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Welt & Politik Vier weitere kurdische Bürgermeister abgesetzt

19:25  16 november  2019
19:25  16 november  2019 Quelle:   dw.com

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Damit habe sich die Zahl der abgesetzten Bürgermeister auf 30 erhöht, erklärte die prokurdische Partei HDP. Damit habe die türkische Regierung nach HDP-Angaben seit den Kommunalwahlen im März 30 Bürgermeister der prokurdischen Partei abgesetzt .

Jetzt kam es zu weiteren Amtsenthebungen. Erdogan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die Türkei hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei Bürgermeister des Amtes enthoben, wie das türkische Innenministerium mitteilte.

Der Vorwurf der türkischen Regierung: Die kurdischen Lokalpolitiker hätten Verbindungen zur verbotenen PKK. Damit habe sich die Zahl der abgesetzten Bürgermeister auf 30 erhöht, erklärte die prokurdische Partei HDP.

Stadtansicht von Mardin in Südostanatolien - Mardin ist auch der Name der Provinz © picture-alliance/imagebroker/W. G. Allgöwer Stadtansicht von Mardin in Südostanatolien - Mardin ist auch der Name der Provinz

Das Stadtoberhaupt von Suruc in der Provinz Sanliurfa und drei Bürgermeister in den Landkreisen Mazidagi, Savur und Derik in der Provinz Mardin wurden durch staatliche Verwalter ersetzt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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Jeder weitere Tag, an dem friedliche Demonstrationen in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei enden, spaltet das Land mehr, beschädigt den Glauben an eine gewaltlose Veränderung der Verhältnisse und Nachrichten aus aller Welt. Vier weitere kurdische Bürgermeister abgesetzt .

Die Politiker gehören zur prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), der drittgrößten Partei des Landes. Damit habe die türkische Regierung nach HDP-Angaben seit den Kommunalwahlen im März 30 Bürgermeister der prokurdischen Partei abgesetzt. "Dreißig unserer Gemeinden sind seit dem 31. März illegal besetzt worden", erklärte die HDP und sprach von einem "Coup" der Regierung. 24 ihrer gewählten Stadtvorsteher seien durch regierungstreue Verwalter ersetzt worden, sechs weitere durch Mitglieder der Regierungspartei AKP, sagte ein HDP-Sprecher.

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Die Regierung Erdogan hat in der kurdisch geprägten Millionenstadt Diyarbakir und zwei weiteren Kommunen die Bürgermeister entmachtet und Der Vorwurf: Angebliche Terrorverbindungen der Bürgermeister . Grundlage für die Absetzung ist ein umstrittener Artikel in der türkischen Verfassung.

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nob/jj (afp, dpa, ap)

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