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Welt & Politik Anhörungen zur Ukraine-Affäre: Stück für Stück setzt sich ein düsteres Bild zusammen

21:05  17 november  2019
21:05  17 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Zeugen bestätigen, dass Trump Druck auf Ukraine ausübte

  Zeugen bestätigen, dass Trump Druck auf Ukraine ausübte Die Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre voran. Der US-Präsident sieht sich zu Unrecht verfolgt und beklagt einen "Schauprozess".• Zwei wichtige Zeugen bestätigten dabei, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um dem Demokraten Joe Biden zu schaden.

Die Anhörungen in der Ukraine - Affäre gehen weiter. Marie Yovanovitch, früher US-Botschafterin in der Ukraine, zeichnet dabei das Worum es in der Ukraine - Affäre geht. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung

Die Anhörungen zur Ukraine - Affäre gehen weiter. Ukraine - Affäre : Trump attackiert ehemalige US-Botschafterin während ihrer Aussage. Marie Yovanovitch sagte vor dem Repräsentantenhaus aus, sie habe sich vom US-Präsidenten bedroht gefühlt.

Weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. © Foto: Evan Vucci/AP/dpa Weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot.

Die Anhörungen zur Ukraine-Affäre belasten die Trump-Regierung. Der Druck wächst. Aber reicht es auch für eine Amtsenthebung?

Eigentlich ist die Ukraine-Affäre ganz einfach. Nach zwei Tagen mit öffentlichen Zeugenaussagen und weiteren Anhörungen hinter verschlossenen Türen, deren Inhalt durch die US-Demokraten veröffentlicht wurde, ist im Grunde klar, was im Sommer passiert ist, was Präsident Donald Trump von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wollte und wie die Regierung versuchte, das alles geheim zu halten. Das Bild, das sich bereits jetzt – vor einer weiteren, vorerst letzten Woche mit öffentlichen Anhörungen – zeichnen lässt, sieht folgendermaßen aus: Trump wollte die neu gewählte Führung in Kiew dazu bringen, nach möglicherweise belastendem Material über seinen wahrscheinlichen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr, Joe Biden, zu suchen. Dazu hat er bereits zugesagte Militärhilfe für das von Russland bedrohte Land zurückgehalten. Außerdem hat er seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani losgeschickt, um abseits der offiziellen diplomatischen Kanäle Einfluss auf ukrainische Regierungsmitarbeiter zu nehmen. Und er hat auf Drängen Giulianis die US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abberufen, weil die sich gegen diese Schattenaußenpolitik aussprach.

"Allen hier sollten diese Ereignisse Sorgen machen"

  Ex-Botschafterin Yovanovitch fühlte sich in der Ukraine-Affäre von Präsident Donald Trump bedroht, wie sie im Repräsentantenhaus erzählt. Der tritt auf Twitter gleich mal nach.• "Diplomaten werden herabgesetzt und untergraben, das Außenministerium wird von innen ausgehöhlt", sagt sie.

Ukrainische Regierungen kämpfen seit Jahrzehnten darum, die Aufmerksamkeit der USA zu gewinnen. Nun hat Präsident Selenskyj mehr davon, als ihm lieb ist. Während viele Ukrainer nicht recht verstehen, was eigentlich geschehen sein soll, weiß er , was auf dem Spiel steht.

Forum zur Ukraine : Diskussionen, Tipps und Infos zu Reisen, Sprachen, Menschen, Visa, Kultur oder für nette Bekanntschaften in der Ukraine Die ersten öffentlichen Anhörungen in Washington für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind beendet.

Es ist kein schönes Bild, das sich da Stück für Stück zusammensetzt. Mit diplomatischen Gepflogenheiten, wie man sie von der amerikanischen Demokratie gewöhnt ist, hat das alles wenig zu tun. Die Frage ist nur, reichen die Vorwürfe beziehungsweise die Beweise für ein erfolgreiches Impeachment des Präsidenten aus – es wäre immerhin das erste in der Geschichte der USA. Fragt man die Demokraten, lautet die Antwort: Ja. Adam Schiff, der Vorsitzende des in in der Impeachment-Voruntersuchung federführenden Geheimdienstausschusses, hat die Position der Demokraten am Mittwoch formuliert. Sein wohl wichtigster Anklagepunkt lautet Erpressung: politische Ermittlungen gegen gute Kontakte zur Supermacht USA und dringend benötigte Militärhilfe. Seit Freitag, als Trump die Diplomatin Yovanovitch während ihrer Anhörung via Twitter beleidigte, hat Schiff noch den Vorwurf Zeugeneinschüchterung mit aufgenommen. Sein Kalkül ist, dass die live übertragenen Anhörungen die Öffentlichkeit so aufregen, dass sich auch einige Republikaner dem Druck beugen werden.

Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor

  Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor Washington. Der US-Präsident diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäußerung? Trump hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen.

Ukraine - Affäre : Hat Donald Trump sein Amt missbraucht? In der ersten öffentlichen Anhörung zur Ukraine - Affäre erklären Zeugen, wie zynische Weltpolitik gemacht wird. Im Interview spricht er über seine Anfänge in Hamburg – und sein Engagement bei Extinction Rebellion.

