Welt & Politik Umstrittener Siedlungsbau Israels: EU distanziert sich von Kehrtwende der USA in Nahostpolitik

07:25  19 november  2019
07:25  19 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

  USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. © Foto: Shadi Jarar'ah/APA Images via ZUMA Wire/dpa USA verkünden, dass der Siedlungsbau in Israel kein Verstoß gegen internationales Recht mehr sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten . Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Die israelische Siedlung „Shifot Rahil“ © Foto: dpa/APA Images via ZUMA Wire/Shadi Jararah Die israelische Siedlung „Shifot Rahil“

Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU sieht das weiterhin anders.

Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.

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Die USA vollziehen eine Kehrtwende in ihrer Politik: Die Trump-Regierung sieht im Siedlungsbau Israels im Westjordanland nun keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor gesagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Netanjahu sieht „historische Fehlentscheidung“ korrigiert

Die israelische Regierung begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“. Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage „die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts“.

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November 2019 Drucken. Kurznachrichten. EU distanziert sich von US- Kehrtwende in Nahostpolitik . «Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert», teilte die EU -Außenbeauftragte

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten . Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

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Harsche Kritik kam auch von den militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu sagte, Pompeos Ankündigung sei eine „offizielle Beerdigung“ des Osloer Friedensabkommens. Der Islamische Dschihad erklärte, die Antwort auf Pompeos Ankündigung sei der Ausbau des Widerstands gegen israelische Siedlungen.

Mogherini unterstrich das Festhalten der EU an ihrer bisherigen Politik. „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert: Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“

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Warten auf einen Nahost-Friedensplan der USA

Der von Pompeo verkündete Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Pompeo sagte, nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. „Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden.“ Möglich sei nur eine politische Lösung.

Pompeo reagierte ausweichend auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Die Vision der US-Regierung werde vorgestellt, „wenn die Zeit reif ist“, sagte der Außenminister. Zunächst müsse in Israel der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein. Pompeo beteuerte, der Zeitpunkt der Verkündung habe keinerlei Zusammenhang mit innenpolitischen Vorgängen in Israel.

Der Kurswechsel fällt in innenpolitisch bewegte Zeiten für Israel und spielt Netanjahu in die Hände, der unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch gescheitert war, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. (dpa)

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  Verbotener Geldtransfer in die Türkei Ermittler durchsuchen seit den Morgenstunden Dutzende Wohnungen und Firmen, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Der Vorwurf: Millionensummen sollen auf illegalem Weg aus Deutschland in die Türkei geschleust worden sein. • Die Verdächtigen sollen zu einem gut organisiertem Netzwerk gehören und für ihre Transaktionen eine Art Hawala-Banksystem benutzt haben.Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt gehen seit dem Morgen gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Geldschiebern vor.

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Die Zwei-Staaten-Lösung sei ein ganz labiles Konstrukt.„Wir wissen, wie schwierig es ist, in Deutschland speziell, aber auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien und auch Luxemburg zum Beispiel, individuell Palästina anzuerkennen. Aber im Zuge einer europäischen Initiative wäre es denkbar“, sagte der dienstälteste Außenminister der EU. „Eine Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU würde ein Signal setzen: Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis.

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