Welt & Politik: SPD-Bewerber Esken und Walter-Borjans: : „Natürlich kann Olaf Scholz Vizekanzler bleiben“ - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik SPD-Bewerber Esken und Walter-Borjans: : „Natürlich kann Olaf Scholz Vizekanzler bleiben“

13:00  12 november  2019
13:00  12 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Peinlicher Hashtag-Patzer: Was macht ein Schneemann in den Tweets von Olaf Scholz?

  Peinlicher Hashtag-Patzer: Was macht ein Schneemann in den Tweets von Olaf Scholz? Nicht nur Politik, auch Social Media muss gelernt sein. Wenn man seine Instagram-, Twitter- und Facebook-Kanäle nicht vernünftig im Griff hat, fällt das schnell auf – besonders wenn man wie SPD-Politiker Olaf Scholz eine in Medien und Öffentlichkeit sehr präsente Person ist. Nicht nur in seiner Partei hakte es zuletzt immer wieder, auch auf seinem Twitter-Account lief zuletzt nicht alles wie geplant. Besonders im Einsatz von Hashtags brauchen Scholz und sein Social-Media-Team wohl noch Nachhilfe. © Twitter.

Stichwahl mit Scholz /Geywitz und Walter - Borjans / Esken . Aktualisiert am 26. Dem SPD -Mitgliedervotum entsprechend müssen nun zwei Bewerber -Duos in die Stichwahl. Im zweiten Wahlgang des Mitgliederentscheids treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara

Norbert Walter - Borjans und Saskia Esken - oder Olaf Scholz und Klara Geywitz. Freunden wie Gegnern begegnet Scholz mit trockenem Humor. Der Vizekanzler ist als harter und versierter Verhandler bekannt, war federführender SPD -Verantwortlicher beim Koalitionsstreit über die Themen

Wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die große Koalition beenden, wenn sie SPD-Chefs werden? Und was passiert mit dem Finanzminister? Ein Interview.

Noch steht nicht fest, wer zuletzt lacht: Die SPD-Vorsitzenden-Kandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. © Foto: Bernd von Jutrcenka/dpa Noch steht nicht fest, wer zuletzt lacht: Die SPD-Vorsitzenden-Kandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken aus Baden-Württemberg und der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollen Vorsitzende der SPD werden. In der zweiten Runde des Mitgliederentscheids konkurrieren sie bis Ende November mit der Brandenburgerin Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

SPD: Die ewige Halbzeitbilanz

  SPD: Die ewige Halbzeitbilanz Raus aus der großen Koalition oder drinbleiben? Selbst Kritiker in der SPD wollen sich da nicht mehr festlegen. Das hat auch mit der Grundrente zu tun. Als der damalige SPD-Chef Martin Schulz vor gut zwei Jahren eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, tat er das auch, um die Gegner einer großen Koalition in den eigenen Reihen zu überzeugen: Im Herbst 2019 kommt die große Abrechnung, dann könnt ihr aussteigen, wenn ihr unglücklich seid. Die Krise der SPD ist seitdem größer geworden. Aber eine finale Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition, die schiebt die Partei gerade vor sich her.

SPD -Kandidatenrennen Der doppelte Scholz . Ein Viertel der SPD -Castingtour ist gelaufen, Zeit Das größte Interesse gilt drei Teams: Saskia Esken und Norbert Walter - Borjans , Christina Kampmann Scholz bemüht sich also, die sozialdemokratische Seele zu streicheln - und zugleich die Vorteile

Der SPD -Mitgliederentscheid über den Partei -Vorsitz ist beendet. Die Duos Scholz /Geywitz und Esken /Borjans Wenn Sie die bezahlpflichtigen Artikel wieder lesen wollen, können Sie sich jederzeit mit Ihrem SPD -Parteivorsitz: Duos Olaf Scholz /Geywitz und Walter - Borjans / Esken in Stichwahl.

Frau Esken, die Bundesregierung hat die eigene Arbeit zur Halbzeit sehr positiv bewertet. Hat die große Koalition viel geleistet?

