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Welt & Politik Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf

17:55  18 november  2019
17:55  18 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Österreich: Keine Maut mehr in Grenznähe?

  Österreich: Keine Maut mehr in Grenznähe? ÖVP, Grüne und Neos planen Ausnahmen von der Vignettenregelung © Motor1.com Deutschland Vignette 2019 Es ist zum Dauerstreit zwischen Bayern und Österreich geworden: Jedes Jahr in der Sommer- und Wintersaison verstopfen Touristen die Landstraßen der grenznahen österreichischen Gebiete, um die Autobahnmaut (derzeit 9,20 Euro für einen Pkw und 10 Tage) zu umgehen. Auch immer mehr Lastwagen folgen diesem Prinzip, als Reaktion darauf führt das Land Tirol immer öfter die Blockabfertigung an der Grenze zu Deutschland durch.

Die gescheiterte Pkw - Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik am Verkehrsministerium unvermindert fest. In einem finalen Prüfbericht zur Pkw - Maut , der dem SPIEGEL vorliegt, erhärten die Kontrolleure den Vorwurf, das

Das Vorhaben leidet zunehmend unter Verzögerungen. Hierauf hat der Bundesrechnungshof in zahlreichen Berichten und Bemerkungen hingewiesen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat der Bundesrechnungshof Vorschläge gemacht, denen sich das Parlament angeschlossen hat.

Das Verkehrsministerium hat nach Meinung des Bundesrechnungshofs das Vergaberecht und Haushaltsrecht verletzt. © imago images/Reiner Zensen Das Verkehrsministerium hat nach Meinung des Bundesrechnungshofs das Vergaberecht und Haushaltsrecht verletzt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor. 

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Österreich: Keine Maut mehr in Grenznähe?

  Österreich: Keine Maut mehr in Grenznähe? Ex-Arsenal-Coach Arsene Wenger ist nun seit über einem Jahr ohne Verein. Der Coach von OGC Nizza, Patrick Vieira, würde den Franzosen nur zu gerne wieder an der Seitenlinie sehen.

Die CSU wollte eine Pkw - Maut einführen, bei der letztendlich nur Ausländer zahlen, der Europäische Gerichtshof hat das unterbunden. Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw - Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten.

Verkehrspolitik : Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut. Detailansicht öffnen. Idealerweise wäre eine Pkw - Maut nicht nur gut für den Bundeshaushalt, sondern auch fürs Klima. Scheller kritisiert Programme, mit denen Energieeffizienz und E-Autos gefördert werden sollen und fordert stattdessen

So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dazu erklärt die Behörde nun im Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.

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Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine private Autobahn-Gesellschaft. Wird allerdings die Maut künftig nach der tatsächlichen Nutzung der Fernstraßen berechnet, also beispielsweise nach gefahrenen Kilometern, so wie es der Bundesrechnungshof

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Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Wegen des Maut-Debakels soll es auch einen Untersuchungsausschuss geben.

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Mehr: Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit nicht wie geplant im November aufnehmen. Die FDP wirft der GroKo vor, den Start des Gremiums aufzuschieben.

Strafanzeige gegen Andreas Scheuer .
Politiker der Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben.• Der CSU-Politiker habe in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen, sagen sie.

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