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Welt & Politik Westjordanland: Schützenhilfe für Benjamin Netanjahu

18:40  19 november  2019
18:40  19 november  2019 Quelle:   zeit.de

Bennett wird Verteidigungsminister in Israel

  Bennett wird Verteidigungsminister in Israel Trotz seiner schwierigen Beziehung zu Naftali Bennett hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem politischen Hardliner bereits vergangene Woche den Posten angeboten. Nun gab auch die Regierung ihr Okay. © Getty Images/AFP/A. Sultan Der ehemalige Bildungsminister Naftali Bennett von der Partei Die Neue Rechte ist Israels neuer Verteidigungsminister. Die israelische Regierung billigte die von Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossene Ernennung. Er habe das Amt "aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel" übernommen, sagte Bennett nach der Sitzung.

Netanjahu hat das in seinen Wahlkämpfen mehrfach angekündigt, doch das hat nichts zu bedeuten. Mal abgesehen davon, dass unklar ist, wer der nächste Premier Israels sein wird. Israel könnte im März sogar vor einer dritten Wahl in weniger als einem Jahr stehen, wenn das politische Patt nicht

Das Jordantal im Westjordanland : Benjamin Netanjahu plant die Annexion. Erneut hatte Netanjahu auch seinen Plan bekräftigt, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen.

Die US-Regierung legitimiert den Siedlungsbau im Westjordanland. Damit hilft sie dem bisherigen israelischen Premier – und schadet sich selbst.

Die israelische Siedlung Shifot Rahil in den palästinensischen Autonomiegebieten © Shadi Jarar'ah/​APA Images via ZUMA Wire/​dpa Die israelische Siedlung Shifot Rahil in den palästinensischen Autonomiegebieten

Der Zeitpunkt scheint bewusst gewählt zu sein. Die Ankündigung des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, die USA würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal einstufen, sieht wie eine massive Unterstützung für den noch amtierenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu aus. Dem gelingt es seit Monaten nicht, eine Regierungskoalition zusammenzustellen, zudem droht ihm in den nächsten Tagen eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen.

Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

  Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza Israels Luftwaffe hat den Militärchef der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gezielt getötet. Nach dem Tod von Baha Abu Al Ata und dessen Ehefrau bei dem nächtlichen Angriff feuerten militante Palästinenser Dutzende Raketen auf Ziele in Israel ab. © Foto: Mohammed Talatene/dpa Anwohner und Passanten stehen nach dem israelischen Luftangriff vor dem beschädigte Haus von Baha Abu Al Ata. Auch in Tel Aviv heulten mehrfach die Sirenen, Explosionen waren zu hören.

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel am 9. April hat Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet

Er werde im Westjordanland israelische "Souveränität" ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild) in einem Fernsehinterview.

Natürlich hat Netanjahus Presseabteilung sofort erklärt, man habe schon lange mit den USA bezüglich einer solchen Anerkennung verhandelt. Doch wahrscheinlicher ist, dass Trump diese Entscheidung gefällt hat, um seiner evangelikalen Gefolgschaft in den USA einen Gefallen zu tun, so wie er das schon vorher getan hat: bei der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Es steht schlecht um Donald Trump, denn die von den Demokraten eingeleiteten Anhörungen für ein Impeachment setzen ihm immer mehr zu. Deswegen muss er seine Anhänger geschlossen hinter sich halten.  

Pompeos Ankündigung ist ein klarer Bruch mit den Rechtsvorstellungen der USA, die 1978 im sogenannten Hansell-Memorandum festgelegt wurden. Demnach werden die israelischen Siedlungen eindeutig als rechtswidrig, als ein Verstoß gegen das internationale Recht angesehen. Dementsprechend haben sich alle US-Präsidenten stets kritisch gegenüber Israels Siedlungspolitik geäußert, Barack Obama ging sogar so weit, dass er 2016 eine UN-Resolution passieren ließ, in der die Siedlungspolitik als "flagrante Verletzung" internationalen Rechts gebrandmarkt wurde.

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Benjamin Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren. Israels Ministerpräsident stellt seine Pläne für das Westjordanland vor: Sollte Benjamin Netanjahu die nächste Knesset-Wahl gewinnen, will er Teile des Gebiets annektieren.

