Welt & Politik „Nicht ewig in Vergangenheit stehen bleiben“: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote

19:05  17 november  2019
19:05  17 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

  AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt Der AfD-Politiker hatte wiederholt antisemitische und rechtsextreme Äußerungen getätigt. Alle Parteien außer der AfD unterstützten die Abwahl. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Obleute aller Fraktionen außer seiner Partei unterstützten den Vorstoß, der durch den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am Donnerstag möglich gemacht wurde.Brandner hatte mit einer "Judaslohn"-Äußerung für Empörung gesorgt. Er hatte über den Sänger Udo Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß".

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. © Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Klare Worte der ehemaligen Bundestagspräsidentin: Beim Thema Frauenquote drohe die CDU hinter die Entwicklung zurückzufallen, sagt Rita Süssmuth.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. „Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben“, sagte Süssmuth dem Tagesspiegel. Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. „Wir brauchen nicht wieder eine Kommission“, kritisierte die frühere Familienministerin. „Alle Argumente liegen auf dem Tisch.“

Israelische Luftwaffe feuert auf Ziele in Syrien

  Israelische Luftwaffe feuert auf Ziele in Syrien Israel und Syrien belegen sich einmal mehr mit Raketen- und Bombenbeschuss. Als Antwort auf Raketenangriffe von syrischem Territorium bombardierten israelische Kampfjets Dutzende Ziele rund um Damaskus. © picture-alliance/Xinhua/A. Safarjalani Die syrische Luftabwehr nimmt über Damaskus israelische Geschosse ins Visier Auf Twitter berichteten die israelischen Streitkräfte in der Nacht von "breit angelegten Angriffen" gegen Stellungen der syrischen Armee und Kräfte, die mit dem Iran verbunden seien. Zu den Zielen gehörten Waffenlager, Stützpunkte und Boden-Luft-Raketen der iranischen Elitetruppe Quds.

Die Frauen-Union hat in einem Antrag für den Parteitag die Umwandlung des unverbindlichen Drittel-Quorums für Frauen in eine Quote gefordert. Die Antragskommission schlägt aber vor, diesen Antrag an eine eigens geschaffene Kommission zu verweisen. Begründet wird das unter anderem damit, dass eine Lösung für Unterverbände gefunden werden müsse, in denen es gar nicht genug Frauen für die zu besetzenden Positionen gebe.

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Kritiker vermuten allerdings, dass vor allem den Gegnern der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit verbaut werden soll, ihr eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Beim letzten Parteitag der Schwesterpartei CSU war eine Ausweitung der Frauenquote unter anderem am Widerstand der Jungen Union gescheitert.

Die Mutter einer Mutter aus Leicestershire warnt die Eltern in den East Midlands vor den Gefahren einer Lungenentzündung.

 Die Mutter einer Mutter aus Leicestershire warnt die Eltern in den East Midlands vor den Gefahren einer Lungenentzündung. © Credits: © Rette die Kinder Catherine und Edward Aktivisten hier in den East Midlands erinnern uns daran, dass jeder eine Lungenentzündung bekommen kann. Wie Statistiken zeigen, gab es allein im letzten Jahr 56 TAUSEND Krankenhauseinweisungen für die Infektion. Symptome sind Husten, Atembeschwerden und ein schneller Herzschlag. Loughborough Mutter Catherine machte sich Sorgen, als sie bemerkte, dass ihr Sohn Edward im Juli Schwierigkeiten beim Atmen hatte.

„Wenn es bei der Freiwilligkeit bleibt, bleiben wir bei dem schlechten Zustand stehen“, sagte Süssmuth dem Tagesspiegel. Die CDU habe es nicht geschafft, ihr unverbindliches Drittel-Frauenquorum zu erfüllen. Sie drohe damit in der gesellschaftlichen Diskussion hinter die Entwicklung zurückzufallen. Für Frauen dürfe es nicht bei einer „Bittgesellschaft“ bleiben, „sondern es muss eine Rechtsgesellschaft werden“, sagte die 82-jährige CDU-Politikerin. „Immer wieder finden wir Gründe, weshalb das angeblich nicht wichtig ist.“ Das jetzt geplante Verfahren werde dazu führen, dass die CDU bei den nächsten Kandidatenaufstellungen wieder weit hinter den eigenen Zielen zurückbleibe.

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