Saskia Esken: Die Groko hat viel geleistet, gemessen an dem, was sie sich im Koalitonsvertrag vorgenommen hat.  Insbesondere unsere Ministerien haben große und wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht. Damit haben sie das Leben der Menschen in Deutschland verbessert. Trotzdem sage ich: Unsere SPD-Konzepte sind von der Union verwässert worden.

MSN-Nutzer interessieren sich auch für:

Brexit: "In zwei Jahren freuen sich die Briten über den Brexit“

USA: Bangen um Jimmy Carter

Trump: Die große Impeachment-Show beginnt

Das müssen Sie erläutern…

Esken: Nehmen wir unser Konzept der Kindergrundsicherung, das mit einem ganzheitlichen Ansatz Kinderarmut aus der Welt schaffen will. Das bekommen wir hier nicht durchgesetzt. Stattdessen wurde an ein paar Schräubchen gedreht, zum Beispiel der Kinderzuschlag um fünfzehn Euro erhöht. Das hilft natürlich, aber das ist halt  kein großer Wurf. Wir konnten die Union nicht überzeugen, dass wir das gesamte System der Kinderförderung verändern müssen, Leistungen entbürokratisieren und zusammenführen, damit sie wirksam werden.

SPD-Bewerber Esken und Walter-Borjans: : „Natürlich kann Olaf Scholz Vizekanzler bleiben“

  SPD-Bewerber Esken und Walter-Borjans: : „Natürlich kann Olaf Scholz Vizekanzler bleiben“ Die schwächelnde Wirtschaft in China wirkt sich auf das Geschäft deutscher Firmen vor Ort aus. Nur ein Viertel der deutschen Unternehmen geht dort davon aus, die Geschäftsziele 2019 zu erreichen. Auch in traditionell starken Branchen herrscht Flaute.

Mitgliederentscheid: SPD wird künftig von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Nobert Das spiegelt sich im Ergebnis: Die Gewinner-Duos konnten sich zwar etwas absetzen, liegen aber Walter - Borjans hat dies offengelassen, während seine Partnerin Esken den Ausstieg aus der

Die Kandidatenpaare Norbert Walter - Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Die Suche nach einer neuen SPD -Spitze war nötig geworden, nachdem die damalige Partei - und Fraktionschefin Vizekanzler Scholz und Geywitz gelten als Befürworter der großen Koalition

Was heißt das für die nächsten zwei Jahre bis zur regulären Wahl?

Esken: Wir erleben einen rasanten Umbruch unserer Gesellschaft, der Wandel verunsichert die Menschen. Mit einer Politik der kleinen Schritte schafft man kein Vertrauen. Dazu braucht es zukunftssichernde Visionen und sozialdemokratischen Mut, um den Leuten Sicherheit zu geben. Es ist doch ein Alarmzeichen, wenn die Menschen der Groko so wenig zutrauen, obwohl sie sich selbst ein so gutes Zeugnis ausstellt.

Glauben Sie, die Union ist in den kommenden zwei Jahren bereit für „zukunftssichernde Visionen“?

Esken: Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, dass die Union bereit sein könnte, etwa das Sozialstaatskonzept der SPD umzusetzen. Wir müssten die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchsetzen und dafür das Arbeitgeberveto abschaffen. Wir müssten den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und die Kommunen mit massiven Investitionen entlasten. Gerade jetzt, wenn die Konjunktur nachlässt. Eine Fortsetzung der großen Koalition macht nur Sinn, wenn sie sich den  großen Aufgaben stellt.

Scholz schaltet auf Angriff

  Scholz schaltet auf Angriff Bisher ging es im Rennen um den SPD-Vorstand ziemlich zahm zu - doch so langsam fahren die Kandidaten die Ellbogen aus.• Vor allem beim Thema Grundrente zeigen sich die Unterschiede zwischen Scholz und Herausforderer Norbert Walter-Borjans.

Walter - Borjans hat dies offengelassen, während seine Partnerin Esken den Ausstieg aus der Koalition fordert. Vizekanzler und Fnanzminster Olaf Scholz und seine Ko-Kandidatin Klara Wie stehen die Chancen für den Favoriten Olaf Scholz ? Für einen der insgesamt zwölf Bewerber geht es heute um

Olaf Scholz mit Klara Geywitz oder Nobert Walter - Borjans mit Saksia Esken (im Bild von links nach rechts) führen künftig die SPD . "Wir müssen klare Ansagen machen, wie man in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen kann ", forderte auch er seine Partei auf.

