Welt & Politik: Jetzt stimmt auch Österreich über das Grundeinkommen ab - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Jetzt stimmt auch Österreich über das Grundeinkommen ab

15:50  18 november  2019
15:50  18 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Österreich: Keine Maut mehr in Grenznähe?

  Österreich: Keine Maut mehr in Grenznähe? ÖVP, Grüne und Neos planen Ausnahmen von der Vignettenregelung © Motor1.com Deutschland Vignette 2019 Es ist zum Dauerstreit zwischen Bayern und Österreich geworden: Jedes Jahr in der Sommer- und Wintersaison verstopfen Touristen die Landstraßen der grenznahen österreichischen Gebiete, um die Autobahnmaut (derzeit 9,20 Euro für einen Pkw und 10 Tage) zu umgehen. Auch immer mehr Lastwagen folgen diesem Prinzip, als Reaktion darauf führt das Land Tirol immer öfter die Blockabfertigung an der Grenze zu Deutschland durch.

Wer ein Grundeinkommen bekommt, ist gesünder und weniger gestresst. Das ergibt ein finnisches Experiment mit 2000 Arbeitslosen. Die Teilnehmer fanden mit dem Grundeinkommen allerdings nicht schneller eine Arbeit.

Das bedingungslose Grundeinkommen » Alle Informationen über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in Österreich und Wohl wenige sozialpolitische Themen wurden in den letzten Jahren so intensiv diskutiert wie das bedingungslose Grundeinkommen , auch BGE genannt.

Ein volles Portemonnaie, unabhängig von der eigenen Lebenssituation: Das wünscht sich der Initiator des österreichischen Volksbegehrens, Peter Hofer. © dpa Ein volles Portemonnaie, unabhängig von der eigenen Lebenssituation: Das wünscht sich der Initiator des österreichischen Volksbegehrens, Peter Hofer.

• In dieser Woche dürfen alle Österreicher über ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1200 Euro abstimmen.

• Bei der Finanzierung gibt es allerdings noch Unklarheiten, angedacht war eine Finanztransaktionssteuer.

• Bereits 2017 war ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich diskutiert worden - jedoch ohne Erfolg.

Die Österreicher dürfen in dieser Woche ihre Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abgeben. Vom 18. bis 25. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren. Die Initiatoren fordern, dass jedem österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang 1200 Euro ausgezahlt werden. Unterzeichnet werden kann das Volksbegehren online oder in jedem Gemeindeamt. Wenn es von mindestens 100 000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen.

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Erstmals stimmt ein Land über das Grundeinkommen ab . Erstmals stimmt ein Land über das Grundeinkommen ab . Beobachter gehen von einer Ablehnung der Initiative aus. In der Zukunft ist die Einführung aber durchaus denkbar - auch in Deutschland.

Finnland testet das Grundeinkommen . Juha Järvinen ist einer von 2000 Arbeitslosen, die das Geld bekommen. Sieben Jahre arbeitete er selbstständig, vor fünf Jahren scheiterte sein Ein-Mann-Betrieb. Er fertigte Fensterrahmen und verkaufte sie auch über die Grenzen von Finnland hinaus.

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Hinter dem österreichischen Volksbegehren stehen weder Parteien noch sonstige größere Organisationen, sondern ein einzelner Initiator, der sich in der Öffentlichkeit bislang äußerst bedeckt hält. Sein Name: Peter Hofer. In der Tageszeitung Der Standard erklärte er, dies sei eine "Spontanaktion" gewesen. Er habe ursprünglich nur 50 Personen per Mail mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung angeschrieben. Am Ende seien daraus knapp 15 000 Unterschriften geworden.

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Juni stimmen die Bürger der Schweiz sogar über die Einführung dieses Grundeinkommens ab . Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein politisches Modell, das besagt, dass jedem Bürger ein festes monatliches Einkommen zur Verfügung stehen soll, ohne dass er hierfür arbeiten müsste.

Am Wochenende stimmen die Schweizer über die Volksinitiative für ein "bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

In Österreich reichen 8401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens, dies entspricht einem Promille der Bevölkerung.

