Welt & Politik Grünen-Parteitag: Auf dem Weg an die Macht

18:25  16 november  2019
18:25  16 november  2019 Quelle:   zeit.de

Kurz will Koalitionsverhandlungen mit Grünen aufnehmen

  Kurz will Koalitionsverhandlungen mit Grünen aufnehmen Doch der Ex-Kanzler von der konservativen ÖVP betont, dies sei ein "ergebnisoffener Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses".• Nach Grünen-Chef Kogler bekundete auch Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP den Willen dazu.

Samstag, 16. November 2019 Grünen - Parteitag : Auf dem Weg an die Macht | Sky Germani In Bielefeld feiern die Grünen sich selbst und ihre erfolgreichen

Die Grünen profitieren vom Megathema Klimawandel, aber sie wollen weg vom Image der Ein-Thema-Partei und stellen sich breiter auf. Aber sie wissen schon, dass sie an seinem Ende aus der Opposition auf die Regierungsbänke wechseln werden – weil die AfD weiterhin auch für die Union als

Robert Habeck und Annalena Baerbock nach ihrer Wiederwahl als Vorsitzende der Grünen © Alexander Koerner/​Getty Images Robert Habeck und Annalena Baerbock nach ihrer Wiederwahl als Vorsitzende der Grünen

In Bielefeld feiern die Grünen sich selbst und ihre erfolgreichen Vorsitzenden. Denen könnte die eigentliche Bewährungsprobe aber erst noch bevorstehen.

Als die Grünen vor 20 Jahren schon einmal zu einem Parteitag in Bielefeld zusammenkamen, mussten die Delegierten unter Polizeischutz in die Halle gebracht werden, ihre damalige Vorsitzende Claudia Roth bekam trotzdem einen Eimer Currywurstsauce über den Kopf geschüttet. Später platzte dann ein Farbbeutel an Joschka Fischers Ohr und verletzte sein Trommelfell.

Grünen-Parteitag: Das Ende der Vorsicht

  Grünen-Parteitag: Das Ende der Vorsicht Die Grünen trauen sich wieder, von Verboten zu reden. Das ist sinnvoll. Denn ohne klare Regeln wird es in Deutschland keinen effektiven Klimaschutz geben. © Ina Fassbender/​AFP/​Getty Images Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Bundesparteitag in Bielefeld Es gab eine Zeit, da waren die Grünen wie paralysiert von der Erfahrung, als Verbotspartei diffamiert zu werden. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten sie den eigentlich harmlosen Vorschlag gemacht, in öffentlichen Kantinen einen fleischfreien Tag pro Woche einzuführen.

Grün an die Macht ! Die grüne Führungsmannschaft hat eine allerletzte Chance auf hohe Staatsämter. Das muss allerdings auch beim Blick auf die Grünen im Bewusstsein bleiben. Sie sind nicht per se die besseren Politiker, als die sie in Abgrenzung zu den Vertretern der so genannten

mögliche pragmatische Revolution: Auf dem Parteitag der Grünen werden einige zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Auch die Grünen wollen sich erneuern, fit machen für die Zukunft. Wie also geht er? Welche Botschaft sendet er: Ich übergebe – oder ganz weg bin ich nicht!?

Es waren harte Zeiten. Die Grünen waren ein Jahr zuvor zum ersten Mal in eine Bundesregierung eingetreten. In Bielefeld musste sie über den ersten Nachkriegseinsatz deutscher Soldaten entscheiden – und damit leben, dass die einstigen Verbündeten aus der Friedensbewegung als wütende Demonstranten vor der Halle standen.

In diesem Jahr ist zwar der Tagungsort derselbe. Ansonsten aber könnte die Stimmung beim Parteitag der Grünen kaum entgegengesetzter sein. Am Samstagnachmittag werden die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit jeweils über 90 Prozent im Amt bestätigt. Vor allem die 97,1 Prozent von Baerbock sind geradezu sensationell: Bisher galten 85 Prozent bei den Grünen als sehr gut, keine Vorsitzende schnitt jemals so gut ab. Anders als bei anderen Parteien werden hier nämlich auch Enthaltungen mitgezählt. Doch auch Habeck kann sein Ergebnis im Vergleich zu seiner ersten Wahl um neun Prozentpunkte steigern.

Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hätten

  Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hätten Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hättenWas unterscheidet die Grünen-Doppelspitze von allen anderen Parteiführungen? Wie der Grünen-Parteitag gezeigt hat, ist es der nachhaltig kooperative Stil. Er folgt dieser Erkenntnis: Wer integrativ wirken will, darf nicht nur so wirken. Was Annalena Baerbock und Robert Habeck auszeichnet, ist, dass sie einander Raum geben, damit jeder von beiden stark sein kann.

Auf ihrem Parteitag haben die Grünen sich klar für die Bundestagswahl positioniert: Sie wollen ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Mit einem Lachen in das Superwahljahr: Die Grünen -Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir stimmen ihre Partei auf dem Parteitag auf den

Grünen -Chef Cem Özdemir hat die Partei dazu aufgerufen, sich nach links und rechts zu öffnen. Selbsterkenntnis sei der erste Weg zur Besserung. So hätten die Menschen den Grünen zugetraut Trittin gesteht Fehler ein. Wahlkampf-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies auf dem Parteitag Kritik an

Baerbock ist der Liebling der Partei

Die beiden haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einer Art Dreamteam der deutschen Politik entwickelt. Nach der Wahl stehen sie Arm in Arm auf der Bühne und schwenken ihre Blumensträußchen. Baerbock strahlt dann aber doch ein bisschen mehr. Schließlich ist nun klar: Habeck mag der Prominentere sein, der Liebling der Partei ist ganz eindeutig die Vorsitzende.

Dass Baerbock deutlich besser abschneidet, dürfte auch damit zu tun haben, dass sie eine hochemotionale, aber auch sehr gut vorbereitete Rede hält. Sie wirbt dafür, dass die Grünen Bündnispartner gerade auch unter den gesellschaftlichen Gruppen suchen, die nicht zur grünen Kernklientel gehören. Sie betont, dass die sozialökologische Transformation allen Menschen – nicht nur den Gutverdienenden – zugutekommen müsse. Und immer wieder streichelt sie die Parteiseele: "Das Team sind nicht Robert und ich – das Team sind 94.000 Mitglieder", ruft sie den 800 Delegierten unter großem Beifall zu. Habecks Auftritt wirkt dagegen improvisierter, er braucht eine Weile um in die Gänge zu kommen.

Schriftzug „Volkswagen Halle“ wird bei AfD-Parteitag abgedeckt

  Schriftzug „Volkswagen Halle“ wird bei AfD-Parteitag abgedeckt Weiterhin schwache Aussichten für die deutsche Konjunktur. Die wird nächstes Jahr nur leicht um 0,4 Prozent wachsen. Das meldet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Besser wird es aber im Jahr 2021.

Grünen - Parteitag : Die Umworbenen. Seite 2/2 In Leipzig reagierten die Grünen auf die Offerte mit demonstrativer Ruhe – man wolle abwarten, wie sich die CDU unter Merz programmatisch entwickeln würde.

Auf dem Grünen Parteitag tobt der Saal: Ein entscheidender Wahlgang muss wiederholt werden. Dann aber machen die Delegierten den Weg frei Vor allem aber geht es um Robert Habeck. Darum, ob die Grünen ihn zu ihrem Parteichef machen wollen. Ihn, der an diesem so wichtigen Tag, an dem

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Als ahnte er, was kommen würde, betont Habeck, wie gut Baerbock und er in der Vergangenheit zusammengearbeitet hätten. Es sei nicht angenehm, ständig miteinander verglichen zu werden. Doch der öffentliche Druck habe nur dazu geführt, dass sie immer stärker zusammengeschweißt worden seien. Die beiden werden nun beweisen müssen, dass das auch für das ungleiche Wahlergebnis gilt.

