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Welt & Politik Gastkommentar: Israel - Terroristen und Siedler

08:50  17 november  2019
08:50  17 november  2019 Quelle:   dw.com

Israelische Armee: "Erheblicher" Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

  Israelische Armee: In Israel hat es am Dienstagmorgen nach Armeeangaben "erheblichen" Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegeben. Wenige Stunden vor dem Raketenbeschuss hatte die israelische Armee einen Angriff auf das Haus eines Anführers der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen bekannt gegeben. Nach Angaben der Organisation wurden dabei  der Anführer Baha Abu Al-Ata sowie dessen Ehefrau getötet. In Gaza-Stadt wurde Atas Tod über die Lautsprecher von Moscheen verkündet. Die israelische Armee warf Ata vor, hinter mehreren Raketenangriffen auf Israel zu stecken und weitere Anschläge zu planen.

Eine Woche, welche die Widersprüche des Nahost-Konflikts offengelegt hat: Terror , der militärisch nicht besiegbar ist, und Kritik, die keine Wirkung zeigt, meint Rainer Neue Konflikte und Kriege im Nahen Osten haben den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den Hintergrund gedrängt.

Israel . Gastkommentar : Das israelische Nationalstaatsgesetz - Politik der Überlegenheit. Die nationalreligiösen Siedler und die ultraorthodoxen Parteien lassen aber nicht locker, nach der Gesellschaft nun auch den Staat in ihrem Sinne umzuformen.

Raketen aus Gaza bedrohen seit Tagen den Süden Israels © Getty Images/AFP/A. Baba Raketen aus Gaza bedrohen seit Tagen den Süden Israels

Eine Woche, welche die Widersprüche des Nahost-Konflikts offengelegt hat: Terror, der militärisch nicht besiegbar ist, und Kritik, die keine Wirkung zeigt, meint Rainer Hermann von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Neue Konflikte und Kriege im Nahen Osten haben den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den Hintergrund gedrängt. In der vergangenen Woche haben jedoch zwei Ereignisse in Erinnerung gerufen, dass der jahrzehntealte Konflikt weiter schwelt.

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Israel fliegt Vergeltungsangriffe auf Gaza

  Israel fliegt Vergeltungsangriffe auf Gaza Als Reaktion auf erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee mehrere Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bombardiert. Wieder gab es mehrere Tote. © Reuters/I. Abu Mustafa Ein bei einem israelischen Luftangriff zerstörtes Haus im südlichen Gazastreifen Bei einem israelischen Luftangriff auf Ziele im Gazastreifen sind acht Palästinenser getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Nach palästinensischen Quellen handelte es sich bei den Toten um drei Zivilisten und fünf Mitglieder des Islamischen Dschihad.

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Nicht nur Tel Aviv boomt in Israel . Auch Jerusalem verzeichnet immer mehr Touristen. Und dass trotz der befürchteten Gewalt, nachdem Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Damit konnte Abbas sich nicht durchsetzen. Die Israelis agierten nun mit langfristiger Strategie, die Trump abgesegnet habe.

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So hat am selben Tag, an dem Israel in Gaza zunächst einen militärischen Führer des Islamischen Dschihad getötet und die Terrorgruppe danach Israel mit Raketen beschossen hat, der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Kennzeichnungspflicht der Waren veröffentlicht, die aus den von Israel besetzten Gebieten in die EU exportiert werden.

Gaza - eine Brutstätte des Terrors

Die beiden Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf zwei Punkte, die sichtbar machen, weshalb der Konflikt weiterhin ungelöst bleibt: auf die Zustände in Gaza, das zu einer Brutstätte für Terror geworden ist, und auf die 600.000 jüdischen Siedler, die sich auf einem Territorium niedergelassen haben, das völkerrechtlich der Palästinensischen Autonomiebehörde zusteht.

14 Tote bei Angriffen Israels auf radikale Palästinenser

  14 Tote bei Angriffen Israels auf radikale Palästinenser Gaza/Tel Aviv. Aus dem Gazastreifen fliegen erneut Dutzende Raketen in Richtung auf israelische Orte. Israels Armee attackiert militante Palästinenser in Gaza - und verlegt offenbar schweres Geschütz ins Grenzgebiet. © SAID KHATIB Palästinenser stehen auf den Überresten eines Hauses nach einem israelischen Luftangriff. Der Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen droht sich weiter zu verschärfen.