Norbert Walter-Borjans: Es gibt beachtliche Leistungen der großen Koalition. Ich denke an die paritätische Fianzierung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes, attraktivere Angebote für Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen wollen. Das kostet Geld. Und da hat die Union sehr genau aufgepasst, dass hohe Einkommen bei der Lastenverteilung geschont werden.

Haben Sie dafür Beispiele?

Walter-Borjans: Als das Kindergeld erhöht wurde, wurde auch der Kinderfreibetrag erhöht, damit bleibt die mit dem Einkommen zunehmende Förderung von Kindern. Von Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundrente spricht da niemand. Es gab Geld für den Wohnungsbau, aber das Baukindergeld nützt nun wirklich nicht den Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen. Die Abschaffung des Soli bringt der ärmeren Hälfte gar nichts. Auch beim Klimapaket geht es nicht gerecht zu. Diese soziale Schieflage der Finanzierung in der großen Koalition gehört auch mit in die Bilanz.

Auch an Sie die Frage: Was heißt das für die nächsten zwei Jahre?

Olaf on fire: Scholz teilt im SPD-Duell aus

  Olaf on fire: Scholz teilt im SPD-Duell aus Der Finanzminister legte sein hanseatisch-unterkühltes Image ab.All das hat Scholz weitgehend klaglos über sich ergehen lassen, manchmal süffisant gelächelt, meistens geschwiegen.

Die SPD wird künftig entweder von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Nobert Walter - Borjans und Saskia Esken geführt.

Die SPD wird künftig entweder von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Nobert Walter - Borjans und Saskia Esken geführt.

Walter-Borjans: Dass ich Zweifel daran habe, dass wir den Klimaschutz mit CDU/CSU schnell und wirksam genug und für Normalverdiener tragbar zuwege bringen können. Das Klimapaket enthält erhebliche Wirkungsbremsen und sowohl die vorgesehenen Steueranreize als auch die Lasten sind nicht gerecht verteilt. Außerdem haben wir  massiven Investitionsbedarf in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur, vor allem die Kommunen müssten investieren. Ich bezweifle, dass wir diese Investitionen mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite stemmen können. Die „Schwarze Null“ von Olaf Scholz versperrt Wege in die Sicherung der Zukunft.

Gesetzt den Fall, der SPD-Parteitag Anfang Dezember entscheidet, die große Koalition zu beenden. Zieht die SPD dann ihre Minister zurück?

Esken: Solche technischen Fragen klären wir später, das steht jetzt nicht im Mittelpunkt. Ein fluchtartiges Verlassen der Koalition ist jedenfalls nicht geplant.

Sie sprachen im ZDF von einem Plan für eine Minderheitsregierung. Was steht in dem Plan?

Esken: Der Plan für eine Minderheitsregierung wäre Angelegenheit von CDU und CSU, ich habe die Option benannt. Ich sage nur: Das Aufkündigen der großen Koalition bedeutet nicht automatisch das Ende der Regierung zwei Wochen später. Da gibt es verschiedene Optionen, auch die einer Minderheitsregierung. Sollte der SPD-Parteitag entscheiden aus der großen Koalition auszusteigen, ist die Union am Zug. Sie muss entscheiden, wie es weitergeht.

Stichwahl um SPD-Vorsitz: Knapp 50 Sozialdemokraten erklären Unterstützung für Scholz und Geywitz

  Stichwahl um SPD-Vorsitz: Knapp 50 Sozialdemokraten erklären Unterstützung für Scholz und Geywitz Stichwahl um SPD-Vorsitz: Knapp 50 Sozialdemokraten erklären Unterstützung für Scholz und Geywitz erklärt. Darunter die früheren Parteichefs Franz Müntefering und Martin Schulz, die Bundesminister Heiko Maas, Hubertus Heil und Franziska Giffey, der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Zu den Fürsprechern von Walter-Borjans und Esken zählen unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert und Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Mehr: Der verwandelte Olaf Scholz: Punktsieg nach Überraschungsoffensive.

