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Welt & Politik Die Abgeordneten fordern mehr Datenschutz

13:10  13 november  2019
13:10  13 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Nachfolge von John Bercow: Wer ruft künftig „Order“ im britischen Unterhaus?

  Nachfolge von John Bercow: Wer ruft künftig „Order“ im britischen Unterhaus? Nachfolge von John Bercow: Wer ruft künftig „Order“ im britischen Unterhaus?Im Rennen um die Nachfolge des vergangene Woche abgetretenen Unterhauspräsidenten John Bercow treten sieben Kandidaten zur Wahl an. Das teilte das Parlament am Montag mit. Das Auswahlverfahren soll um 15.30 Uhr deutscher Zeit beginnen.

Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten dürfen demnach nicht länger als drei Monate gespeichert werden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kündigte ein Treffen von Vertretern aller Fraktionen zur Datenspeicherung bei Abgeordneten an.

Die Gruppe fordert zum einen Verständnis dafür, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. Aus der FDP-Fraktion unterschrieben elf Abgeordnete , aus der Unionsfraktion vier. Es habe viele positive Rückmeldungen gegeben, aber nicht immer konnten die Abgeordneten mit allen Formulierungen

Beim Panel zur digitalen Gesundheit diskutierten Christiane Woopen, Michael Forsting, Daniel Natrath und Stefan Vilsmeier (von links). © Stephan Rumpf Beim Panel zur digitalen Gesundheit diskutierten Christiane Woopen, Michael Forsting, Daniel Natrath und Stefan Vilsmeier (von links).

• Gesundheitsminister Jens Spahn muss auf personalisierte Erfassung von digitalen Krankendaten beim Digitale-Versorgung-Gesetz verzichten

• Im Vorfeld hatten Datenschützer, Oppositionspolitiker und der Bundesrat die geplante Datensammlung kritisiert

Anfang November, gerade einmal fünf Tage vor dem Beschluss eines Gesetzes, das die digitale Medizin in Deutschland reformieren soll, schreckten die Abgeordneten in Berlin plötzlich auf. Konnte es sein, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veranlassen wollte, dass die persönlichen Gesundheitsdaten von mehr als 70 Millionen Bürgern zentral gespeichert werden? Sollte da tatsächlich eine der größten Datensammlungen der Bundesrepublik entstehen, und das auch noch mit den höchstpersönlichen Krankendaten der Bevölkerung?

Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses

  Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses London. Lindsay Hoyle ist am Montagabend zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete und bisherige Vize-Sprecher setzte sich in der vierten Wahlrunde gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. Der neue „Speaker of the House of Commons“ wird traditionell von seinen Kollegen zu seinem Stuhl gezerrt – eine Tradition aus früheren Jahrhunderten, als der Unterhauspräsident nicht selten in der Auseinandersetzung mit der Krone auf dem Schafott landete.

Abgeordnete Abgeordnete : Untermenü anzeigen. Abgeordnete der 18. Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Amtsausstattung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen.

Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter während laufender Plenarsitzungen im Bundestag haben Politiker mehrerer Fraktionen eine Begrenzung der S Bankautomat in Augsburg gesprengt - Geldscheine verstreut. Nach Zusammenbrüchen: Abgeordnete fordern kürzere Sitzungen.

Obwohl der Gesundheitsminister bereits vor Wochen sein Digitale-Versorgung-Gesetz vorgestellt hatte, waren weder Gesundheitspolitiker noch Berichterstatter über diesen Passus gestolpert, erst kurz vor der endgültigen Bundestagsabstimmung wurden sie sich seiner Tragweite bewusst. Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung musste die Bundesregierung ihn noch eilig entschärfen. Die Angaben zu Alter und Geschlecht, zum Leistungsbezug, zu Behandlungen und zum Gesundheitsstatus der Menschen sollen nun nur noch unter Pseudonym verschickt werden - statt mit einem deutlicher zuzuordnenden Versichertenkennzeichen. Auch wenn die Informationen einem guten Zweck, nämlich der Forschung, dienen sollen: Datenschützer, Grüne, Linke und der Bundesrat hatten heftig gegen die Sammelstelle protestiert.

