Welt & Politik: Ermittlungen gegen Mitarbeiter: Wie der Verfassungsschutz seinen Rechtsextremisten geheim hielt - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Ermittlungen gegen Mitarbeiter: Wie der Verfassungsschutz seinen Rechtsextremisten geheim hielt

19:55  13 november  2019
19:55  13 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Regierung sieht Terrorpotenzial bei rechten Bürgerwehren

  Regierung sieht Terrorpotenzial bei rechten Bürgerwehren Die Bundesregierung erkennt einem Medienbericht zufolge bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Der Übergang zu eigenmächtigem, teilweise sogar gewalttätigem Handeln sei fließend. Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Ein Radikaler wurde zum Disziplinarfall der Kölner Behörde - die verstand es gut, Fragen dazu aus dem Weg zu gehen.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will zu internen Vorgängen © Foto: Oliver Berg/picture alliance/dpa Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will zu internen Vorgängen "grundsätzlich" nichts sagen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsextremen in den eigenen Reihen trotz Anfragen ein halbes Jahr vor der Öffentlichkeit verborgen. Erst vergangenen Donnerstag gab das Amt bekannt, dass es „im Zusammenhang mit möglichen rechtsradikalen Aktivitäten oder Kontakten“ gegen eine Person vorgehe. In Medienberichten hieß es, der Betreffende sei auch für Rechtsextremismus zuständig gewesen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, der Mitarbeiter sei sofort nach Bekanntwerden des Falls suspendiert worden.

Politiker verurteilen Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

  Politiker verurteilen Morddrohungen gegen Özdemir und Roth München. Nach den Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir fordern Kollegen mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer spricht von einer Verrohung der Gesellschaft. © Markus Schreiber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft".

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Trotz laufender Auskunftsklage - die Behörde mauerte

Der Tagesspiegel hatte bereits im März eine entsprechende Anfrage gestellt, die jedoch unbeantwortet blieb: Das Bundesamt nehme „grundsätzlich keine Stellung zu behördeninternen Vorgängen und zu Mitarbeitern“. Nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 903/19), teilte das BfV dann im Mai mit, es habe in der Vergangenheit keine Vorfälle gegeben. Unmittelbar darauf – jedenfalls noch im Mai – hat es interne Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch im weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens trotz bekundeten öffentlichen Interesses verschwiegen. Auch als der Tagesspiegel im Oktober erneut nach verdächtigen Rechtsextremisten in der Behörde fragte, hielt das Bundesamt zunächst still.

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Man hat "nichts hinzuzufügen"

Ähnlich verhält sich das BfV in einem weiteren Fall. So hat Amtschef Haldenwang Ende Oktober bei einer Anhörung im Bundestag von einem rechtsradikalen Mitarbeiter einer Bundesbehörde berichtet, der nach BfV-Hinweisen aus dem Dienst entfernt worden sei. Auch darüber soll jetzt nichts Näheres bekannt werden:. „Es gehört zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, derartigen Fällen nachzugehen“, heißt es auf Anfrage. Man bitte allerdings um Verständnis, „dass wir uns zu unserer Arbeitsweise nicht näher äußern können“. Den Äußerungen des Chefs im Bundestag sei deshalb „nichts hinzuzufügen“. Der Verfassungsschutz richtet derzeit eine Zentralstelle ein, um Informationen über Rechtsextreme im öffentlichen Dienst zu sammeln.

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