Die SPD wird künftig entweder von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Nobert Walter - Borjans und Saskia Esken geführt.

Das erste Duell zwischen den SPD -Bewerberduos Scholz /Geywitz und Walter - Borjans / Esken verlief phasenweise rustikal. 40 Minuten lang debattierten die beiden verbliebenen Teams aus Vizekanzler Olaf Scholz und der ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf der einen

Herr Walter-Borjans, Sie raten der SPD, auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. Soll die SPD den Anspruch aufgeben, die Bundesregierung zu führen?

Walter-Borjans: Nein. Sehen Sie sich das Video des Interviews mit den beiden Kandidaten-Duos von „Spiegel online“ einmal ganz an. Ich habe dort mehrfach für eine fortschrittliche Regierungsmehrheit geworben, in der die SPD die stärkste Kraft ist. Wenn diese Perspektive besteht, muss man auch eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Ich bin zuversichtlich, dass es Saskia und mir als Parteivorsitzenden gelingen kann, Wählerinnen und Wähler wieder zurückzuholen, die uns nahestehen, aber momentan unzufrieden mit der SPD sind. Mit anderen Worten: Mit uns würde die SPD zulegen. Wenn es drauf ankommt, werden wir Kandidaten haben. Jetzt kommt es auf die Stärkung der SPD an.

Kann Olaf Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister bleiben, wenn er gegen sie verliert?

Esken: Wir haben uns gegenseitig von Anfang an versprochen, dass die unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber um die Parteispitze nicht beschädigt aus dem Verfahren gehen sollen. Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit  einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht. Ich habe ja schon gesagt: Die SPD ist nicht verantwortungslos. Wir werden die Regierung nicht von einem Tag auf den anderen kollabieren lassen.

Frau Esken, Sie sind Bundestagsabgeordnete und waren früher Landeselternvertreterin. Was macht Sie so sicher, dass Sie ein Amt ausfüllen können, an dem gestandene Ministerpräsidenten und eine mit allen Wassern gewaschene Gremienpolitikerin gescheitert sind?

Kevin Kühnert will in den SPD-Vorstand

  Kevin Kühnert will in den SPD-Vorstand Der Juso-Vorsitzende kündigt an, auf dem Parteitag der SPD für einen Vorstandsposten zu kandidieren. Generalsekretär möchte er aber nicht werden.• Neben dem Vorsitzenden-Duo sollen auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember auch die Stellvertreter in den Parteivorstand gewählt werden.

Auch das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz will, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl den "Dieses Potenzial können wir auch heben. Walter - Borjans sagte: "Wir können einen Esken und Walter - Borjans nannten mehrere Bedingungen für eine Fortsetzung der großen

Auch das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz will, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl den "Dieses Potenzial können wir auch heben. Walter - Borjans sagte: "Wir können einen Esken und Walter - Borjans nannten mehrere Bedingungen für eine Fortsetzung der großen

Esken: Ich war stellvertretende Vorsitzende im Landeselternbeirat Baden-Württemberg. Das ist kein ganz einfaches Gremium, denn es vertritt die teils recht unterschiedlichen Interessen und Auffassungen der Eltern von mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. Ich glaube, ich bringe die Fähigkeiten mit, die es braucht, um die SPD wieder zusammenzuführen. Ich bringe auch die Fähigkeiten mit, nach innen wie nach außen die Gesprächsfäden  wieder aufzunehmen, gerade auch in die Zivilgesellschaft. Ich glaube, dass wir mit den Gewerkschaften, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem BUND und vielen anderen Verbänden und Gruppen wieder enger kooperieren können als bisher. Auch und gerade wenn sie uns kritisch begleiten. Dazu kommt mein grundlegendes Verständnis für die Arbeits- und Kommunikationsformen des digitalen Zeitalters und meine Fähigkeit, junge Menschen in unsere Arbeit einzubinden.

Aus der SPD wird immer wieder verbreitet, Sie beide hätten mit Juso-Chef Kevin Kühnert ein Abkommen, wonach die Jusos für Sie werben und Sie als Parteichefs Kühnert dann zum Generalsekretär machen. Stimmt das?