Das Existenzrecht Israels bezeichnet den im Völkerrecht verankerten Anspruch Israels auf Fortbestand innerhalb international anerkannter Grenzen und Schutz vor existenzbedrohenden Angriffen aller Art, den alle 193 von den Vereinten Nationen (UNO) als Völkerrechtssubjekte anerkannte Staaten haben.

Dort hinterließen Hunderte Israelis Kommentare wie: "Du bist ein Terrorist in der Regierung" oder "Du bist nicht mein Präsident. Die Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem drangsalieren die palästinensische Bevölkerung dort seit Jahrzehnten: Sie nehmen ihnen das Land, fällen ihre

Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung © Helmut Fricke Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Mit der gezielten Tötung von Baha Abu al-Ata, der offenbar maßgeblich an der Planung von Terroranschlägen in Israel beteiligt war, hat Israel die Präzision demonstriert, zu der seine Geheimdienste und sein Militär fähig sind. Bei seinem Vorgehen kann sich Israel einer breiten internationalen Unterstützung sicher sein. Denn kein Staat sieht tatenlos einem Terror gegen seine Bevölkerung zu.

Mit militärischen Mitteln allein wird der Terror aus Gaza nicht zu besiegen sein. Denn der Gazastreifen ist weitgehend von der Umwelt abgeschnitten, 80 Prozent seiner 2 Millionen Einwohner sind von internationaler Hilfe abhängig. In wenigen Teilen der Welt ist die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend, höher als im Gazastreifen. Zudem gehört dieser zu den am dichtesten besiedelten Regionen. Daher wird im Gazastreifen das Geschäft des Terrors ohne eine spürbare Besserung der Lebensbedingungen weiter blühen.

Brüchiger Waffenstillstand im Gazastreifen

  Brüchiger Waffenstillstand im Gazastreifen Es ist ruhig im Gazastreifen - aber die Waffen schweigen trotzdem nicht ganz. Israel und die militanten Palästinenser vom Islamischen Dschihad drohen einander und stellen Bedingungen - ein Ende ist nicht in Sicht. © Reuters/A. Cohen Das Israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome fängt Geschosse aus dem Gazastreifen ab Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben des Militärs erneut Ziele der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen angegriffen. Das teilte die Armee via Twitter mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

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Wie das israelische Nachrichtenportal ynetnews berichtet, erzählen die Siedler den Urlaubern Geschichten von gewalttätigen Auseinandersetzungen und simulieren das Töten von Terroristen . Die Tagesgäste kommen aber keineswegs nur, um sich passiv unterhalten zu lassen.

Der EuGH flankiert die unentschlossene Außenpolitik der EU

Im Urteil des EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus den besetzten Gebieten geht es nur vordergründig um den Verbraucherschutz, den die Luxemburger Richter bemühen. Vielmehr flankieren sie damit in erster Linie die Außenpolitik der EU, die die israelischen Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Hindernis für eine Zweistaatenlösung ablehnt.

Das Urteil ist kein Boykott, wie manche Kritiker einwenden. Denn die Weine aus den besetzten Gebieten dürfen ja weiter in die EU geliefert werden - nur eben mit einer besonderen Kennzeichnung. Das Urteil ist aber auch kein Druckmittel gegen Israel, denn dazu ist das betroffene Exportvolumen aus den Siedlungen zu gering. Am wichtigsten ist wohl für die Europäer, dass sie sich mit einem Urteil wie diesem wieder selbst auf die Schulter klopfen und zu sich sagen können, wie moralisch großartig sie doch sind. Einen Einfluss auf die Politik Israels haben sie damit nicht, und an der israelischen Siedlungspolitik werden sie auch nichts ändern.

Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

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Jüdische Siedler bestimmen maßgeblich das Handeln der israelischen Armee im Westjordanland. Zeugenaussagen von Soldaten belegen das Ausmaß der Der umstrittene Fall löste Diskussionen und Proteste in Israel aus - viele sehen in Azaria einen Helden. Was bisher aber kaum in Frage gestellt

"Es gibt weder eine Standardantwort noch eine klare Definition", antwortete jüngst der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, auf die Frage, wann legitime Kritik am Staat Israel zur antisemitischen Hetze werde ("Spitz - Das hebräische Magazin in Berlin", Ausgabe Juli 2018).

Autor: Rainer Hermann

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Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU sieht das weiterhin anders. Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.

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