Labour-Politiker wird in heißer Brexit-Phase Parlamentspräsident

  Labour-Politiker wird in heißer Brexit-Phase Parlamentspräsident Labour-Politiker wird in heißer Brexit-Phase ParlamentspräsidentDas Londoner Unterhaus stimmte am Montag für den Labour-Abgeordneten Lindsay Hoyle. Hoyle, seit 2010 bereits Vizepräsident der Kammer, wurde in vier Runden und stundenlanger geheimer Wahl zum Präsidenten gewählt. Mit ihm übernimmt mitten in der heißen Phase des EU-Austritts ein Oppositionspolitiker eine Art Schiedsrichter-Rolle im Unterhaus. Hoyle sagte nach seiner Wahl, er werde neutral sein und transparent arbeiten. "Dieses Parlament wird sich verändern, aber es wird sich zum Guten verändern", fügte der 62-Jährige hinzu.

Nachdem im Bundestag an einem Tag zwei Abgeordnete zusammengebrochen sind, fordern Politiker verschiedener Fraktionen nun eine Zeitbegrenzung. Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter während laufender Plenarsitzungen im Bundestag haben Politiker mehrerer Fraktionen eine

Nach dem Schwächeanfall zweier Abgeordneter fordern Politiker kürzere Arbeitszeiten. Etwas später erlitt eine Abgeordnete der Linken einen Schwächeanfall. Mehrere Politiker haben seitdem eine Begrenzung der Sitzungszeiten des Parlaments gefordert .

"Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten und hochsensiblen Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", kritisierte die Grünen-Gesundheitsepolitikerin Maria Klein-Schmeink: "Wir begrüßen es, dass die Koalitionsfraktionen wegen des öffentlichen Drucks nun auf den letzten Metern noch Verbesserungen bei der Pseudonymisierung in das Gesetz aufgenommen haben." Der Ethiker Peter Dabrock übte grundsätzliche Kritik: Spahn handele über die Köpfe der Bürger hinweg, sagte der Theologe, der auch Vorsitzender des Deutschen Ethikrats ist.

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Nicht nur bei den Forschungsdaten verläuft die Digitalisierung des Gesundheitswesens derzeit holprig. Eigentlich hatte Spahn bereits bei seinem Amtsantritt einen großen Wurf versprochen, in seinem Ministerium baute er eine ganz neue Digitalisierungsabteilung auf. Doch in jüngster Zeit musste er immer wieder zurückrudern. Zu unausgegoren fanden Kritiker die Vorschläge des Ministers.

Datenschutz: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

  Datenschutz: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand handele es sich bei dem Betrag von 14,5 Millionen Euro um das bisher höchste Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, teilte die Behörde mit.

Den Abgeordneten geht es um mehr als den Bluttest Trisomie 21. Er sei "nur die Spitze des Eisbergs", warnte heute Rudolf Henke (CDU) bei der Die Organisation Lebenshilfe geht von 90 Prozent aus. Die Abgeordneten verweisen auf Dänemark, wo ein solcher Bluttest 2015 eingeführt wurde.

Während französische Abgeordnete der EU auch mehr Macht in der Energiepolitik, in Steuerfragen und der Regulierung der Arbeitsmärkte bis hin zu Eingriffen in die Lohnpolitik zugestehen wollen, lehnen deutsche Abgeordnete hier größere Befugnisse der Europäischen Kommission ab.

