Welt & Politik Für Trump gelogen und bestraft

15:00  16 november  2019
15:00  16 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Die Entwicklungen im Überblick

  Die Entwicklungen im Überblick Nach Aussage von Zeugin Cooper wusste die Ukraine offenbar deutlich früher, dass Trump Militärhilfe zurückhält. Die Entwicklungen im Überblick.• Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre.

So viele Falschaussagen und Lügen hat Donald Trump seit dem 20. Januar getätigt. ©Washington Post (Screenshot). In 214 Tagen 1.057 Falschaussagen – das ist eine Auch damals hatte Trump dreist gelogen und sich nicht darum geschert, dass ihn Journalisten später widerlegen konnten.

Ex-Berater George Papadopoulos Der Mann, der für Trump log . "In bedeutsamem Umfang" für Trump aktiv gewesen. Doch wie wurde ein unbeschriebens Blatt wie George Papadopoulos (der Berater, nicht der Buchhalter) zum wichtigsten Akteur in diesem Skandal?

Trump-Freund Roger Stone kurz nach der Urteilsverkündung. © REUTERS Trump-Freund Roger Stone kurz nach der Urteilsverkündung.

• Roger Stone, ein langjähriger Berater Donald Trumps, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden.

• In der Russlandaffäre hat er außerdem Zeugen beeinflusst und den Kongress in seiner Arbeit behindert.

• Nun drohen ihm bis zu 50 Jahre Haft. Allerdings könnte er auch vom US-Präsidenten begnadigt werden.

Wenn US-Präsident Donald Trump so unschuldig ist, wie er sich immer gibt, dann kann zumindest festgehalten werden, dass er sich nicht die besten Freunde ausgesucht hat. Am Freitag hat ein Gericht seinen langjährigen Kumpel und Berater Roger Stone in sieben Fällen für schuldig befunden. Die Richter haben festgestellt, dass Stone fünfmal vor dem Kongress unter Eid gelogen, Zeugen beeinflusst und den Kongress in seiner Arbeit behindert hat. Auf ihn dürfte eine mehrjährige Haftstrafe warten, die voraussichtlich Anfang Februar verhängt wird. Bis dahin bleibt er gegen Auflagen auf freiem Fuß. Als Höchststrafe könnte das Gericht 50 Jahre Haft verhängen.

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Pfadfinder- Lügen und Scaramucci-Schwärmerei | Trumps Kopfschüttel-Interview. und noch mehr Wirbel aus dem Weißen Haus. Zu Beginn des Gesprächs bedankt sich Trump für einen sehr wohlwollenden Kommentar über seinen Schwiegersohn Jared Kushner („You did a good job!“).

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Der Fall Stone gehört zu den Nachwehen der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Darin ging es unter anderem um die Frage, ob Trump mit Russland zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Und ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Mueller hatte seine Ermittlungen im Frühjahr abgeschlossen.

Für die Zusammenarbeit hat Mueller zwar viele Hin-, aber keinen Beweis gefunden. Und in der Frage der Justizbehinderung hat er zwar mindestens zehn Beweise ausgemacht, konnte Trump aber nicht anklagen, weil ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsauffassung nicht vor Gericht gestellt werden kann.

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Stone, der mit Trump seit Jahrzehnten befreundet ist, war ganz am Anfang Teil von Trumps Wahlkampagne. Wegen inhaltlicher Differenzen verließ Stone das Team nach einigen Monaten wieder. Was aber nicht an ihrer Freundschaft rüttelte. Und auch nicht an Stones Bereitschaft, Trump als Berater zu dienen.

Ins Visier von Muellers Ermittlern kam Stone, weil er im Wahlkampf 2016 damit prahlte, Insiderwissen über den Verbleib von Daten zu haben, die im Mai 2016 von Servern der demokratischen Partei gestohlen worden waren. Mitte Juni 2016 hatte die Partei erklärt, dass von der russischen Regierung beauftragte Hacker die Daten erbeutet hätten. Die Daten wurden im Wahlkampf in mehreren Paketen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht.

Es handelte sich um E-Mails, die die damalige Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, und ihre Kampagne belasten sollten. In der Folge traten vier führende Mitarbeiter zurück, darunter Kampagnenleiterin Debbie Wasserman Schultz.

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Gerichtsakten legen nahe, dass in Trumps Kampagnen-Team schon vor der Veröffentlichung des ersten E-Mail-Paketes auf Wikileaks einige Personen wussten, dass belastendes Material gegen Clinton im Umlauf war. Zwischen Juni und Juli 2016 soll Stone gegenüber Trump-Mitarbeitern erwähnt haben, dass die gestohlenen Daten im Besitz von Wikileaks seien. Er hat sogar anklingen lassen, mit Wikileaks-Gründer Julian Assange persönlich gesprochen zu haben. Und sich später intern das Timing der Veröffentlichungen auf die Fahnen geschrieben. Die erste Charge war dann ab 22. Juli 2016 auf Wikileaks abrufbar.

Kurz danach haben Stone und Trump etwa zehn Minuten lang miteinander telefoniert. Eine Stunde später schrieb Stone eine E-Mail an einen Freund in London, den er bat, Kontakt zu Assange aufzunehmen. Das fanden die Ermittler heraus.

Die Trump-Kampagne hatte großes Interesse an den gestohlenen Daten. Nach der ersten Veröffentlichung sei ein ranghoher Trump-Mitarbeiter "angewiesen worden, Kontakt mit Stone bezüglich weiterer bevorstehender Veröffentlichungen" aufzunehmen und herauszufinden, "welche anderen belastenden Informationen Organisation 1 in Bezug auf die Clinton Kampagne hat", heißt es in Gerichtsakten. Mit "Organisation 1" ist Wikileaks gemeint. Unklar ist, wer diese Anweisung gegeben hat.

