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Welt & Politik Einschätzung des Bundesinnenministeriums: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

20:40  16 november  2019
20:40  16 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

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Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz . Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz . Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert" Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an

Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund geregelt, so das Innenministerium. © Thilo Rückeis Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund geregelt, so das Innenministerium.

Ganz so einfach wird es wohl doch nicht für den Senat: Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig.

Mieter fanden die Idee verlockend, Investoren abschreckend. Nun hat das Bundesinnenministerium eine Einschätzung abgegeben: Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt gegen das Grundgesetz.

Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“ Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden.

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Die Berliner CDU lehnt den geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats vehement ab. Jetzt springt ihr das Die von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Regelung für den Wohnungsmarkt verstößt nach Einschätzung des Hauses von Horst Seehofer nämlich gegen das Grundgesetz .

Bauministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Ministerium sieht die Senatspläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Berlin. Nach Ansicht des Bundesbauministeriums verstößt der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel gegen das Grundgesetz .

Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium: Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“. Die „Berliner Morgenpost“ hatte zuerst darüber berichtet.

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Die Juristen im Bundesinnenministerium halten aber auch einzelne Punkte des geplanten Berliner Mietendeckel-Gesetzes für problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt.

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Der Berliner Senat entscheidet über den Mietendeckel . Die rot-rot-grüne Landesregierung will in der Hauptstadt die Mieten einfrieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Verstoß gegen zwei Grundgesetz -Artikel. Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz , er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar.

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein.

Wegner: „verfassungswidriges Gesetz mit Ansage"

Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

Wegner kritisierte jetzt: „Rot-Rot-Grün produziert ein verfassungswidriges Gesetz mit Ansage.“ Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel kippen würde, drohe „Chaos“. Auf die Mieter kämen hohe Nachzahlungen zu. Berlin wäre über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel. Schon jetzt richte das geplante Gesetz Schaden an, weil Mieten erhöht und Sanierungen zurückgestellt würden. (dpa)

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Verstößt ein Mitgliedervotum gegen das Grundgesetz ? Die SPD-Befragung widerspricht nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes - danach müssen die gewählten Abgeordneten völlig frei in ihrer Entscheidung sein.

Viele Politiker, Wirtschaftsvertreter und Juristen lehnen die Pläne zur Mietenobergrenze aus dem Hause Lompscher ab. Wie ist der Plan zu bewerten?

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