Die geforderte Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro liegt knapp über der für Österreich errechneten Armutsgrenze. Die Auszahlung soll allen Bürgern "ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung" ermöglichen, heißt es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren, die auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlicht wurde. So habe "jeder Mensch die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenige Arbeit zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält". Jeder hätte ein Einkommen, "auch wenn er durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird".

Als eines der "reichsten Länder auf diesem Planeten" könne Österreich sich das bedingungslose Grundeinkommen leisten. Finanziert werden sollen die Zahlungen "über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen", heißt es in der Begründung. Allerdings gehen in der Finanzierungsfrage die Begrifflichkeiten durcheinander.

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Die Schweiz stimmt über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab . Und genau das wäre auch richtig so. Die niedrigsten Arbeiten müssten besser bezahlt werden. Das Grundeinkommen würde den kleinen weißen Teller der Klofrau zum Verschwinden bringen, und wir würden stattdessen alle doppelt

Schweizer stimmen gegen bedingungsloses Grundeinkommen . Zum ersten Mal weltweit durften Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Die Schweizer haben sich mit großer Mehrheit dagegen entschieden - hierzulande beginnt die Diskussion gerade erst.

Auf der vom Initiator Hofer eingerichteten Webseite ist statt von einer Finanztransaktionssteuer von einem "Solidaritätsbeitrag von 0,94 Prozent" die Rede. "Jede/r bezahlt, wenn sie/er in irgendeiner Form Geld ausgibt." Damit sei dann "nicht nur das BGE locker finanzierbar, sondern es bleibt auch viel Geld für sehr nützliche Dinge übrig (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur usw.), die der Allgemeinheit zugutekommen".

Ein erster Anlauf endete 2017 im Nichts

Das bedingungslose Grundeinkommen wird seit längerer Zeit weltweit diskutiert. Verfechter finden sich nicht nur in linken Kreisen, sondern bisweilen auch unter Wirtschaftsliberalen, die auf einen möglichen Bürokratieabbau im Sozialsystem und somit auf einen schlanken Staat verweisen. In Italien war das BGE von der Fünf-Sterne-Bewegung propagiert worden, in Finnland und den Niederlanden hat es erste Feldversuche gegeben. In der Schweiz war 2016 eine Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 2500 Franken gescheitert. Nur 23 Prozent hatten sich dort dafür ausgesprochen. Auch in Österreich ist das jetzige Volksbegehren nicht der erste Anlauf in dieser Sache. 2017 bereits ist ein Verein namens Generation Grundeinkommen gegründet worden, der das Thema in den öffentlichen Fokus rücken wollte. Ziel war es, per Crowdfunding eine halbe Million Euro zu sammeln, um damit eine wissenschaftliche Studie zu finanzieren, einen Kongress abzuhalten und weitere Kampagnen zu finanzieren. Es kam jedoch bei Weitem nicht genügend Geld zusammen.

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Das Grundeinkommen ist für seine Verfechter „die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“. Auch Telekom-Chef Timotheus Höttges kann sich vorstellen, mit dem Grundeinkommen den Arbeitsplatzabbau als Folge der Digitalisierung sozial verträglich abzufedern.

So soll das Grundeinkommen finanziert werden! Das ist der Initiator des Begehrens! Mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen " liegt ab Montag ein neues Frei von Existenzsorgen. Dort wird das Grundeinkommen als "passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart" bezeichnet.

Der Vereinsobmann Helmo Pape nannte im Standard das aktuelle Volksbegehren "einen Schritt in die richtige Richtung". Er kritisierte allerdings, dass nur österreichische Staatsbürger und nicht alle in Österreich lebenden Menschen vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren sollen. Der Initiator Hofer verwies darauf, dass die Initiative noch zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung gestartet worden war, mit der eine Einbeziehung von Ausländern ganz gewiss nicht möglich gewesen wäre. Langfristig schwebe ihm aber ohnehin ein globales Grundeinkommen vor.

Die Latte für einen Erfolg seiner Initiative hat Hofer selbst sehr hoch gelegt. "Wenn das Volksbegehren eine Million Unterstützungserklärungen erhält, mache ich weiter", sagte er. "Sonst lasse ich es sein."

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