Walter-Borjans: Nein, das stimmt definitiv nicht. Mich bedrückt die Begrenztheit des Vorstellungsvermögens, auf die man im politischen Berlin trifft. Die Begrenztheit besteht darin, dass manche Leute sich nicht vorstellen können, dass jemand Unterstützung gewährt, ohne dass damit eine Gegenleistung verknüpft ist. Kevin Kühnert und die NRW-Jusos hatten mich schon vor der Kandidatur angesprochen und mir gesagt, in ihren Augen sei ich jemand, der für ihre Generation etwas bewegen könne. Aber auch Oberbürgermeister, Unternehmer, Kulturleute haben mir geraten, mich zu bewerben.

Was wollen Sie an der Parteikultur der SPD ändern, Herr Walter-Borjans?

SPD-Politiker Walter-Borjans fordert höheres Rentenniveau

  SPD-Politiker Walter-Borjans fordert höheres Rentenniveau Berlin. Bundesfinanzminister Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. Dies erklärte er in einer Diskussion mit Norbert Walter-Borjans in Berlin. Dieser erklärte, dies allein sei zu wenig. Das Rentenniveau müsse steigen. © Kay Nietfeld Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vor dem TV-Duell in Berlin. „48 Prozent ist zu wenig“, sagte Walter-Borjans am Montag bei einer Diskussion des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin.

Die Kandidatenduos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Norbert Walter - Borjans und Saskia Esken haben es Walter - Borjans und Esken gelten als das Kandidatenduo des linken Parteiflügels. Denn mit Scholz /Geywitz kann die SPD nur noch tiefer sinken! Wir SPDler müssen endlich wieder Inhalte

Walter-Borjans: Ein ganz wichtiges Ziel besteht für mich darin, die Spitze und die Basis der SPD wieder zusammenzubringen. Mir fällt eines auf: Es löst erhebliche Unruhe aus, dass wir von der Basis so viel Unterstützung bekommen, dass viele Mitglieder und Funktionsträger der SPD uns vertrauen.  Es wird eine schwierige und spannende Aufgabe, die Basis und die Spitze in der SPD wieder miteinander zu versöhnen. Das ist aber bitter nötig, und wir trauen uns das zu.

Wie beurteilen Sie die Einigung auf die Grundrente vom Sonntag? Schlägt sie bei der Bilanz der Groko auf der Habenseite zu Buche?

Esken: Es war höchste Zeit, dass die GroKo bei der Grundrente liefert - fast zwei Jahre, nachdem das vereinbart wurde. Die SPD hat die Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Konservativen haben wollten, streitig gestellt und konnte sich damit durchsetzen. Das ist ein schöner Erfolg, und der kommt jetzt vielen Menschen zugute, die trotz ihrer jahrzehntelangen Leistungen in Erwerbs- und Familienarbeit nur einen geringen Rentenanspruch erwirtschaften konnten. Mit diesem Verhandlungserfolg hat sich gezeigt, dass die Sozialdemokraten mit klarer und standhafter Haltung durchaus gute Politik machen können. Bei der Finanzierung der Mehrkosten über die Finanztransaktionssteuer kommt es jetzt darauf an, dass der Finanzminister ein tragfähiges Modell vorlegt und durchsetzt. Klar ist: Die SPD will auch weiterhin eine Grundrente für alle nach dem niederländischen Modell, das machen wir im nächsten Schritt. Und wir bleiben als Politik auch in der Pflicht, vor allem durch höhere Mindesteinkommen und die Regulierung prekärer Beschäftigungsformen dafür zu sorgen, dass  Rentenarmut gar nicht erst entsteht.

Mehr auf MSN

SPD-Politiker Walter-Borjans fordert höheres Rentenniveau .
Berlin. Bundesfinanzminister Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. Dies erklärte er in einer Diskussion mit Norbert Walter-Borjans in Berlin. Dieser erklärte, dies allein sei zu wenig. Das Rentenniveau müsse steigen. © Kay Nietfeld Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vor dem TV-Duell in Berlin. „48 Prozent ist zu wenig“, sagte Walter-Borjans am Montag bei einer Diskussion des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 4
Das ist interessant!