Im Dauerhoch

Doch die beiden Vorsitzenden sind natürlich nicht der einzige Grund, warum an diesem Wochenende Partylaune auf dem Parteitag herrscht. Es läuft halt einfach rund für die Grünen – und das nun schon ziemlich lange. "Die vergangenen anderthalb Jahre waren die bislang beste Zeit in der Parteiengeschichte", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Seit Monaten liegen die Grünen in den Umfragen vor der SPD stabil über 20 Prozent, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr und bei der Europawahl in diesem Jahr haben sie Rekordergebnisse eingefahren.

Parteitag: Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDU

  Parteitag: Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDU Parteitag: Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDUVon Leipzig sollte schon mal ein Aufbruchssignal für die CDU ausgehen, das war im Jahr 2003. „Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten“, rief die damalige Parteichefin Angela Merkel den Parteitagsdelegierten zu. Beschlossen wurden die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und ein modernes Einkommensteuerrecht. Beides ist nicht so gekommen, wie die Christdemokraten sich das damals vorgestellt hatten.

Kanzlerkandidat Steinbrück macht nach der Wahlschlappe den Weg frei für Gabriel. In der Tat hat die SPD bei der Wahl im September ihr Beim Parteitag in Leipzig war von solchen Misstönen nichts mehr zu hören. Für Vizechef Stegner ist ein rot-rot- grünes Bündnis eine Option. Datum 14.11.2013.

Grünen - Parteitag : Wir sind Helden. Dank der Jamaika-Absage der FDP und gesprächsbereiter SPD Bei den Sondierungsgesprächen sei "für uns Grüne der Weg nach Jamaika der längste" gewesen. Solche Unwägbarkeiten hätten den Parteitag zu einem Experiment mit offenem Ausgang gemacht .

Hinzu kommen Wahlerfolge auf lokaler Ebene: In Bielefeld feiern die Grünen Belit Onay, den ersten grünen Bürgermeister der bisherigen SPD-Hochburg Hannover, und die 45-jährige Anna Krebschull, die erste grüne Landrätin Deutschlands, mit langanhaltendem Applaus. Krebschull hatte im Juni den Kreis Osnabrück erobert, der seit 1946 fest in der Hand der CDU war.

Wahlerfolge sind nicht die einzige positive Entwicklung, die die Grünen zu bejubeln haben. Wenn man in Bielefeld durch die Halle läuft, trifft man auffällig viele junge Menschen, darunter auch viele Frauen. Seit 2017 sind die Grünen massiv gewachsen: Von 65.000 auf 94.000 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei 40,5 Prozent, das Durchschnittsalter bei 49 Jahren – Werte, von denen CDU oder SPD (Durchschnittsalter 60 Jahre, Frauenanteil 32,6 respektive 26,3 Prozent) nur träumen können.

So viel Erfolg macht friedfertig. Der Parteitag in Bielefeld werde ein Kuscheltreffen, hieß es im Vorfeld. In gewisser Weise stimmt das. Selbst der streitbare baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seiner Partei sonst gerne mal die Leviten liest, gibt sich diesmal friedfertig. Baerbock und Habeck seien ein tolles Team, das nicht nur die richtigen Themen setze, sondern auch noch eine Sprache spreche, die verstanden werde, lobt er stattdessen.

Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

  Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

Doch auch wenn hier anders als vor 20 Jahren nicht um Krieg und Frieden gerungen wird: Dass die alten Streitlinien zwischen mittigen und sehr linken Grünen nicht ganz verschwunden sind, zeigt sich etwa bei der Debatte über die Wohnungspolitik. Die einen wollen mehr Möglichkeiten für Enteignungen, die anderen wollen das gar nicht. Am Ende bleibt es beim Vorschlag des Bundesvorstands: Enteignungen sollen als letztes Mittel möglich sein – mit Entschädigung.

