Welt & Politik Resolutionen gegen Israel: Heiko Maas muss einschreiten

07:25  19 november  2019
07:25  19 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Umstrittener Siedlungsbau Israels: EU distanziert sich von Kehrtwende der USA in Nahostpolitik

  Umstrittener Siedlungsbau Israels: EU distanziert sich von Kehrtwende der USA in Nahostpolitik Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU sieht das weiterhin anders. Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.

Deutschland hat in einem UN-Ausschuss für Resolutionen gegen Israel gestimmt. Das widerspricht den Zielen von Außenminister Maas . Ein Kommentar.

Sollen die Vereinten Nationen Israel dafür hassen. Das Volk Israels lebt. Wenn ich mich entscheiden müsste zwischen geliebt, aber tot und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sollten sich schämen, dass ihr Land Juden dafür kritisiert, sich zu wehren.

Heiko Maas bei der Preisverleihung im Jüdischen Museum Berlin  fuer Verstaendigung und Toleranz in Berlin, 16.11.2019. Berlin Deutschland *** Federal Foreign Minister Heiko Maas, SPD, at the award ceremony for the Prize for Understanding and Tolerance in Berlin, 16 11 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xXanderxHeinl/photothek.netx © Foto: Xander Heinl/imago images/photothek Heiko Maas bei der Preisverleihung im Jüdischen Museum Berlin fuer Verstaendigung und Toleranz in Berlin, 16.11.2019. Berlin Deutschland *** Federal Foreign Minister Heiko Maas, SPD, at the award ceremony for the Prize for Understanding and Tolerance in Berlin, 16 11 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xXanderxHeinl/photothek.netx

Deutschland hat in einem UN-Ausschuss für Resolutionen gegen Israel gestimmt. Das widerspricht den Zielen von Außenminister Maas. Ein Kommentar.

Immer wieder Ärger über das deutsche Verhalten gegenüber Israel in den UN. Obwohl Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärtermaßen „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist und gerade im Jüdischen Museum Berlin mit dem „Preis für Verständigung und Toleranz“ und seine Haltung gegen Antisemitismus ausgezeichnet worden ist.

"Kein Verständnis dafür"

  Außenminister Heiko Maas protestiert bei seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu gegen die Verhaftung eines Asyl-Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Der Fall sei "nicht nachvollziehbar".Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. "Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben", sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Çavuşoğlu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen "nicht nachvollziehbar" sei.

Heiko Josef Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit März 2018 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV. Zuvor war er von 2013 bis 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, von 2012 bis 2013 Minister für Wirtschaft

Heiko Maas bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Vor 70 Jahren wurde Israel in den Staatenbund aufgenommen - zu diesem Jubiläum hat Außenminister Heiko Maas eine schlechte Behandlung des Landes in den Uno-Gremien beklagt: " Israel wird dort in unangemessener

Jetzt ist diese Haltung des Außenministers herausgefordert. Denn zugleich sind – wie die „Bild“-Zeitung zuerst entdeckt hat – im vierten Ausschuss der UN-Generalversammlung für „besondere politische Fragen und Entkolonialisierung“ acht Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Kommentar: Die Angst vor Erdogan ist immer da

Kanzlerin Merkel: "Noch viel Arbeit vor uns"

Zu Gunsten Israels: USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik

So gegen die Besetzung der vormals syrischen Golanhöhen und die Besatzung palästinensischer Gebiete. Das geschah siebenmal mit deutscher Stimme. Der jüngste Raketenterror gegen Israel, unter dem mehr als eine Million Menschen litt, war kein Thema einer Resolution.

