Welt & Politik: Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg

23:40  13 november  2019
23:40  13 november  2019 Quelle:   rp-online.de

Die CDU ist außer Rand und Band

  Die CDU ist außer Rand und Band Persönliche Abrechnungen, Profilierungssucht, Provokationsgehabe. Unter Christdemokraten macht derzeit ein jeder, was er will - interessanterweise vor allem Männer. Friedrich Merz ist nur einer von vielen. Vor einem Jahr hat er den CDU-Vorsitz auch deshalb verpasst, weil seine entscheidende Rede schlecht war. Ausgerechnet Merz, über den, als er noch ein richtiger Politiker war, selbst Gegner anerkennend sagten: Reden kann er. Und dann so eine Schmach. Jetzt hat Merz für den Parteitag in Leipzig Revanche angekündigt. Er redet in der Aussprache nach der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der CDU-Politiker Armin Laschet distanziert sich von seiner Parteichefin: Merkels Kritik an Thilo Sarrazin sei "nicht hilfreich". Das umstrittene Buch nennt der ehemalige NRW-Integrationsminister im SPIEGEL einen wichtigen Diskussionsbeitrag - der frühere Bundesbanker sei "kein Rechtsradikaler".

NRW-CDU zur Energiewende Laschet kritisiert Merkels Wirtschaftskurs. Angela Merkel droht Streit über ihre Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet fordert, die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen.

 NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bescheinigt seiner schwarz-gelben Regierung eine gute Halbzeitbilanz © Federico Gambarini NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bescheinigt seiner schwarz-gelben Regierung eine gute Halbzeitbilanz

Düsseldorf. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hätte sich gewünscht, Deutschland wäre aus Klimagründen zuerst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft ausgestiegen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf. Er hätte sich im Hinblick auf den Klimaschutz eine andere Reihenfolge gewünscht. Deutschland wäre besser zuerst aus der Kohlewirtschaft und dann aus der Kernkraft ausgeschieden. „Hier haben auch die Grünen die falschen Prioritäten gesetzt“, sagte Laschet. In den 90er Jahren und nach der Jahrtausendwende sei es nur um den Ausstieg aus der Kernkraft gegangen, ohne zu bedenken, dass die Weiterführung der fossilen Energieträger für den Klimaschutz äußerst schädlich wären. Jetzt würde Deutschland als einziges Land sowohl aus der Kohle wie aus der Kernkraft aussteigen.

Satire-Sendung: "Willnix und Kannix" - so hart zieht die "heute-show" Halbzeitbilanz bei der GroKo

  Satire-Sendung: Halbzeitbilanz bei der Großen Koalition - das kann die "heute-show" natürlich nicht unkommentiert lassen. Vor allem das CDU-Führungsduo bekommt kräftig einen mitgegeben. "Wie geht es eigentlich unserer GroKo?" Diese Frage stellt sich aktuell nicht nur Oliver Welke in der "heute-show". "Die einen sagen, der Laden ist ganz kurz vorm Auseinanderfliegen. Andere finden, es läuft eigentlich super. Also, vor allem das Kabinett selber." Zur Veröffentlichung der Halbzeitbilanz der Regierung rechnen auch Welke und Co. noch mal ab – und gehen dabei hart mit Angela Merkel und ihrem Team ins Gericht.

Als Atomausstieg , auch Kernkraftausstieg oder Atomverzicht wird die politische Entscheidung eines Staats, den Betrieb von Kernkraftwerken einzustellen und auf Kernenergie zur Stromerzeugung zu verzichten, bezeichnet.

Horst Teltschik Früherer Kohl-Berater kritisiert Merkels Russlandpolitik. Wie hätte Helmut Kohl auf die aktuelle Politik des Kreml reagiert? Besser als die amtierende Kanzlerin, erklärt der ehemalige Berater des Altkanzlers, Horst Teltschik.

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Zur Halbzeit in der Regierungsperiode der schwarz-gelben Koalition zog Laschet wenig überraschend eine vorwiegend positive Bilanz. CDU und FDP hätten in Bereichen wie in der Schulpolitik, aber auch in der Standort- und Umweltpolitik Blockaden gelöst. Ohne die Entfernung von Investitionshemmnissen etwa im Landesentwicklungsplan hätten Konzerne wie Evonik oder Thyssenkrupp niemals neue Anlagen mit Hunderten von Jobs in Marl oder Dortmund gebaut.

Zuvor gab der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, Entwarnung an der Rezessionsfront. Die Industrie in Deutschland zeige zwar eine ausgeprägte Schwäche. Die Wahrscheinlichkeit für einen richtigen Abschwung liege aber bei höchstens 33 Prozent – kein Vergleich zur Rezession von 2008 und 2009. Schmidt bezeichnete die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als zu expansiv, ohne konjunkturelle Wirkungen zu entfachen. Dies könne aber nicht durch eine defizitfinanzierte Konjunkturpolitik der EU-Staaten kompensiert werden. Er empfahl, Einnahmeausfälle nicht durch Sparmaßnahmen auszugleichen, sondern ein kleines Defizit hinzunehmen. Die Schuldenbremse solle aber nicht abgeschafft werden, denn staatliches Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung sei ausreichend vorhanden.

Schützenverein ja, Paintball-Club nein, Männer-Vereine vielleicht

  Schützenverein ja, Paintball-Club nein, Männer-Vereine vielleicht Finanzminister Scholz will Vereinen, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, den Status der Gemeinnützigkeit entziehen. Welche Kriterien Vereine für Spenden und Steuererleichterungen erfüllen müssen. Ob Sportclub, Chor oder Schützenverein: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will, dass reine Männer-Vereine nicht mehr den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig.

Merkel höchstselbst hatte sich zuletzt dieses Satzes angenommen und ihn interpretiert: Er gelte nicht, wenn die CDU dafür ihre Überzeugungen aufgeben müsse. Dass sich also Merkel ausgerechnet Strauß annahm, das war durchaus eine Provokation. Und genau so wurde es in der CSU verstanden.

Armin Laschet gehört zu den entschlossensten Unterstützern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa. In der NRW-CDU sind viele unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Das bekommt Landeschef Armin Laschet zu spüren. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr melden

Die neue Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, bezweifelte, ob es der großen Koalition in Berlin gelinge, die Weichen für wirtschaftliches Wachstum richtig zu stellen. Statt auf Dynamik setze die Bundesregierung auf Umverteilung, neue Sozialausgaben wie die Grundrente und neue Regulierungen. „Es ist Zeit für einen Schnitt in dieser Koalition“, sagte Hamker. Der Wirtschaftsrat könne auch mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung gut leben.

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