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Welt & Politik Wahlkampf in Großbritannien: Konservativ, europäisch – und gegen den Brexit

13:05  19 november  2019
13:05  19 november  2019 Quelle:   zeit.de

Britische Konjunktur entgeht Rezession

  Britische Konjunktur entgeht Rezession Die durch den anstehenden Brexit geschwächte britische Konjunktur entgeht vorerst einer Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Großbritannien legte im dritten Quartal um 0,3 Prozent zu, wie die Statistikbehörde des Landes am Montag mitteilte. Wird nur der September betrachtet, also der letzte Monat des zu Ende gegangenen Quartals, schrumpfte das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 0,1 Prozent. Das Ringen um den Brexit lähmt und spaltet Großbritannien seit mittlerweile mehreren Jahren und stellt auch die Wirtschaft auf eine harte Probe.

In Großbritannien gab es im Wahlkampf deshalb nur ein Thema: Brexit . Mays Tories landen bei gerade einmal neun Prozent. Brexit -Gegner nennen dieses Horrorszenario No-Deal- Brexit - und befürchten schwere wirtschaftliche Schäden, vor allem für das Königreich selbst.

Großbritannien stimmt per Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union. ▶ Lesen Sie hier aktuelle Nachrichten rund um den Brexit . Alles Brexit ? Keineswegs! In Großbritannien suchen viele Parteien ihr Heil in großen Versprechen, die nichts mit dem Austritt aus der EU zu tun haben.

Dominic Grieve kämpft als moderater Konservativer gegen Boris Johnson. Die Tories warfen ihn aus der Partei, jetzt will er als Unabhängiger ins Parlament gewählt werden.

Dominic Grieve auf Wahlkampftour in Beaconsfield © Bettina Schulz für ZEIT ONLINE Dominic Grieve auf Wahlkampftour in Beaconsfield

Dominic Grieve, bis vor Kurzem Abgeordneter der Konservativen Partei, hat sich warm angezogen: feste Wanderschuhe, Shetlandpullover, grünes Tweedjackett, dicker Parker. So kann der 63-Jährige vier Stunden Wahlkampf aushalten. Kalt ist es und neblig.

Am 12. Dezember wird in Großbritannien gewählt und Grieve versucht, die Anwohner in seinem Wahlbezirk Beaconsfield nordwestlich von London zu überzeugen, für ihn zu stimmen. Zum ersten Mal zieht Grieve als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf. 2017, bei der letzten Wahl, hatte er noch die Unterstützung der Konservativen Partei und erhielt 65 Prozent der Stimmen. Jetzt steht er allein da. Seinen ersten Wahlbrief hat er mit 10.000 Pfund aus eigener Kasse finanziert.

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Brexit -Partei gegen Tories Manipulationsvorwürfe überschatten Wahlkampf in Großbritannien . Kurz vor der Wahl erhebt die Brexit -Partei Betrugsvorwürfe gegen die Tories. Zudem weigert sich die Regierung Johnson, ein Dossier über Einflussnahmen Russlands bei vergangenen Wahlen freizugeben.

Boris Johnson macht indes Wahlkampf mit Brexit -Versprechen, die bei den Konservativen Anklang finden. Der konservative Politiker scheut auch nicht davor zurück, Brüssel zu drohen, die für den Brexit vereinbarten Milliardenzahlungen zurückzuhalten.

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Grieve ist einer, der sagt, was er denkt – und seit Boris Johnson im Amt ist, ist für ihn alles anders geworden. Er verachtet Johnson, ganz offen bezeichnet er ihn als Bullshitter. Und deshalb hat Grieve mit der Konservativen Partei gebrochen – oder besser, die Partei mit ihm. Johnson hat ihn am 3. September aus der Partei geworfen – gemeinsam mit 20 anderen sogenannten Rebellen. "Johnson ist ein populistischer Demagoge, der nicht in der Lage ist, die Wahrheit zu sagen", sagt Grieve, "und das mit großer Regelmäßigkeit."

Jetzt also ist die Konservative Partei ist nicht mehr die Partei, die Grieve mehr als 20 Jahre vertreten hat. "Ich bin jeden Tag sauer", murmelt er, während er mit seinen Helfern die ärmeren Wohngegenden der Ortschaft Denham abläuft. Aber wenn er an den Haustüren klingelt, lässt er sich seine Wut nicht anmerken. Übermüdet öffnen die Leute ihre Türen, Lieferwagen parken vor der Tür, Englandfähnchen stecken im Fenster.

"20 Jahre lang war ich Ihr Abgeordneter im Parlament", beginnt Grieve, "allerdings bin ich gegen Boris Johnson und seine Brexit-Politik. Deshalb wurde ich mit 20 Abgeordneten aus der Partei geworfen. Jetzt stelle ich mich als unabhängiger Kandidat zur Wahl und frage, ob Sie mich unterstützen wollen."

An der Tür herrscht Ratlosigkeit. Denham ist nicht gerade die Gegend, in der Grieve große Gegenliebe entgegenschlägt. Klar ist hier nur, dass auch niemand mehr den Labourchef Jeremy Corbyn wählen will. "Das war 2017 noch ganz anders", sagt Grieve, damals habe Corbyn noch großen Zuspruch gehabt. "Jetzt herrscht komplette Ablehnung."

In den Straßen von Denham mit den kleinen Häuschen schlechter Bausubstanz aus den Siebzigerjahren ist der Brexit für viele Wählerinnen und Wähler das Wichtigste. Aber Grieve ist für eine zweite Volksabstimmung und letztlich für einen Verbleib in der EU. Entweder murmeln die Leute jetzt höflich, sie hätten sich noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen. Oder sie entgegen forsch: "Brexit ist Brexit. In diesem Land muss die Demokratie gelten" – und bumm ist die Tür zu. "Die Stimmung ist von der Daily Mail und dem Daily Telegraph vergiftet worden", sagt Grieve mit Blick auf den Teil der britischen Presse, der täglich für die Sache der Brexit-Hardliner streitet.