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament – und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Was wird die radikale Wende der Trump-Administration bringen? Die Palästinenser haben bereits dagegen protestiert, ebenso die EU. Die internationale Staatengemeinschaft wird wohl kaum auf die Position der Trump-Regierung umschwenken. Somit hat sich in erster Linie die US-Regierung – mal wieder – von ihren Partnern isoliert. Doch man darf die Details nicht vergessen, die, wie so oft, zeigen, dass politische Entscheidungen in Washington heutzutage nur noch bizarr sind. Denn Pompeo beeilte sich, zu erklären, dass erst in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern das Schicksal des Westjordanlands entschieden werde. Das würde allerdings bedeuten, dass erst nach einer Einigung der beiden verfeindeten Völker der endgültige Status der Siedlungen festgelegt wird.

An der Situation vor Ort wird sich also erst einmal gar nichts verändern. Der Siedlungsbau wird weitergehen, und, wie schon immer seit Donald Trumps Amtszeit, wird er zunehmend intensiver. Doch wird Israel es wagen, tatsächlich Teile des Westjordanlands zu annektieren?

Brüchiger Waffenstillstand im Gazastreifen

  Brüchiger Waffenstillstand im Gazastreifen Es ist ruhig im Gazastreifen - aber die Waffen schweigen trotzdem nicht ganz. Israel und die militanten Palästinenser vom Islamischen Dschihad drohen einander und stellen Bedingungen - ein Ende ist nicht in Sicht. © Reuters/A. Cohen Das Israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome fängt Geschosse aus dem Gazastreifen ab Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben des Militärs erneut Ziele der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen angegriffen. Das teilte die Armee via Twitter mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. "Das ist unser Land", sagte der Politiker gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben.

Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Benjamin Netanjahu ähnliche Versprechungen gemacht, diese aber nicht umgesetzt. Inzwischen scheint er eine andere Linie zu vertreten. Mit Blick auf die Siedlungen im Westjordanland jedenfalls sagte Netanjahu : "Das ist unser Land".

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Einen palästinensischen Aufstand wird es nicht geben

Netanjahu hat das in seinen Wahlkämpfen mehrfach angekündigt, doch das hat nichts zu bedeuten. Mal abgesehen davon, dass unklar ist, wer der nächste Premier Israels sein wird. Israel könnte im März sogar vor einer dritten Wahl in weniger als einem Jahr stehen, wenn das politische Patt nicht aufgelöst werden kann. Und sollte dann tatsächlich Netanjahus Gegner Benny Gantz als neuer Premier vereidigt werden, so dürfte seine erste Amtshandlung mit Sicherheit nicht die Annexion von Judäa und Samaria (so die biblischen Namen des Westjordanlandes) sein. Andere, drängendere Probleme stehen auf der Agenda des künftigen Premiers.

Pompeos Ankündigung macht den sogenannten Friedensplan der Trump-Administration jedoch noch obsoleter, als er es schon ist. Die Veröffentlichung des politischen Teils des Plans wird seit Monaten immer wieder hinausgezögert, da Israel keine neue Regierung hat. Die Palästinenser lehnen sowieso alles ab. Die Neupositionierung der USA ist dabei auch nicht hilfreich, um als ehrlicher Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis agieren zu können. 

USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

  USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. © Foto: Shadi Jarar'ah/APA Images via ZUMA Wire/dpa USA verkünden, dass der Siedlungsbau in Israel kein Verstoß gegen internationales Recht mehr sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Die Türkei kritisiert den Plan von Benjamin Netanjahu , Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Dabei handele es sich um palästinensisches Gebiet. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Woche vor der Parlamentswahl angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl einen Teil des besetzten Würde Netanjahu seine Drohung wahrmachen, dann blieben den Palästinensern vom Westjordanland nur noch vereinzelte Enklaven.

Auch ist die politische Führung in den USA in dieser Frage zutiefst gespalten. Die Demokraten lehnen diese politische Wende grundlegend ab. Sollte also nächstes Jahr oder in fünf Jahren wieder ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen, dürfte er diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Politik schnell wieder ändern.

Eine Dritte Intifada, wie sie nun viele befürchten, wird es nicht geben. Zumindest nicht, solange Israel nicht doch Territorium im Westjordanland annektiert. Die Palästinenser wissen, dass solche Ankündigungen nicht viel verändern. Ihre Frustration wird wachsen, aber an ihrem Alltag wird sich zunächst nicht viel ändern. Und der ist schon schlimm genug. Aber, um es zynisch zu sagen: An den sind die Palästinenser bereits seit langer Zeit gewöhnt.

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