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Welt & Politik Impeachment-Anhörung: Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

14:05  17 november  2019
14:05  17 november  2019 Quelle:   ksta.de

Ukraine-Affäre: Weitere unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen im Kongress

  Ukraine-Affäre: Weitere unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen im Kongress Ukraine-Affäre: Weitere unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen im KongressIn den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sorgen weitere Details aus den Zeugenvernehmungen im Kongress für Aufsehen. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Freitag die Mitschrift einer Anhörung mit dem Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, von Ende Oktober.

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den amerikanischen Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot . Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten in Erklärungsnot . Beide äusserten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

US-Präsident Donald Trump. © picture alliance/dpa US-Präsident Donald Trump.

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

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  Ukraine-Affäre: Pentagon-Mitarbeiterin sagt aus: Stabschef blockierte Militärhilfe für Kiew Ukraine-Affäre: Pentagon-Mitarbeiterin sagt aus: Stabschef blockierte Militärhilfe für KiewEine ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin hat in der Ukraine-Affäre den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, massiv belastet. Mulvaney habe bereits bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten, teilte Laura Cooper bei einer Anhörung im Kongress mit. Ihre Aussage wurde am Montag im Rahmen der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht.

Washington (dpa) - Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot . Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschriften der

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot . Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschriften der Befragungen von einem früheren

Morrison aussage gegen trump © AP Morrison aussage gegen trump

Morrison und Williams hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

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Trump wollte Ermittlungen gegen Sohn von Rivalen

Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Amtsenthebungsverfahren: Nah dran an der rauchenden Pistole

  Amtsenthebungsverfahren: Nah dran an der rauchenden Pistole Bisher haben die Zeugen Donald Trump im Impeachment-Verfahren nur indirekt belastet. Doch nun führt eine direkte Spur zum Präsidenten – weil dieser zu laut redet. © Mark Makela/​Getty Images Das Kapitol in Washington In der US-amerikanischen Umgangssprache steht die "Rauchende Pistole" symbolisch für den ultimativen Schuldbeweis. Sinnbildlich lässt sich ein Mörder mit der Waffe in der Hand auf frischer Tat ertappen. Leugnen ist zwecklos. Der Täter ist überführt. Auch die Demokraten hoffen seit Wochen darauf, eine rauchende Pistole in den Händen von Donald Trump zu finden.

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Washington - Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment -Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den Impeachment -Verfahren. Trump attackiert Yovanovitch während ihrer Anhörung . Diesen Inhalt per E-Mail versenden. Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot .

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Mehr als die „persönliche politische Agenda“ 

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie sagte: „Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.“ Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die „persönliche politische Agenda“ des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor

  Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor Washington. Der US-Präsident diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäußerung? Trump hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen.

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US-Präsident Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen . Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen Trump voran.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal oder unzulässig gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen und für politische Kämpfe genutzt werden könnten.

Morrison, der erst kurz vor seiner Aussage den Nationalen Sicherheitsrat verlassen hatte, sagte allerdings - wie zuvor schon ein anderer Zeuge - aus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige. Dies habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt. Sondland habe ihm gegenüber auch angegeben, in diesen Fragen auf Anweisungen Trumps zu handeln. „Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab.“ Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und steigert den Druck auf Sondland, der in der kommenden Woche öffentlich vor dem Kongress aussagen soll.

Es warten viele Fragen

Am Freitagabend (Ortszeit) war hinter verschlossenen Türen ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, befragt worden. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, bestätigte Holmes dort, was zuvor bereits der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte. Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli - einen Tag nach dem Gespräch mit Selenskyj - per Telefon persönlich bei Sondland nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes Sondland den Angaben nach, was Trump über die Ukraine denke. Dieser habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.

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Aussage von Gordon Sondland gegen Trump © AP Aussage von Gordon Sondland gegen Trump

Es warten also viele Fragen auf Sondland. Dieser hatte bereits zuvor nicht-öffentlich vor Abgeordneten ausgesagt, einen solchen Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland je gab.

In der vergangenen Woche waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Die Demokraten wollen mit diesen im Fernsehen übertragenen Anhörungen erreichen, dass sich die Amerikaner selbst ein Bild von Zeugenschilderungen machen können.

Twitter-Attacke gegen Ex-Us-Botschafterin

Zuletzt hatte am Freitag die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, öffentlich ausgesagt. Trump griff sie während ihrer Befragung per Tweet an. Die Demokraten warfen ihm daraufhin „Einschüchterung von Zeugen“ vor. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich aber schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen, und distanzierten sich zum Teil von dessen Twitter-Attacke.

Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai vorzeitig von ihrem Posten in Kiew abberufen. Sie beklagt, sie sei wegen „unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ abgezogen worden. Auch bei der Anhörung am Freitag stellte sie sich als Opfer einer „Rufmordkampagne“ dar. (dpa)

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