Ursprünglich hatte Spahn mit seinem Digitalgesetz schließlich auch eine elektronische Patientenakte einführen wollen. Pläne dazu gibt es seit mehr als 15 Jahren. Doch im Juni legte das Justizministerium sein Veto ein, schon damals ging es um den Datenschutz. "Gesetzliche Vorgaben für ein Einwilligungs- und Berechtigungsmanagement zur Wahrung der Datenhoheit des Versicherten", heißt es in der Stellungnahme, "existieren bislang nicht." Sowohl mit Blick auf den Daten- als auch auf den Verbraucherschutz bestehe "erheblicher Änderungs- und Ergänzungsbedarf". Deshalb war Spahn gezwungen, sämtliche Neuregelungen zur digitalen Krankenakte wieder aus dem Gesetz zu streichen. Man wolle ein Datenschutzgesetz nachlegen, kündigte er an.

So sehr die Bundesregierung die Vorzüge eines digitalen Gesundheitswesens preist, so schwierig scheint seit Jahren dessen Einführung. "Vom Prinzip her müsste es schon möglich sein, an diesen Abrechnungsdaten zu forschen", sagt die Medizinethikerin Christiane Woopen, die die Regierung in der Datenethikkommission berät, zur Diskussion um die Krankenkassensammelstelle. Doch es seien strenge Regeln nötig, so wie etwa ein "strafbewährtes Verbot der Repersonalisierung" - also Sanktionen, sollte jemand versuchen, die Klarnamen der Patienten hinter den Pseudonymen herauszufinden. Und ein "Verwertungsverbot" dieser öffentlichen Daten für eigene Interessen.

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  Voyager: Zwei NASA-Raumsonden auf großer Fahrt Am 20. August 1977 startete die Raumsonde "Voyager 2", um andere Planeten zu erforschen. 16 Tage später folgte "Voyager 1". Nun gibt es Neuigkeiten aus dem interstellaren Raum.

Er forderte zudem eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung. „Eine oder mehrere zusätzliche Sitzungswochen könnten den engen Terminplan entzerren“, sagte Dies hatte eine Debatte über die Arbeitszeiten der Abgeordneten ausgelöst. Bundestagssitzungen gehen oft bis weit nach Mitternacht.

Datenschutz . Berlin (dpa) - Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter während laufender Plenarsitzungen im Bundestag haben Politiker mehrerer Fraktionen eine Begrenzung der Sitzungszeiten des Parlaments gefordert .

Gesunde geben ihre Daten ungern weiter - bei Kranken sieht das anders aus

Der Arzt und IT-Experte Michael Forsting an der Uniklinik Essen schlägt für Gesundheitsdaten "eine Art Widerspruchslösung" vor. Die Gesunden seien schließlich oft nicht bereit, ihre Daten preiszugeben, doch "sobald sie krank werden, sind sie sehr bereit dazu". Das Ziel der Gesundheitspolitik müsse sein, "personalisierte Medizin auf die Straße zu kriegen".

Stefan Vilsmeier, der mit seinem Unternehmen Brainlab digitale Medizintechnik entwickelt, sieht in der einer digitalen Patientenakte ebenfalls eine große Chance. Oft würden gerade die Menschen, bei denen ein Eingriff schiefgelaufen sei, den Arzt wechseln, ohne eine einzige Information aus dem Krankenhaus mitzubringen. Für sie wäre es von Vorteil, wenn ihre Krankenakte für jeden Arzt automatisch zugänglich wäre.

Daniel Nathrath, Gründer des digitalen Gesundheitsratgebers Ada Health, betont auch die Vorteile einer Auswertung der Behandlungsdaten. Allein mit den freiwillig erhobenen Informationen seiner Kunden könne er seine Diagnose-App stetig weiterentwickeln. Die Ethikerin Woopen stimmt dieser positiven Sicht auf digitale Medizin zwar grundsätzlich zu, pocht aber auf zwei entscheidende Faktoren für die Preisgabe der Daten: die Vertrauenswürdigkeit der Forscher und die Anonymität der Daten.

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Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich bei einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland "ein extrem hohes Machtpotenzial" berge.

Vertreter der 'Fridays for Future'-Bewegung haben von den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert . Die SPD- Abgeordnete Monika Schaal betonte die Projekte, die Hamburg Weiteres Kontakt Impressum Datenschutz Jugendschutz

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