Welt & Politik Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf

17:55  18 november  2019
17:55  18 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Die 20 beliebtesten SUV und ihre Anhängelasten - SUV-Neuzulassungen im Oktober 2019

  Die 20 beliebtesten SUV und ihre Anhängelasten - SUV-Neuzulassungen im Oktober 2019 Im Oktober brach die Fahrzeugklasse SUV alle Verkaufsrekorde. CARAVANING zeigt die beliebtesten SUVs Deutschlands im Detail – samt ihrer Anhängelasten für den Gespannbetrieb mit dem Caravan. © Daimler In unserer Fotoshow zeigen wir die Top 20 SUV-Neuzulassungen samt ihrer Anhängelasten in Deutschland für den Oktober 2019. Um 29,7 Prozent stieg der Absatz der SUV im Vergleich zum Oktober 2018, ein großer Aufschwung. Bei den Geländewagen, vom KBA separat erfasst, bei uns aber stets gemeinsam bewertet, liegt das Neuzulassungsplus sogar bei massiven 45,4 Prozent.Zusammen erreichen die Offroader im Oktober 93.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw - Maut scharf kritisiert . Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Pkw - Maut scharf kritisiert . Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde

Das Verkehrsministerium hat nach Meinung des Bundesrechnungshofs das Vergaberecht und Haushaltsrecht verletzt. © imago images/Reiner Zensen Das Verkehrsministerium hat nach Meinung des Bundesrechnungshofs das Vergaberecht und Haushaltsrecht verletzt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor. 

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Verkehrspolitik: Ausschuss zur Pkw-Maut verzögert sich

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Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw - Maut scharf kritisiert . Der Verkehrsminister steht weiterhin unter Druck, weil er 2018 Verträge zur Erhebung der Maut mit Betreibern abschloss, obwohl es keine Rechtssicherheit gab.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw - Maut scharf kritisiert . Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen, heißt es in einem Bericht der Behörde an

So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dazu erklärt die Behörde nun im Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.

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Für Andreas Scheuer wird es eng. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Verkehrsministers bei der Pkw - Maut scharf kritisiert . Erste Politiker fordern nun seinen Rücktritt.

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Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Wegen des Maut-Debakels soll es auch einen Untersuchungsausschuss geben.

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