Alles das tun sie nicht nur aus Pflichtbewusstsein, sondern aus einem emotionalen Bedürfnis und einer inneren Bindung an das Kind. Die Qualität des Vater-Kind-Verhältnisses hat sich nachweislich in den letzten dreißig Jahren, also in einem historisch gesehen sehr kurzem Zeitraum, grundlegend

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Auf die Republikaner kommt es beim Impeachment an

Denn ganz ohne die Unterstützung der Republikaner wird das Impeachment-Verfahren so verlaufen, wie es bisher immer der Fall ist. Beide Male, in denen das Repräsentantenhaus bislang ein Impeachment des Präsidenten beschloss – jetzt könnte das noch vor Weihnachten der Fall sein –, hat der Senat später dagegen gestimmt. In dieser Kongresskammer müssen sich zwei Drittel der Mitglieder für ein Impeachment aussprechen. Da die Republikaner hier die Mehrheit stellen, müssten 20 ihrer Senatoren mit den Demokraten stimmen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Die Republikaner argumentieren: Selbst wenn es ein „Quid pro quo“ gegeben habe, selbst wenn das von Trump als „perfekt“ bezeichnete Telefonat offensichtlich problematisch sei, reichten die Vorwürfe nicht aus, um einen rechtmäßig gewählten Präsidenten des Amtes zu entheben. Auch sei die Militärhilfe am Ende gezahlt worden, ohne dass Trump etwas dafür bekommen habe. Und ein Tweet sei ja wohl keine Zeugeneinschüchterung.

Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat

  Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat In der Ukraine-Affäre hat ein ranghoher US-Beamter eingeräumt, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfohlen zu haben. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weißen Hauses, Timothy Morrison, laut seiner am Samstag veröffentlichten Zeugenaussage vor dem US-Repräsentantenhaus.

Er machte die Partei Stück für Stück moderner, digitaler, partizipativer. Die CSU verabschiedete ein neues Grundsatzprogramm. Bei all diesen Projekten setzte Seehofer auf einen Zweiklang: auf die Erneuerung der Partei einerseits und auf konservative Leuchtturmprojekte andererseits.

Die Anhörungen zur Russland- Affäre bleiben spannend! Jetzt soll US-Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats erscheinen. Er habe sich zu einer Aussage am Dienstag bereit.

Ändert sich dieses Bild auch in der kommenden Woche nicht, wenn von Dienstag bis Donnerstag weitere wichtige Zeugen wie der EU-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, aussagen, bleibt den Demokraten wohl nur die Hoffnung, dass die Amerikaner dem Trump-Lager bei den Wahlen im November 2020 eine entsprechende Quittung ausstellen. Denn dann wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats.

Auch am Wochenende ging die Arbeit weiter

Darum haben es die Demokraten eilig. Sie wissen, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rasch nachlassen kann und lassen in schneller Abfolge Zeugen auftreten. Auch das Wochenende hielt sie nicht davon ab, weiter an ihrem Fall zu feilen. So wurden am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften von zwei weiteren Zeugenaussagen veröffentlicht, die jenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli mitangehört hatten, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Bei ihren Anhörungen, die bereits vor mehreren Tagen hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten, äußerten sowohl der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, als auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Morrison gab zu, dass er empfohlen habe, den Kreis der Personen einzuschränken, die Zugang zur Zusammenfassung des Gesprächs hatten. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und befürchtet, dass dieses Trump schaden werde. Williams, Pence’ Beraterin für Europa und Russland, sagte, Trumps Forderungen schienen mehr seiner „persönlichen politischen Agenda“ zu dienen als Zielen der US-Außenpolitik.

Chiles Präsident verurteilt erstmals Polizeigewalt gegen Demonstranten

  Chiles Präsident verurteilt erstmals Polizeigewalt gegen Demonstranten Nach wochenlangen Protesten hat Chiles Präsident Sebastián Piñera am Sonntag erstmals die Polizeigewalt gegen Demonstranten verurteilt. Die Krise in Chile ist die schwerste seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Bei den Unruhen wurden 22 Menschen getötet und Tausende verletzt. mkü/Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_a624459e-d5e7-4e27-9db3-3bf8f7ba46b7").

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Wenn Sie dennoch schreiben möchten, „Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung“, dann ist das sehr wahrscheinlich aber nicht so Sie stehen also nicht für das Fragen zur Verfügung, sondern bei (im Falle von) Fragen des Empfängers Ihrer Nachricht. Es handelt sich dabei um einen

Auch wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, am Freitagabend bestätigte, was zuvor bereits der geschäftsführende Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte: dass sich Trump persönlich über den Ermittlungsstand erkundigt hatte. Holmes sagte US-Medien zufolge aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit Botschafter Sondland mitgehört habe. Er habe Trumps „sehr laute“ Stimme wiedererkannt. Der Präsident habe sich erkundigt, ob Selenskyj Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde. Sondland habe geantwortet, Selenskyj werde alles tun, „was Sie von ihm verlangen“.

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Justizausschuss lädt Trump ein .
Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

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