Welt & Politik Grünen-Parteitag: Das Ende der Vorsicht

23:50  17 november  2019
23:50  17 november  2019 Quelle:   zeit.de

SPD: Die ewige Halbzeitbilanz

  SPD: Die ewige Halbzeitbilanz Raus aus der großen Koalition oder drinbleiben? Selbst Kritiker in der SPD wollen sich da nicht mehr festlegen. Das hat auch mit der Grundrente zu tun. Als der damalige SPD-Chef Martin Schulz vor gut zwei Jahren eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, tat er das auch, um die Gegner einer großen Koalition in den eigenen Reihen zu überzeugen: Im Herbst 2019 kommt die große Abrechnung, dann könnt ihr aussteigen, wenn ihr unglücklich seid. Die Krise der SPD ist seitdem größer geworden. Aber eine finale Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition, die schiebt die Partei gerade vor sich her.

Einig sind sich die Grünen darin, dass sie in einem Bündnis mit der SPD die besten Möglichkeiten sehen, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Dennoch liegt den Berliner Delegierten ein Änderungsantrag zum Wahlprogramm vor, der das Streichen einer Passage zu Rot- Grün vorsieht.

Grün wächst. Nach dem Ende der rot- grünen Regierung starten die GRÜNEN eine Klimakampagne und verteidigen den beschlossenen Atomausstieg. Auf ihrem Parteitag im Januar 2018 in Hannover wählen die GRÜNEN Annalena Baerbock und Robert Habeck als neue Vorsitzende.

Die Grünen trauen sich wieder, von Verboten zu reden. Das ist sinnvoll. Denn ohne klare Regeln wird es in Deutschland keinen effektiven Klimaschutz geben.

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Bundesparteitag in Bielefeld © Ina Fassbender/​AFP/​Getty Images Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Bundesparteitag in Bielefeld

Es gab eine Zeit, da waren die Grünen wie paralysiert von der Erfahrung, als Verbotspartei diffamiert zu werden. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten sie den eigentlich harmlosen Vorschlag gemacht, in öffentlichen Kantinen einen fleischfreien Tag pro Woche einzuführen. Daraufhin wurden die Grünen von allen Seiten als Verbotspartei geschmäht, als freudlose Spießer, die anderen vorschreiben wollten, wie sie zu leben hätten. Das hatte Folgen: In den Jahren danach agierte die Partei oft übervorsichtig.

Grünen-Parteitag: Auf dem Weg an die Macht

  Grünen-Parteitag: Auf dem Weg an die Macht In Bielefeld feiern die Grünen sich selbst und ihre erfolgreichen Vorsitzenden. Denen könnte die eigentliche Bewährungsprobe aber erst noch bevorstehen. Als die Grünen vor 20 Jahren schon einmal zu einem Parteitag in Bielefeld zusammenkamen, mussten die Delegierten unter Polizeischutz in die Halle gebracht werden, ihre damalige Vorsitzende Claudia Roth bekam trotzdem einen Eimer Currywurstsauce über den Kopf geschüttet. Später platzte dann ein Farbbeutel an Joschka Fischers Ohr und verletzte sein Trommelfell. Es waren harte Zeiten. Die Grünen waren ein Jahr zuvor zum ersten Mal in eine Bundesregierung eingetreten.

Fordern die Grünen eigentlich eine Waffenexportausstieg? Warum kann sich Annalena dafür nicht erwärmen? Ist Annalena eine Antikapitalistin? Hat unter ihrer Führung Daimler-Chef Dieter Zetsche noch Platz auf einem Grünen - Parteitag ?

Der 31. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt, Veranstaltungsort war das Messegelände. Turnusgemäß wurde dabei der CDU-Bundesvorstand gewählt. Zur Parteivorsitzenden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Das interessiert andere MSN-Leser auch:

Trotz Trumps Hilfe: Republikaner verliert Gouverneurswahl

Uiguren-Konflikt: „Wir dürfen absolut keine Gnade zeigen“

Johnson vergeht das Lachen, Farage schäumt vor Wut

Doch der Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld zeigt nun: Das ist vorbei. Zwar haben sich die Grünen dort ausdrücklich zur Innovationskraft von Märkten bekannt. Doch: "Auch Märkte brauchen Regeln, das kann man auch Verbote nennen", rief die Parteivorsitzende Annalena Baerbock selbstbewusst den Delegierten zu. Sie bekam dafür viel Applaus.

In zwei großen Anträgen haben sich die Grünen bei ihrem Treffen damit beschäftigt, wie Ökonomie und Ökologie zusammengebracht werden können und wie eine Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine ökologisch-soziale möglich ist. Dabei setzen sie auf einen Dreiklang: Das erste Element sind Investitionen. Unternehmen sollen bei den notwendigen Investitionen unterstützt werden, auch in die öffentliche Infrastruktur wollen die Grünen massiv investieren. Das zweite Element ist die Steuerung über den Preis. Dafür schlagen die Grünen unter anderem vor, CO2 mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne zu besteuern, 2021 soll der Preis auf 60 Euro steigen.

Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hätten

  Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hätten Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hättenWas unterscheidet die Grünen-Doppelspitze von allen anderen Parteiführungen? Wie der Grünen-Parteitag gezeigt hat, ist es der nachhaltig kooperative Stil. Er folgt dieser Erkenntnis: Wer integrativ wirken will, darf nicht nur so wirken. Was Annalena Baerbock und Robert Habeck auszeichnet, ist, dass sie einander Raum geben, damit jeder von beiden stark sein kann.

