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Welt & Politik Innenministerium will Asylanträge bereits vor Einreise nach Europa prüfen

20:05  17 november  2019
20:05  17 november  2019 Quelle:   msn.com

Oppositionschef in Kambodscha aus Hausarrest entlassen

  Oppositionschef in Kambodscha aus Hausarrest entlassen Zwei Jahre nach seiner Festnahme hat ein Gericht in Kambodscha die Ausgangssperre gegen Kem Sokha aufgehoben. Der ehemalige Chef einer mittlerweile verbotenen Partei war wegen Landesverrats angeklagt worden. Als Grund für die Entlassung aus dem Hausarrest nannten die Behörden Sokhas angeschlagene Gesundheit. Die Anklage gegen ihn bleibt jedoch bestehen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Wie die Zeitung "Phnom Penh Post" unter Berufung auf die Justiz berichtete, darf der Politiker frei innerhalb Kambodschas reisen, aber das südostasiatische Land nicht verlassen.

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) will eine umfassende Reform des europaweiten Asylsystems erwirken. Bereits nach der Ankunft auf dem Gebiet der EU soll überprüft werden, ob ein Asylantrag "offensichtlich unbegründet" ist. Lesen Sie auch. Neues Asylsystem für Europa .

Das Innenministerium schlägt darin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen. Die Vorprüfung sei binnen weniger Wochen durchzuführen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vorgehen. Diese müsse © John MACDOUGALL Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vorgehen. Diese müsse "wirksam verhindert werden", erklärte Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vorgehen. Diese müsse "wirksam verhindert werden", erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. Für einen notwendigen "Neuanfang" in der Migrationspolitik müsse zudem der Schutz der EU-Außengrenzen durch die Stärkung der Grenzbehörde Frontex "dringend verbessert" werden.

Frostschutz im Kühler prüfen

  Frostschutz im Kühler prüfen Auch wenn sie für Abkühlung sorgen muss: Bei frostigen Temperaturen sollte die Kühlflüssigkeit im Motor nicht einfrieren. Mögliche Folgen: Der Motor kann heiß laufen, und Leitungen können durch das Ausdehnen der Kühlflüssigkeit Schaden nehmen. © Foto: Holger Hollemann/dpa/dpa-tmn Notfalls nachfüllen: Autobesitzer sollten prüfen, bis zu welchen Minusgraden der Frostschutz in der Kühlflüssigkeit wirksam ist. Darum lassen Autobesitzer lieber prüfen, bis zu welchen Minusgraden der Frostschutz wirksam ist, rät die Sachverständigen-Organisation KÜS. Wer es sich zutraut, kann dies in Eigenregie erledigen.

Seehofers Innenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge Pläne für eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems. Asylbewerber sollten demnach bereits an den EU-Grenzen überprüft werden. Außerdem seien Sanktionen für unerlaubte Weiterreisen vorgesehen.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland aus Skandinavien ist 2017 deutlich gestiegen. Laut Innenministerium waren ihre Asylanträge in Skandinavien meist abgelehnt worden. Hierzulande stellten sie anschließend häufig erneut einen Asylantrag .

Seehofer sprach sich für die Schaffung eines "robusten Verfahrens" aus, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen "noch vor der Einreise nach Europa" machen zu können. Es gelte, das System von Dublin abzulösen, indem "feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden".

In einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es unter anderem, die Vorprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen solle "verpflichtend" vorgesehen werden. "Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen", heißt es in dem Papier.

Die Vorprüfung solle binnen "weniger Wochen" abgeschlossen sein, heißt es weiter. Durch "geeignete, notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen" müsse sichergestellt werden, dass sich der Antragsteller der Vorprüfung nicht entziehe. Im Falle einer Zurückweisung müsse Frontex bei der Rückführung unterstützen. Über das Eckpunktepapier hatte zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet.

Fall Amri in neuem Licht

  Fall Amri in neuem Licht Berlin. Nach der Zeugenaussage eines NRW-Polizisten dementiert das Innenministerium, BKA und Minister hätten eine Quelle abschalten wollen. Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat ist dennoch aufgewühlt. © Bernd von Jutrczenka Anis Amri steuerte 2016 einen Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. ⇥ Foto: dpa Seit Monaten plätschert der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat vor sich hin.

Die Zahl solcher Asylanträge nach visafreien Einreisen erhöhte sich den Angaben zufolge 2018 EU-weit um fast ein Drittel auf etwa 115.000. Diese Zahl übertreffe bereits die Summe der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Bezogen auf die einzelne Herkunftsländer lag Syrien trotzdem

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) will eine umfassende Reform des europaweiten Asylsystems erwirken. Asylanträge sollen schon an der Grenze abgelehnt werden. Drittens solldie unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpft werden, wie eingangs beschrieben.

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Laut dem Reformplan des Innenministeriums würde nur bei positiver Vorprüfung die Einreise in die EU gestattet. Zuvor müsse die geplante EU-Asylagentur (EUAA) den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat bestimmen. Dieser solle dann auch dauerhaft zuständig bleiben - die Rede ist von der "ewigen Zuständigkeit".

"Es kann nicht sein, dass innerhalb der EU die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mehrfach geprüft wird", heißt es in dem Eckpunktepapier. Es dürfe auch keine parallelen Asylverfahren in mehreren Ländern geben. Unterkünfte und Sozialleistungen würden in Zukunft "ausschließlich" in dem einmal ausgewiesenen zuständigen Mitgliedstaat gestellt.

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Sie können dadurch legal nach Europa einreisen , ohne dass sie erst nach die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer antreten müssen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Über Asylanträge soll schon in den afrikanischen Staaten entschieden, der Weg übers Mittelmeer dicht gemacht werden.

Als „Flüchtlingskrise in Europa “ (auch „Migrationskrise in Europa “ oder „europäische Flüchtlingskrise / Migrationskrise / Asylkrise“), gelegentlich mit dem Zusatz „ab 2015“, werden oft der starke Anstieg ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas und dessen

Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums müssten die Belastungen zwischen allen Mitgliedstaaten "relativ gleich" aufgeteilt werden. Für dieses "fair-share-System" müssten Faktoren wie die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft der EU-Staaten berücksichtigt werden.

Seehofer hob in seiner Erklärung hervor, er habe seine Überlegungen für einen Neuansatz bereits beim G6-Treffen in München seinen Innenministerkollegen vorgestellt. Er räumte ein, dass es in dem frühen konzeptionellen Stadium noch offene Detailfragen gebe. Die Überlegungen sollten nun in seinem Haus weiter ausgearbeitet werden und "unsere Partner auf Arbeitsebene" eingebunden werden.

jpf/hcy

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