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Welt & Politik GroKo-Kompromiss: Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken

10:25  12 november  2019
10:25  12 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche

  Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche

Fragen und Antworten. Grundrenten - Kompromiss Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem darauf, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro aufzulegen, insbesondere

GroKo - Kompromiss bei der Grundrente . Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD bei der Grundrente geeinigt. Der Kompromiss sieht nun statt einer Bedürftigkeitsforderung eine Einkommensprüfung vor.

Im Ergebnis steht erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft. © dpa [M] Im Ergebnis steht erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft.

Die Große Koalition räumt den Grundrenten-Streit aus. Wichtige Details fehlen. Bei der Finanzierung arbeiten Union und SPD mit einigen Unbekannten.

Für ihren jüngsten Kompromiss werden Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem Arbeitgebertag an diesem Dienstag nicht viel Beifall bekommen. Mit der Grundrente hat die Große Koalition zwar vorerst ihren Fortbestand gesichert. Im Ergebnis steht aber erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft.

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  Abgesagter Koalitionsgipfel: Die Groko ist bewegungsunfähig Der Koalitionsgipfel zur Grundrente ist abgesagt. In normalen Zeiten wäre das unproblematisch. Aber derzeit ist bei SPD und CDU nichts normal. Ein Kommentar. Jetzt auch noch Norbert Röttgen. Klar, auch der ehemalige Umweltminister und aktuelle Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hat noch eine Rechnung mit der Kanzlerin offen. Man kann seine Äußerungen in der „New York Times“, wo er der Kanzlerin Untätigkeit vorwirft und Deutschland einen „Totalausfall“ nennt, als kleine persönliche Abrechnung lesen, genau wie bei Friedrich Merz. Doch das greift zu kurz.

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente .

„Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Bei der SPD gab es Kritik Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, sagte er. „Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es

„Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“

Bei der SPD herrscht allgemein Freude über die erzielte Einigung. So beantwortete Arbeitsminister Hubertus Heil am Montagmorgen eine gute Dreiviertelstunde am Montagmorgen im Pressesaal seines Hauses Fragen zum Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition. Ein Thema, zu dem sich der SPD-Politiker gern äußerte.

Heil scheint zu gelingen, woran seine beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) scheiterten: eine Besserstellung von langjährigen Geringverdienern bei der Rente. Der Sozialdemokrat konnte auch mit dem guten Gefühl auftreten, dass er seine Vorstellungen im Ringen mit CDU und CSU ziemlich weitgehend durchgesetzt hat.

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  Rentenstreit in der Koalition: Wer die Armen von morgen sein werden, ist eigentlich schon klar Richtig ist: Altersarmut ist ein gravierendes Problem. Richtig ist auch, dass man trotzdem belegen sollte, dass man eine staatliche Leistung wirklich braucht. Ein Kommentar. Die große Koalition hat sich vertagt. Die beiden Regierungsparteien wollen noch einmal tief Luft holen, um am Sonntag den Streit um eine Grundrente mit (so will es die CDU) oder ohne Bedürftigkeitsprüfung (so will es die SPD) final auszufechten. Dass bis dahin noch irgendjemandem ein neues Argument einfällt, ist sehr unwahrscheinlich. Darum geht es auch nicht.

Lange haben die Koalitionsspitzen an der Grundrente gefeilt. Dann steht der Kompromiss , und alle verbuchen ihn als Erfolg. Es sei ein guter Tag für die GroKo , sagt CSU-Chef Söder. Bei der Grundrente gebe es nun eine "umfassende Einkommensprüfung inklusive von Beträgen aus Kapital".

Durchbruch im Streit um die Grundrente : Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Durchbruch bei der Grundrente (Archivbild): Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin.

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Die Grundrente sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Heil. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll nun „möglichst schnell“ ins Kabinett, damit die neue Sozialleistung pünktlich zum Jahresbeginn 2021 starten kann. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen würden profitieren, so der Minister.

Monatelanger Streit um Bedürftigkeitsprüfung

Monatelang hatten Union und SPD über die Grundrente gestritten, zuletzt schien sogar der Fortbestand des Regierungsbündnisses auf dem Spiel zu stehen. Die Einigung liegt nun in dem Kompromisskorridor, den Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schon im Sommer vorgezeichnet hatten: Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern werden automatisch höher gewertet.

Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehen und von der Union geforderten umfassenden Bedürftigkeitsprüfung kommt eine erweiterte Einkommensprüfung, um den Kreis der Empfänger einzuschränken. Das Paket, das der Koalitionsausschuss geschnürt hat, enthält auch eine befristete Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, Investitionen in Zukunftstechnologien und Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung.

Koalition einigt sich im Streit um Grundrente

  Koalition einigt sich im Streit um Grundrente Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen. Im Gespräch war zuletzt als Kompromiss eine alleinige Einkommensprüfung.

Der Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der geplanten Grundrente wird in Union und SPD überwiegend gelobt, vereinzelt aber auch kritisiert. Die SPD-Seite hatte eine Einigung bei dem Thema zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht.

Lange hat die GroKo um die Ausgestaltung der Grundrente für Geringverdiener gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss : Es soll eine Bedarfsprüfung geben. Nach langem Hin und Her findet die Große Koalition einen Kompromiss im Streit um die Grundrente .

Bei Ökonomen stieß der Grundrenten-Kompromiss auf ein geteiltes Echo. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Universität Bochum, hält die Einkommensprüfung für eine vertretbare Lösung. „Die Fehler, die man damit im Vergleich zu einer Bedürftigkeitsprüfung macht, sind vermutlich überschaubar“, sagte der Wissenschaftler dem Handelsblatt.

Der Rentenexperte des Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, bemängelt dagegen, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, erklärte Ragnitz.

Die Große Koalition will langjährige Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter besserstellen. Angerechnet werden Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen. Die Union akzeptierte das von Heil vorgeschlagene Modell, bei dem die Ansprüche von Beziehern niedriger Renten automatisch höher gewertet werden.

Koalition einigt sich bei Grundrente

  Koalition einigt sich bei Grundrente Monatelang haben Union und SPD über die Umsetzung gestritten. Nun haben sich die Spitzen der Parteien auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. • Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin.

Nächster Anlauf: Die Spitzen der Koalition beraten erneut über die Grundrente . Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung - das ist momentan der Knackpunkt. Quelle: Imago. Die Koalitionsspitzen nehmen ab 10 Uhr einen neuen Anlauf zur Lösung des monatelangen Streits über

Bericht über Kompromiss | GroKo einigt sich auf Grundrente . Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Empfänger von Grundrente werden maximal so gestellt, als hätten sie für 80 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet. Viele Unionspolitiker wollten eigentlich eine Freibetragslösung innerhalb der Grundsicherung im Alter, bei der ein Teil der Rentenansprüche auf die Sozialhilfe aufgeschlagen wird.

Offene Fragen bei der Grundrente

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, sollen Bezieher eine Einkommensprüfung durchlaufen. Niedrigere Renten werden nur dann voll hochgestuft, wenn die gesamten Haushaltseinkünfte eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Bei Alleinstehenden liegt diese bei 1 250 Euro im Monat, bei Paaren bei 1 950 Euro. Auch oberhalb der Grenze kann Grundrente gezahlt werden, allerdings sollen die Leistungen dann in einem Übergangsbereich abgeschmolzen werden.

Heil räumte auf seiner Pressekonferenz ein, dass einige Punkte im Gesetzgebungsverfahren noch zu klären seien. Zu den offenen Fragen gehört, wie bei der Einkommensprüfung mit Kapitaleinkünften umgegangen werden soll. Konkret ausgestaltet werden muss zudem die Übergangszone bei den Einkommensgrenzen. Geplant ist außerdem eine weitere „Gleitzone“, mit der die harte Grenze von 35 Beitragsjahren als Voraussetzung für den Grundrenten-Bezug abgeschwächt werden soll.

Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe

  Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in MilliardenhöheArbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die CDU/CSU nach der Grundrenteneinigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.

Kompromiss bei der Bedürftigkeitsprüfung. An den mehr als fünfstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU Die Grundrente würde dann nur bis zu einem bestimmten Einkommensfreibetrag gezahlt. Die Arbeitsgruppe ließ aber offen, wie hoch der Freibetrag sein soll

Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente . Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.

Schwierigkeiten könnte der Aufbau eines IT-Verfahrens für den Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung bereiten. „Wir werden alle Kräfte daransetzen, die technischen Hürden bis 2021 zu nehmen“, sagte Heil. Der Minister widersprach Berichten, dass bei der Rentenversicherung Tausende neue Stellen benötigt würden.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht aber eine „Herausforderung für die Verwaltung“. Es müsse sichergestellt werden, „dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird“, sagte Silberbach dem Handelsblatt.