Der Parteitag der SED war offiziell das höchste Parteiorgan der SED. Beim Parteitag wurde das Zentralkomitee der SED bestimmt. Die Parteitage fanden in Ost-Berlin statt. Die Parteitage der SED waren von der Parteiführung in hohem Maße vorbereitet und inszeniert.

Vergangenes Wochenende haben die Grünen ihren Parteitag in Hannover abgehalten. Die wichtigste Erneuerung: Ein neuer Bundesvorstand. Robert Habeck und Annalena Baerbock bilden die neue Parteispitze. RT Deutsch war dabei und sammelte vor Ort Eindrücke.

Keine Angst mehr

Vielen Klimaschützern etwa von Fridays for Future wird das nicht reichen. Sie fordern 180 Euro pro Tonne. Doch wenn man sich das Klimapaket der Bundesregierung anschaut, in dem ein Einstiegspreis von 10 Euro festgelegt ist, wird deutlich, dass 40 Euro ein durchaus ambitioniertes Ziel ist, dessen politische Umsetzung zumindest in einer schwarz-grünen Koalition bereits eine Herausforderung wäre.

Drittens setzen die Grünen auf gesetzliche Vorgaben. Ja, sie wollen auch regulieren. So sollen zum Beispiel ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Beim Tierschutz wollen sie Mindeststandards vorschreiben. Hersteller wollen sie zu festen Einsatzquoten von recycelten Rohstoffen verpflichten – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Grünen wissen, dass sie sich damit angreifbar machen. Der politische Gegner wird die Gelegenheit bestimmt nutzen, um den Grünen erneut das Etikett "Verbotspartei" umzuhängen. Doch diese Argumentation geht ins Leere. Schließlich setzen auch CDU und CSU, die diesen Vorwurf vor allem äußern, auf vielen gesellschaftlichen Feldern massiv auf Verbote. Beim Klimaschutz aber soll nach dem Willen der Union alles über Anreize und neue Technologien erreicht werden.

Schriftzug „Volkswagen Halle“ wird bei AfD-Parteitag abgedeckt

  Schriftzug „Volkswagen Halle“ wird bei AfD-Parteitag abgedeckt Weiterhin schwache Aussichten für die deutsche Konjunktur. Die wird nächstes Jahr nur leicht um 0,4 Prozent wachsen. Das meldet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Besser wird es aber im Jahr 2021.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterhält sich 2001 auf dem Grünen - Parteitags mit Hans-Christian Ströbele. Mit denen hätte er auch eine Mehrheit gehabt und das wäre das Ende für Rot- Grün gewesen. Vorsicht vor diesen Phishing-Maschen. Fahrerin stirbt auf der A3.

Plural. Nominativ. der Parteitag . die Parteitage . Genitiv. des Parteitages , Parteitags . wählen abhalten entscheiden stimmen kandidieren verabschieden absegnen. Adjektive. Leipziger Magdeburger nahe grün Nürnberger Mannheimer.

Verbote sind effektiv

Doch wo es keine klaren Vorgaben gibt, haben Unternehmen eben auch keinen Anreiz, in neue, umweltfreundliche Technologien zu investieren. Darüber hinaus gilt: Manchmal ist ein Verbot einfach effektiver als eine Regulierung über den Preis. Die Grünen weisen zu Recht darauf hin, dass ja auch Blei in Benzin oder Asbest in Baustoffen einfach verboten wurden, statt zu versuchen, Unternehmen über eine Verteuerung davon abzuhalten, diese Stoffe einzusetzen.

Klimapolitik muss sich, wenn sie erfolgreich sein soll, unterschiedlicher Instrumente bedienen. Verbote sind sicher nichts, womit man Klimapolitik populär macht. Viel wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht automatisch zu Lasten der Schwächsten geht, und zu erklären, wie Klimaschutz zu einem Innovationsmotor für die Gesellschaft werden kann. Auch diese Elemente finden sich in den Beschlüssen der Grünen.

Dass die Grünen sich trauen, darüber hinaus aber auch für ordnungspolitische Maßnahmen zu werben, ist dennoch richtig. Denn auch wenn diese für einen wirksamen Klimaschutz nur ein Element sind, das nur eingesetzt werden sollte, wenn es keine bessere Möglichkeit gibt: Aus Angst vor Wählerinnen und Wählern ganz darauf zu verzichten wäre irrational.

Parteitag: Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDU

  Parteitag: Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDU Parteitag: Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDUVon Leipzig sollte schon mal ein Aufbruchssignal für die CDU ausgehen, das war im Jahr 2003. „Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten“, rief die damalige Parteichefin Angela Merkel den Parteitagsdelegierten zu. Beschlossen wurden die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und ein modernes Einkommensteuerrecht. Beides ist nicht so gekommen, wie die Christdemokraten sich das damals vorgestellt hatten.

In den Super-Hochhäusern soll es nämlich alles geben, was man zum Leben braucht: Wohnungen, Büros, Supermärkte, Fitness-Studios, Restaurants, Kinos, Bars und auch grüne Dachterrassen, um mal ein bisschen Frischluft zu atmen. Die Menschen sollen also komplett im Hochhaus leben: Sky-Living

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen hat zwei unterschiedliche Wurzeln: In Westdeutschland und West-Berlin entsprang die Grüne Partei der Umweltbewegung sowie den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre und wurde am 13 . Januar 1980 in Karlsruhe als Partei gegründet.

Mehr auf MSN

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus .
CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 3
Das ist interessant!