Welt & Politik Impeachment-Anhörung: Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

14:05  17 november  2019
14:05  17 november  2019 Quelle:   ksta.de

Ukraine-Affäre: Pentagon-Mitarbeiterin sagt aus: Stabschef blockierte Militärhilfe für Kiew

  Ukraine-Affäre: Pentagon-Mitarbeiterin sagt aus: Stabschef blockierte Militärhilfe für Kiew Ukraine-Affäre: Pentagon-Mitarbeiterin sagt aus: Stabschef blockierte Militärhilfe für KiewEine ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin hat in der Ukraine-Affäre den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, massiv belastet. Mulvaney habe bereits bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten, teilte Laura Cooper bei einer Anhörung im Kongress mit. Ihre Aussage wurde am Montag im Rahmen der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht.

Die ehemalige Botschafterin der USA in der Ukraine sagte am Freitag bei der zweiten öffentlichen Anhörung der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren aus.

Ermittlungen in Ukraineaffäre Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot . Es ging dem US-Präsidenten um "eine persönliche politische Agenda": Das sagten zwei Zeugen bei den Anhörungen zu einem Impeachment -Verfahren aus. Deshalb habe Trump Militärhilfe für die

US-Präsident Donald Trump. © picture alliance/dpa US-Präsident Donald Trump.

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

"Allen hier sollten diese Ereignisse Sorgen machen"

  Ex-Botschafterin Yovanovitch fühlte sich in der Ukraine-Affäre von Präsident Donald Trump bedroht, wie sie im Repräsentantenhaus erzählt. Der tritt auf Twitter gleich mal nach.• "Diplomaten werden herabgesetzt und untergraben, das Außenministerium wird von innen ausgehöhlt", sagt sie.

WashingtonWeitere Zeugenaussagen innerhalb der Impeachment -Ermittlung gegen Donald Trump belasten den US-Präsidenten. So hat ein ranghoher US-Beamter eingeräumt, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats von US-Präsident

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten in Erklärungsnot . Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen Trump voran.

Morrison aussage gegen trump © AP Morrison aussage gegen trump

Morrison und Williams hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

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Trump wollte Ermittlungen gegen Sohn von Rivalen

Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor

  Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor Washington. Der US-Präsident diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäußerung? Trump hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen.

Weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot . Ein Ex-Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, erklärte vor Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus

Washington (dpa) - Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot . Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit)

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Mehr als die „persönliche politische Agenda“ 

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie sagte: „Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.“ Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die „persönliche politische Agenda“ des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Die sechs Argumente der Republikaner

  Die sechs Argumente der Republikaner Die sechs Argumente der RepublikanerEs steht außer Frage, dass Donald Trump das drohende Impeachment politisch überleben wird. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wird das Amtsenthebungsverfahren zwar beschließen. Aber im Senat fehlen den Demokraten 20 Stimmen der Republikaner, um Trump letztlich aus dem Amt hebeln zu können. Dennoch überlassen die Republikaner den Demokraten nicht kampflos das Feld. Es gilt, den republikanischen Stammwählern zu zeigen, dass Trump in ihren Augen völlig unschuldig ist. Und er nichts getan hat, was auch nur im Ansatz ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte.

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot . Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen

US-Präsident Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen . Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen Trump voran.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal oder unzulässig gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen und für politische Kämpfe genutzt werden könnten.

Morrison, der erst kurz vor seiner Aussage den Nationalen Sicherheitsrat verlassen hatte, sagte allerdings - wie zuvor schon ein anderer Zeuge - aus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige. Dies habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt. Sondland habe ihm gegenüber auch angegeben, in diesen Fragen auf Anweisungen Trumps zu handeln. „Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab.“ Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und steigert den Druck auf Sondland, der in der kommenden Woche öffentlich vor dem Kongress aussagen soll.

Es warten viele Fragen

Am Freitagabend (Ortszeit) war hinter verschlossenen Türen ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, befragt worden. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, bestätigte Holmes dort, was zuvor bereits der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte. Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli - einen Tag nach dem Gespräch mit Selenskyj - per Telefon persönlich bei Sondland nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes Sondland den Angaben nach, was Trump über die Ukraine denke. Dieser habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.

Wie das Impeachment zu Trumps Wahlkampf-Waffe wird

  Wie das Impeachment zu Trumps Wahlkampf-Waffe wird Dem Wahlkampfteam des US-Präsidenten ist es bisher gelungen, die Anhörungen als ungerechten Angriff auf Trump darzustellen. "Stoppt den Wahnsinn", heißt der Slogan der Republikaner.• Alleine am ersten Tag der Impeachment-Anhörungen nahm Trumps Kampagne mehr als drei Millionen Dollar an Spenden ein.

Zwei weitere Aussagen bringen Donald Trump nun noch mehr in Erklärungsnot Die Demokraten treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen Trump Die Zeugenaussagen gegen Trump im Detail: Williams, die Mitarbeiterin von Mike Pence, nannte

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld einmal mehr in Erklärungsnot . Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der

Aussage von Gordon Sondland gegen Trump © AP Aussage von Gordon Sondland gegen Trump

Es warten also viele Fragen auf Sondland. Dieser hatte bereits zuvor nicht-öffentlich vor Abgeordneten ausgesagt, einen solchen Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland je gab.

In der vergangenen Woche waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Die Demokraten wollen mit diesen im Fernsehen übertragenen Anhörungen erreichen, dass sich die Amerikaner selbst ein Bild von Zeugenschilderungen machen können.

Twitter-Attacke gegen Ex-Us-Botschafterin

Zuletzt hatte am Freitag die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, öffentlich ausgesagt. Trump griff sie während ihrer Befragung per Tweet an. Die Demokraten warfen ihm daraufhin „Einschüchterung von Zeugen“ vor. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich aber schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen, und distanzierten sich zum Teil von dessen Twitter-Attacke.

Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai vorzeitig von ihrem Posten in Kiew abberufen. Sie beklagt, sie sei wegen „unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ abgezogen worden. Auch bei der Anhörung am Freitag stellte sie sich als Opfer einer „Rufmordkampagne“ dar. (dpa)

"Wie eine Bombe"

  Oder "kein Verbrechen"? Nach den Aussagen des US-Botschafter Sondland meint Trump, die Hexenjagd sei vorbei, die Demokraten halten ein Impeachment hingegen für unausweichlich. Und wie sehen es die US-Medien? Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, hat vor dem Kongress ausgesagt, dass Präsident Donald Trump ihn und andere Regierungsmitarbeiter direkt angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen. Was eigentlich klar nach einem schweren Vergehen des US-Präsidenten klingt, scheint nicht für jeden tatsächlich so klar zu sein.

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