Auch die Idee, einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch zu schaffen – was bedeuten würde, dass ältere Paare ihre große Wohnung mit jungen Familien bei gleichbleibenden Mieten tauschen könnten – stößt bei Teilen der Delegierten auf Widerspruch. Das sei rechtssicher kaum umzusetzen, finden durchaus auch Delegierte vom linken Flügel. Am Ende setzt sich aber auch hier der Bundesvorstand, von dem der Vorschlag kam, durch.

Diskussionen könnte es auch am Sonntag geben: Dann wollen die Grünen über das Hauptthema des Parteitags debattieren: die Umwandlung der sozialen in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. In ihrem Leitantrag bekennen sich die Grünen trotz vieler ordnungspolitischer Vorstöße zum Klimaschutz in bisher unbekannter Weise zur Innovationskraft der Märkte. Das passt der grünen Jugend nicht – sie hat beantragt, diesen Absatz zu streichen. Auch zur Höhe der CO2-Bepreisung gibt es bei den Grünen durchaus unterschiedliche Vorstellungen. 40 Euro pro Tonne ist zwar vier Mal mehr als im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen, doch eben auch sehr viel weniger als etwa Fridays for Future fordert.

Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor

  Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung".Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

Ein anderes Streitthema war schon vor dem Parteitag entschärft worden: Ob homöopathische Medikamente Kassenleistung bleiben sollen, wollen die Grünen in einem Fachgespräch außerhalb des Parteitags klären. Dagegen regte sich in Bielefeld kein nennenswerter Widerstand mehr. Denn der Globuli-Streit käme der Parteiführung schlecht zu pass: Schließlich will sie die Grünen als Partei präsentieren, die als einzige echte Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft hat.

In seiner politischen Rede am Freitagabend versucht Habeck diese zu beschreiben: "Der Parteitag findet statt vor dem Horizont großer dringlicher Probleme", beginnt er dramatisch. Die Erderhitzung nehme existenzbedrohende Ausmaße an, es gebe eine Verschiebung der globalen Ordnung, autoritäre Regime breiteten sich aus, und dann drohe auch noch eine schwere Wirtschaftskrise. "Wer stellt die Weichen in diese neue Zeit", fragt Habeck. Die Antwort fällt selbstbewusst aus: "Wir werben um die Verantwortung, die neue Zeit gestalten zu können".

Ungewohnt staatstragend

Die Grünen, das wird auf diesem Parteitag überdeutlich, wollen dahin zurück, wo sie vor 20 Jahren schon mal waren: in die Regierung. Das Neue daran ist freilich, dass nicht ganz ausgeschlossen ist, dass sie in einer künftigen Regierung sogar den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnten. Im Frühjahr lagen sie in Umfragen schon mal vor der CDU, in einem Bündnis mit Linken und SPD wären sie zumindest nach derzeitigem Stand die stärkste Kraft.

Das führt vielleicht dazu, dass Habecks Rede weit staatstragender ausfällt, als man das von den Grünen bisher gewohnt war. Man brauche wieder eine Politik "der Ermöglichung, die den weiten Horizont sieht und beschreiten will", sagt er. Und nennt dann eine Reihe von Kanzlern, die diesen Mut bewiesen hätten: Willy Brandt mit seiner Ostpolitik oder Helmut Kohl mit seinem Einsatz für den Euro zum Beispiel. Angela Merkel wird von ihm zwar für ihre mutlose Klimapolitik gerügt, dafür aber für ihre Entschiedenheit in der Flüchtlingspolitik gelobt. Das alles machte schon den Eindruck, als wolle sich Habeck gerne in diese Reihe einordnen. Und dann kommt noch so ein Satz, den man ansonsten eher von Merkel kennt: "Wir leben in der besten Republik, die wir je hatten", sagt er und setzt hinzu: "Verteidigen wir diese Republik".