Das Finanzierungskonzept hat Lücken

Die Union pocht darauf, die Kosten der Grundrente bei 1,5 Milliarden Euro jährlich zu deckeln. Doch das Finanzierungskonzept hat Lücken. „Über die konkrete Ausgestaltung der Grundrente gibt es weiter Diskussionsbedarf“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten bisher nicht. „Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung teurer wird.“

Auch die Einnahmeseite ist unklar. So soll die Grundrente zu einem guten Teil aus einer neuen Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Doch ob eine EU-weite Lösung 2021 wirklich kommt, ist ungewiss. Auch wenn die Bundesregierung die Steuer auf rein nationaler Ebene schaffen würde, ließe sich der Ertrag kaum vorhersagen. Doch obwohl dies so ist, plant der Bundesfinanzminister bei der Grundrente mit immer höheren Summen.

Koalition in Thüringen: "Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten"

  Koalition in Thüringen: Sollte die CDU in Thüringen mit der AfD reden – oder sich sogar von ihr tolerieren lassen? Das haben wir CDU-Anhänger gefragt. Die Mehrheit hat eine klare Meinung. © Tobias Schwarz/​AFP/​Getty Images Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: Die CDU hatte sich schon im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland auf einem Bundesparteitag festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es nicht geben. Nach der Wahl in Thüringen forderten CDU-Kommunalpolitiker und der stellvertretende Fraktionschef im Landtag Michael Heym dennoch Gespräche mit der Höcke-Partei.

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach Heils im Mai vorgelegten Finanzierungskonzept war noch davon die Rede, dass bis zu drei Millionen Rentner profitieren könnten Video GroKo - Kompromiss . Wer von der neuen Grundrente profitiert – und was sie kostet.

Der Kompromiss bei der Grundrente stößt in den Parteigremien überwiegend auf Zustimmung. Doch die wahren Belastungsproben stehen der GroKo noch bevor. Am Tag nach dem Showdown im Kanzleramt loben die Sozialdemokraten flügelübergreifend den Durchbruch bei der Grundrente .

Im Mai sollten den Planungen zufolge noch 500 Millionen Euro aus der neuen Steuer in die Grundrente fließen. In dem Kompromisspapier ist nun von der doppelten Summe, also von einer Milliarde Euro, die Rede.

Überraschend will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag noch einmal senken, auf 2,4 Prozent – befristet bis Ende 2022. Er war erst zum Jahresbeginn von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt worden. Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerade erst ihren Haushalt für das kommende Jahr abgeschlossen.

„Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später wieder aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht“, kritisierte BA-Chef Detlef Scheele. Sollte die Senkung schon 2020 erfolgen, hätte seine Behörde Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und würde mit einem Defizit abschließen. Das ließe sich aber kompensieren.

Kurzfristige Entscheidung für Zukunfts-Fonds

Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Förderbank KfW ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt werden – insbesondere für Digitalisierung und Klimatechnologien. Bundesregierung und KfW sind über den Fonds schon länger im Gespräch. Die Entscheidung soll dann aber recht kurzfristig erfolgt sein, um ein Zeichen zu setzen, dass die Regierung auch etwas für die Wirtschaft tut.

Die KfW-Tochter KfW Capitals investiert seit gut einem Jahr in Venture-Capital-Fonds, die Start-ups finanzieren. Mit dem Geld wird die Tochter der halbstaatlichen Bank noch einmal deutlich ausgebaut. Das dafür nötige Kapital soll sich die KfW selbst besorgen, etwa am Kapitalmarkt. Berlin will mit dem frischen Kapital insbesondere stark wachsenden Start-ups die Finanzierung erleichtern.

Wer Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung erhält, muss darauf seit 2004 nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten. Die Große Koalition plant nun eine Entlastung: Die bisher bestehende Freigrenze von 155,75 Euro im Monat soll in einen Freibetrag umgewandelt werden.

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Berlin (dpa) - Der Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der geplanten Grundrente wird in Union und SPD überwiegend gelobt, vereinzelt aber auch kritisiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung. «Es ist halt ein Kompromiss .

Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten dagegen Beiträge auf die gesamte Summe fällig. „Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es in dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Papier. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss dagegen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen.

Mehr: Die Sozialdemokraten haben sich um GroKo-Streit um die Grundrente durchgesetzt. Das nun vereinbarte Modell hat allerdings einige Schwächen, kommentiert Gregor Waschinski.

Überraschend will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag noch einmal senken. © dpa [M] Überraschend will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag noch einmal senken.

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