: Scholz teilt im SPD-Duell aus Der Finanzminister legte sein hanseatisch-unterkühltes Image ab.All das hat Scholz weitgehend klaglos über sich ergehen lassen, manchmal süffisant gelächelt, meistens geschwiegen.

Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten dagegen Beiträge auf die gesamte Summe fällig. „Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es in dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Papier. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss dagegen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen.

Mehr: Die Sozialdemokraten haben sich um GroKo-Streit um die Grundrente durchgesetzt. Das nun vereinbarte Modell hat allerdings einige Schwächen, kommentiert Gregor Waschinski.

Überraschend will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag noch einmal senken. © dpa [M] Überraschend will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag noch einmal senken.

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