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

  Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

"Das war eine Bewerbungsrede fürs Kanzleramt", titelt die Bild-Zeitung hinterher. Dass es auch eine Kanzlerkandidatin werden könnte, ist nach dieser Wahl jedoch noch ein bisschen wahrscheinlicher geworden. Zumal es Baerbock ist, die zu außenpolitischen Themen spricht. Als gelernte Völkerrechtlerin und ehemalige Europaabgeordnete hat sie auf diesem Gebiet einen Kompetenzvorsprung vor Habeck, nicht ganz unwichtig für das Kanzleramt. Das Wahlergebnis werde keine Auswirkungen auf die Kanzlerkandidatenentscheidung haben, hatten führende Parteimitglieder zwar vorher versichert. Doch nun, wo der Unterschied so deutlich ausfällt, könnte das durchaus anders sein.

Die Bewährungsprobe steht noch aus

Die eigentliche Herausforderung für die Grünen besteht aber ohnehin darin, zu erreichen, dass sich die Frage nach einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin in zwei Jahren – wenn der Bundestag neu gewählt wird – überhaupt noch stellt. "Die erste Halbzeit ist gespielt, die zweite beginnt jetzt", hatte Baerbock zu Beginn des Parteitags gesagt. Dass diese für das Duo an der Spitze genauso erfolgreich wird wie die erste, ist keineswegs gewiss. Zwar könnten die Grünen 2020 in Hamburg einen neuen Triumph erzielen, falls dort mit Katharina Fegebank erstmals eine Grüne Regierungschefin wird. Dasselbe könnte 2021 in Berlin geschehen.

Und doch gibt es auch Anzeichen dafür, dass es für die Grünen künftig schwieriger werden könnte. In den Umfragen stehen sie bundesweit mit etwa 22 Prozent zwar immer noch sehr gut da. Doch statt weiter bergauf ging es zuletzt wieder leicht bergab. Das weckt den Eindruck, dass die Grünen mit den jetzigen Werten ihr Wählerpotenzial möglicherweise ausgeschöpft haben. Eine Wirtschaftskrise, wie Habeck sie in seiner Rede beschwor, könnte zudem das Klimathema in der öffentlichen Wahrnehmung zurückdrängen, dessen Präsenz wohl den Hauptanteil an dem Aufstieg der Grünen in den vergangene zwei Jahren hat. Schon jetzt sind die Demonstrationen von Fridays for Future in den Medien kaum noch präsent.

Und dann ist da noch die SPD. Deren Schwäche verdanken die Grünen einen erheblichen Teil ihres Erfolgs. Mit neuen Vorsitzenden an ihrer Spitze könnte sich das ändern, erst recht, wenn soziale Themen künftig wichtiger werden. Zwar versuchen die Grünen genau deswegen auf diesem Parteitag, die Ökologie zu einem ökonomischen Gewinnerthema zu machen. Doch ob das auch wahrgenommen wird, ist ungewiss.

In Thüringen haben die Grünen gerade erst gemerkt, dass man mit dem Klimathema nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch verlieren kann. Je stärker die Grünen werden, desto stärker wird zudem auch die politische Gegenwehr. Dass Markus Söder die Grünen unlängst als politischen Hauptgegner ausmachte, mag ehrenvoll klingen. Doch es bedeutet auch: Die Union wird ihren Kampf gegen die Grünen verstärken. Habeck selbst macht das in seiner Bewerbungsrede sehr deutlich: "Die Angriffe werden härter werden", sagt er. Alle Parteien teilten den Wunsch, dass die Grünen wieder kleiner werden.

Den beiden Parteivorsitzenden, die an diesem Samstag so grandios gewählt wurden, steht die eigentliche Bewährungsprobe also wohlmöglich erst noch bevor. "Fast da. Aber noch lange nicht am Ziel" steht auf einem Grünen-Plakat, das am Eingang der Stadthalle hängt. Man kann das auch als ziemlich präzise Zustandsbeschreibung der Partei lesen.

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