„Hirntod“-Kritik von Macron: Maas will Nato mit Experten wiederbeleben

  „Hirntod“-Kritik von Macron: Maas will Nato mit Experten wiederbeleben Nach den Alleingängen der USA und Türkei soll die drohende Spaltung verhindert werden. Deutschland will die „Leerstelle der politischen Diskussion“ schließen. © Foto: Christoph Soeder/dpa Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Flug nach Nordmazedonien (Archiv). Nach der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato will Deutschland die politische Abstimmung in dem Bündnis auf den Prüfstand stellen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will dazu am Mittwoch bei einem Nato-Treffen in Brüssel die Einsetzung einer Expertenkommission vorschlagen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel zum entschlossenen "Jeder Form von Antisemitismus und Rassismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen Bei seinem Abflug in Berlin hatte Maas die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als "großes

Die linksliberalen Moralvorstellungen eines Heiko Maas reichen gerade mal für ihn selbst allein – nur er muss mit sich im Reinen sein. In der Nacht zum Samstag verabschiedete der Rat als quasi anti- israelisch bekannter Körper der UNO, gleich neun Resolutionen gegen Israel .

„Für Israel noch nachteiligere Beschlüsse verhindert“

Eine Anfrage des Tagesspiegels an das Außenministerium – die schriftlich erfolgen sollte und aus dem einen Satz bestand, warum in den UN derart abgestimmt wurde – wurde nach mehrstündiger Bearbeitung beantwortet.

Darin rechtfertigte das Ministerium das Verhalten unter anderem so: „Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den genannten Resolutionen hat zum Ziel, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Zudem hat Deutschland sein Stimmverhalten in Fachorganisationen der Vereinten Nationen (z.B. der WHO) geändert und wendet sich gegen in unangemessener Weise politisierte und gegen Israel gerichtete Beschlüsse. Auch in der Generalversammlung überprüfen wir bei jeder Resolution, ob unser bisheriges Abstimmungsverhalten dieser Zielsetzung noch entspricht.“

Streit um Bodenschätze: Erdgas-Bohrungen vor Zypern: EU beschließt neue Türkei-Sanktionen

  Streit um Bodenschätze: Erdgas-Bohrungen vor Zypern: EU beschließt neue Türkei-Sanktionen Streit um Bodenschätze: Erdgas-Bohrungen vor Zypern: EU beschließt neue Türkei-SanktionenDie Türkei hat auf die Warnungen der EU, die Bohraktivitäten vor der Küste Zyperns zu unterlassen, nicht reagiert. Deswegen haben nun die EU-Außenminister an diesem Montag neue Sanktionen beschlossen: Personen, Unternehmen oder Institutionen, die an den Bohrungen beteiligt sind, können bestraft werden: Ihre Vermögenswerte können eingefroren werden und betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen.

Heiko Maas wurde von UN-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) empfangen. "Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben", sagte Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in New York - wohl auch mit Blick auf

Viele Resolutionen richten sich spezifisch gegen Israel . Bundesaußenminister Heiko Maas hält das für ungerecht und kritisiert die Ausgrenzung des Staates in den Vereinten Nationen. Dass Israel die meisten Resolutionen in der UN einstecken muss , lässt sich dabei statistisch tatsächlich feststellen.

Schlimm wär's, wenn das Abstimmungsverhalten gegen Israel bei den UN mit dieser Zielsetzung des Auswärtigen Amts übereinstimmte. Da sollte Heiko Maas Klarheit schaffen und vor weiteren Beschlüssen gegen Israel in der Generalversammlung einschreiten. Das mindeste wäre eine Enthaltung Deutschlands, ob das den EU-Partnern gefällt oder nicht.

Immerhin will das Außenministerium die Terrorangriffe der Hamas noch zum Thema machen. „In der Generalversammlung unterstützen wir mit den USA einen Resolutionsentwurf“ gegen den Raketenbeschuss, hieß es.

Mehr auf MSN

Israelische Armee: "Erheblicher" Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen .
In Israel hat es am Dienstagmorgen nach Armeeangaben "erheblichen" Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegeben. Wenige Stunden vor dem Raketenbeschuss hatte die israelische Armee einen Angriff auf das Haus eines Anführers der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen bekannt gegeben. Nach Angaben der Organisation wurden dabei  der Anführer Baha Abu Al-Ata sowie dessen Ehefrau getötet. In Gaza-Stadt wurde Atas Tod über die Lautsprecher von Moscheen verkündet. Die israelische Armee warf Ata vor, hinter mehreren Raketenangriffen auf Israel zu stecken und weitere Anschläge zu planen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!