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Es gibt einen Mailwechsel vom 4. Oktober 2016 zwischen Stone und dem damaligen Leiter der Trump-Kampagne, Steve Bannon. Darin erklärt Stone, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen im Wochentakt erfolgen. Stone hatte in den Wochen vor der Wahl zudem über Twitter Kontakt zu einem Account namens "Guccifer 2.0". Von dem ist heute bekannt, dass sich hinter dem Pseudonym ein oder mehrere Personen verbargen, die dem russischen Geheimdienst zuzuordnen sind und wohl mit dem Diebstahl der Daten und deren Weiterleitung an Wikileaks zu tun hatten.

Roger Stone ist nicht der einzige verurteilte Trump-Freund

Gegenüber dem Kongress hat Stone in Teilen gelogen, " weil die Wahrheit Trump hätte schlecht aussehen lassen", sagte die Anklage in ihren Eröffnungsstellungnahmen Anfang der Woche. Außerdem hat Stone den Zeugen Randy Credico in der Sache bearbeitet, ebenfalls falsche Aussagen zu machen. Credico ist ein Bekannter von Stone und ein Radiomoderator mit Draht zu Wikileaks-Gründer Assange. In einer Textnachricht informierte er Stone Ende August 2016, dass Assange, "Kryptonite" gegen Hillary Clinton habe. Kryptonite ist der einzige Stoff, der dem Comic-Helden "Superman" gefährlich werden kann. Er war also ein durchaus wichtiger Zeuge für die Ermittler im Kongress.

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Stone aber hatte Credico per Textnachricht aufgefordert, sich zu verschanzen, sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, "alles zu tun, was den Plan sichert". Stone warnte Credico, er könne wegen Falschaussage drankommen, weil Stone selbst jede seiner Aussagen konterkarieren werde. Und wenn er irgendetwas dem FBI sage, dann sei er ein "Idiot". Tatsächlich verweigerte Credico vor dem Kongress die Aussage. Gegenüber den Mueller-Ermittlern aber konnte er das nicht lange durchhalten und packte aus.

Stone ist der jetzt letzte von mehreren Trump-Vertrauten, die sich im Zuge der Mueller-Ermittlungen vor Gericht verantworten mussten. Bisher teilten diese Personen sein Schicksal:

  • Paul Manafort, 2016 für einige Monate Trumps Wahl-Kampfleiter. Jetzt sitzt er wegen früherer Betrugsvergehen, die Mueller aufgedeckt hat, in Haft.
  • Rick Gates, Manaforts Stellvertreter in der Trump-Kampagne. Er hat sich voll kooperativ mit den Mueller-Ermittlern gezeigt und wartet noch auf seine Verurteilung.
  • Michael Flynn, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater. Er hat das FBI über Kontakte mit russischen Offiziellen belogen. Eine Verurteilung steht noch aus.
  • Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt. Er sitzt im Gefängnis, weil er im Auftrag von Trump im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an Nacktmodelle gezahlt hat. Diese hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Cohen hat mit Trump gebrochen.
  • George Papadopoulos, im Wahlkampf 2016 ein außenpolitischer Berater von Trump. Er wurde wegen Falschaussagen gegenüber Ermittlern verurteilt und sitzt im Gefängnis.

Es dauerte nur eine halbe Stunde, bis Trump auf Twitter seinem Ärger über die Verurteilung von Stone Luft machte: "Sie verurteilen also Roger Stone wegen Falschaussagen und wollen ihn für mehrere Jahre in den Knast stecken. Nun, aber was ist mit der falschen Hillary, Comey, Strzok, Page, McCabe, Brennan, Clapper, Shifty Schiff, Ohr & Nellie, Steele & all den anderen, inklusive Mueller selbst? Haben die nicht auch gelogen?" Trump zählt fast jeden auf, der ihm in den Mueller-Ermittlungen irgendwie quer gekommen ist. Das sei, schimpft er weiter, eine "Doppelmoral, wie sie das Land in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat".

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Jetzt wird spekuliert, ob Trump nicht von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, um Stone und womöglich auch Manafort kommende Jahre im Knast zu ersparen. In rechten Medien wird Trump geradezu aufgefordert, dieses Recht einzusetzen. Der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones teilte am Donnerstag in seiner Online-Show mit, dass Stone ihm eine Nachricht übermittelt habe, in der er seine Verurteilung vorausgesagt habe und Trump bitte, sich seinen Fall näher anzusehen. Die Sache kam auch vor Gericht zu Sprache, weil die Richter Stone ein Redeverbot gegenüber Medien auferlegt hatten.

Für eine Begnadigung ist der Zeitpunkt gerade allerdings schlecht. Trump steht wegen der Impeachment-Ermittlungen unter Druck. Und vor der Präsidentschaftswahl 2020 würden ihn Begnadigungen alter Kumpels in ein schlechtes Licht rücken. Sollte Trump aber das Impeachment politisch überleben, was wahrscheinlich ist, und dann auch noch die Wahl 2020 gewinnen, was auch wahrscheinlich ist, dann hätte er freie Hand. Vielleicht ist das der Grund, weshalb Stone, wie verschiedene Reporter berichten, den Urteilsspruch im Gerichtsaal mit relativer Gelassenheit entgegennahm.

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