Welt & Politik: Rambo macht Nahost-Politik - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Rambo macht Nahost-Politik

16:16  19 november  2019
16:16  19 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Scheidender EU-Ratspräsident: Donald Tusk: Großbritannien wird nach dem Brexit zweitklassig

  Scheidender EU-Ratspräsident: Donald Tusk: Großbritannien wird nach dem Brexit zweitklassig Das „Goldene Lenkrad 2019" geht an den neuen Mazda CX-30: Der kompakte Crossover hat die prestigeträchtige Wahl in der Fahrzeugklasse der SUV/Crossover bis 4,40 Meter Länge gewonnen und sichert sich damit eine der wichtigsten Auszeichnungen der Branche. Der Preis wurde am Abend des 12. November in Berlin an Yasuhiro Aoyama, Präsident der Mazda Motor Europe GmbH, übergeben. Für Mazda ist es der fünfte Triumph beim „Goldenen Lenkrad": 1985 und 1989 ging die Trophäe an den Mazda 323, 1992 an den Mazda 626 und 2014 an den Mazda2. Doch der Gewinn des „Goldenen Lenkrads" durch den Mazda CX-30 ist nicht der einzige Erfolg, der an diesem Abend gefeiert werden konnte: In der Innovations-Klasse erreichte die neue Mazda Skyactiv-X Motorentechnologie die Top Drei. „Mit dem Skyactiv-X Motor bietet Mazda den ersten Serien-Benzinmotor der Welt, der über weite Betriebsbereiche mit der von Dieselmotoren bekannten Kompressionszündung arbeitet. Dass diese Technologie von den Leserinnen und Lesern unter die besten drei Innovationen gewählt wurde, lässt uns positiv in die Zukunft blicken", so Aoyama.

Westjordanland Rambo macht Nahost - Politik .

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost - Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht.

Die Siedlung © dpa Die Siedlung

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.

Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählt das Völkerrecht nicht. Er richtet seine Nahost-Politik in Manier eines Rambos neu aus - nach dem Motto: Erlaubt ist, was mir gefällt. Also verstoßen nach neuester Lesart der Amerikaner die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland per se nicht mehr gegen internationales Recht. Warum die jahrzehntelang von mehreren US-Regierungen vertretene Rechtsmeinung zum Siedlungsbau plötzlich "inkonsistent" sein soll, wird nicht erklärt. "Wir erkennen die Realität in dem Gebiet an", so die schlichte Begründung von Außenminister Mike Pompeo.

Scheidender EU-Ratspräsident: Donald Tusk: Großbritannien wird nach dem Brexit zweitklassig

  Scheidender EU-Ratspräsident: Donald Tusk: Großbritannien wird nach dem Brexit zweitklassig Audi erweitert sein Portfolio von der Mittel- bis in die Luxusklasse: In den Baureihen A7, A8, Q5 und Q7 bieten die Vier Ringe künftig auch Plug-in-Hybride an. Sie alle tragen das Logo „TFSI e“. Diese Reihe setzt der A6 55 TFSI e quattro nun fort. Der A6 TFSI e 55 quattro ist ein sportliches und dabei hocheffizientes Auto. Er beschleunigt in 5,6 Sekunden von 0 auf 100 km/h und erreicht 250 km/h Spitze. Rein elektrisch wird er bis zu 135 km/h schnell. Seine elektrische Reichweite beträgt – gemessen nach WLTP-Verfahren – bis zu 53 Kilometer. Somit wird er in Deutschland als Dienstwagen nur mit dem halbierten Satz besteuert. Als einzige Premium-Limousine im direkten Wettbewerbsumfeld hat das starke Plug-in-Hybridmodell den Allradantrieb quattro an Bord. Das Antriebskonzept des Audi A6 55 TFSI e quattro ist so ausgelegt, dass die Kunden einen Großteil ihrer täglichen Strecken elektrisch und somit lokal emissionsfrei und nahezu geräuschlos fahren können. Dabei haben sie die Wahl zwischen den drei Fahrmodi „EV“ für rein elektrisches Fahren, „Hybrid“ für die effiziente Kombination beider Antriebsarten und „Hold“ für die Konservierung der aktuell vorhandenen elektrischen Energie.

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost - Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht.

Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können. USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost - Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch

Nach der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen durch Israel zeigt der US-Präsident ein weiteres Mal, auf wessen Seite er steht. Als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern haben sich die USA disqualifiziert. Die Ansage, dass dieser Schritt die mehrfach verschobenen Nahost-Friedensverhandlungen fördern und zu dem von Trump angekündigten "Deal des Jahrhunderts" führen soll, zeugt von Realitätsverweigerung.

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Trump bestimmt, was Recht ist. Und in diesem Fall auch, wer recht bekommt. Es sind die 600 000 jüdischen Siedler, die sich seit Trumps Amtsantritt ohnehin ermutigt fühlen, neue Wohnungen in jenem Gebiet zu errichten, wo etwa drei Millionen Palästinenser leben. Seit der Obama-Ära hat sich der Siedlungsbau verdoppelt, dieses Jahr gab es einen weiteren starken Anstieg.

Nach der politischen Wende der USA gibt es keinen Grund mehr für Zurückhaltung. Dass die Europäer die Siedlungen weiter für illegal halten, kümmert weder die Siedler noch die politisch Verantwortlichen in Israel. Es mag sogar sein, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung in der Vorwoche, Produkte aus den Siedlungen müssten als solche gekennzeichnet sein und dürften nicht das Etikett "Made in Israel" tragen, den Zeitpunkt der US-Erklärung bestimmt hat. Trump wollte wohl auch Benjamin Netanjahu noch einmal einen Dienst erweisen. Bereits im April hat Trump Wahlkampfunterstützung für ihn geleistet, indem er die Golan-Annexion kurz vor dem Urnengang für rechtens erklärt hat - ebenfalls ein Bruch des Völkerrechts.

Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Er klammert sich an die Position des Premierministers, um eine bessere Ausgangslage zu haben, wenn er wegen Korruption in bis zu drei Fällen angeklagt wird. Nach der Ankündigung der US-Entscheidung unterließ Netanjahu es jedoch, seine Wahlkampfankündigung zu wiederholen, dass israelische Souveränität auch auf Siedlungen ausgedehnt werden müsse. Sein politischer Rivale Benny Gantz war sogar noch schneller, die US-Kehrtwende zu begrüßen. Allerdings verwies er darauf, dass es Vereinbarungen geben müsse, die den Sicherheitsinteressen dienten und den Frieden förderten.

Wer nun die Regierung anführt, für deren Bildung Gantz noch bis Mittwoch um Mitternacht Zeit hat, oder ob es zu neuen Wahlen - den dritten binnen eines Jahres - kommt: Mit dieser US-Positionierung sind weitere Fakten geschaffen worden, die in Israel innenpolitischen Druck erzeugen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, also neben Israel ein Staat für die Palästinenser, erscheint angesichts von jetzt schon mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland praktisch nicht mehr umsetzbar.

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Luxemburgs Außenminister: Asselborn für die Anerkennung Palästinas als Staat .
Die Zwei-Staaten-Lösung sei ein ganz labiles Konstrukt.„Wir wissen, wie schwierig es ist, in Deutschland speziell, aber auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien und auch Luxemburg zum Beispiel, individuell Palästina anzuerkennen. Aber im Zuge einer europäischen Initiative wäre es denkbar“, sagte der dienstälteste Außenminister der EU. „Eine Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU würde ein Signal setzen: Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis.

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