Gegen Johnson und den Brexit

Für die Leute in Denham ist Grieve ein Verräter, so wie es auch Johnson sieht. Grieve hätte den Brexit respektieren sollen, auch wenn in seinem Wahlkreis 2016 knapp 51 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt hatten, findet der. Schon im März dieses Jahres hatte die Konservative Partei versucht, Grieve mit einem Misstrauensvotum abzusetzen. Aber Grieve behauptete, die Abstimmung sei von Ukip-Anhängern unterwandert gewesen und ignorierte das Votum. Im Parlament tat Grieve alles, um den "nationalen Selbstmord", wie er den Brexit nennt, zu verhindern.

Er ist einer der wenigen moderaten Konservativen, die es wagen, die eigene Regierung im Parlament bloßzustellen oder zur Rechenschaft zu ziehen. So hat Grieve mit seinen Gesetzesanträgen erreicht, dass die Regierung einen Brexit-Deal vom Parlament absegnen lassen muss. Grieve drohte sogar, sich an einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung zu beteiligen, falls dies der einzige Weg sein sollte, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Und der erfahrene Jurist Grieve versuchte Johnson aufzuhalten, als dieser das Parlament wochenlang kaltstellen wollte. Im September schließlich schloss sich Grieve der Revolte der konservativen Rebellen an, die Johnson dazu zwang, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit war Johnsons Politik, Ende Oktober einen No Deal durchzuziehen, gescheitert. Aber dafür wurden Grieve und die anderen 20 Widersacher Johnsons aus der Konservativen Partei ausgeschlossen

In einem Neubaugebiet hat jemand neben die Blumentöpfchen Grieves Wahlplakat ins Fenster gestellt. © Bettina Schulz für ZEIT ONLINE In einem Neubaugebiet hat jemand neben die Blumentöpfchen Grieves Wahlplakat ins Fenster gestellt.

Grieve ist überzeugter Europäer. Das liegt in der Familie, die stets enge Verbindungen nach Frankreich pflegte. Sein Vater Percy Grieve war von 1941 bis 1943 Verbindungsoffizier der Engländer zur Widerstandsbewegung von Charles De Gaulle gegen die Nazis. Percy Grieve sprach voller Hochachtung von "dem großen Charles", ein Grund, warum er seinen Sohn Dominic Charles Roberts Grieve genannt haben mag. Der Jurist und Parlamentarier Percy Grieve war sehr frankophil und heiratete eine Halbfranzösin. Sein Sohn Dominic ging ins Lycée français in London zur Schule und sprach daher bereits fließend Französisch, als er moderne Geschichte in Oxford und dann Jura an der University of Westminster studierte.

Während der Regierungszeit von David Cameron war er von 2010 an Generalstaatsanwalt, bis Cameron ihn 2014 absetzte, weil Grieve zu sehr den Europäischen Gerichtshof verteidigte. Grieve ist Präsident der Franco-British Society und erhielt 2016 den höchsten französischen Orden, den der Ehrenlegion. Auch er hat eine Französin geheiratet. Sein Sohn wiederum hat ebenfalls Jura studiert und ist derzeit auf der Elitemilitärakademie in Sandhurst. Konservativer könnte eine Familie kaum sein.

Weltoffen und konservativ

In den Stadtvierteln in seinem Wahlkreis, in denen sich Pendler schöne Villen mit Blick ins Grüne leisten können, wird Grieve freundlich begrüßt. Hände werden geschüttelt, Schulterklopfen, Glückwünsche, selbstverständlich wähle man ihn. Auch in einem Neubaugebiet mit kleinen Wohnungen ist die Stimmung herzlich, man sieht sogar Grieves Wahlplakat in einem Fenster stehen – neben Blumentöpfchen und einem Rollator vor der Tür. Die Liberalen haben in Grieves Wahlkreisen diesmal keinen Kandidaten aufgestellt, davon profitiert er hier, sie haben sich abgesprochen.

Die Konservative Partei hingegen hat eine junge Mutter gegen ihn aufgestellt: Joy Morrissey ist eine ehemalige Amerikanerin, die seit zehn Jahren im Land lebt. Sie plädiert für einen harten Brexit – wie alle jungen Karrierepolitiker, die die Parteizentrale neu als Kandidatinnen oder Kandidaten antreten lässt. Sie kämpft hart: Wer Grieve wähle, sorge dafür, dass Jeremy Corbyn an die Macht komme, sagt sie. Das kann für Grieve durchaus gefährlich werden, denn Corbyn gilt vielen mittlerweile als Scheckgespenst in der britischen Politik.

"Ich gehe davon aus, dass Boris Johnson gewinnen wird", sagt Grieve nüchtern, hofft aber, dass sein Wahlkreis ihn stützt. Denn für ihn gibt es viel zu tun. "Der Brexit wird uns noch jahrelang beschäftigen", sagt er. Selbst wenn Johnson nach der Wahl seinen Deal durch das Parlament bekomme, laufe die Übergangsfrist Ende 2020 aus. "Bis dahin werden wir niemals ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen können. Dann droht wieder die Gefahr, dass Großbritannien ohne Freihandelsvertrag aus der EU stürzt." Grieve kann sich einfach nicht vorstellen, wieder als Jurist zu arbeiten. Er will ins Parlament. Er will weiter gegen Johnson kämpfen.

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