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Welt & Politik Verkehrspolitik: Opposition greift Verkehrsminister Scheuer an, CSU steht hinter ihm

23:15  19 november  2019
23:15  19 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Deutsche Bahn wird zum massiven Problemfall: Es droht eine EU-Klage wegen Finanzhilfen des Bundes

  Deutsche Bahn wird zum massiven Problemfall: Es droht eine EU-Klage wegen Finanzhilfen des Bundes Ein Gutachten zweier Bahnverbände kritisiert die Finanzspritzen wegen Wettbewerbsverzerrung. Und neue Zahlen zeigen, wie schlecht es um die Gütersparte steht. © Foto: picture alliance/dpa Leere Gleise. Allein im Oktober fielen fast 6000 Güterzüge aus. Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall. Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU-Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen Staatskonzern.

An diesem Mittwoch lädt Andreas Scheuer ( CSU ) die Bahn-Spitze zum dritten Krisen-Gipfel – manche sehen den Verkehrsminister selbst als Krisenfall. E-Mobilität, Logistik in der Stadt, Verkehrspolitik : Das Briefing zu Mobilität und Transport.

Er stehe , sagt Verkehrsminister Scheuer , für "maximal mögliche" Transparenz bei der Klärung des Maut-Debakels. Der Verkehrsminister legt Unterlagen zur Pkw-Maut offen. Der Opposition reicht das aber nicht. Auch ein Untersuchungsausschuss steht weiter im Raum.

Der CSU-Verkehrsminister sieht sich seit Monaten schweren Vorwürfen ausgesetzt. © dpa Der CSU-Verkehrsminister sieht sich seit Monaten schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Nach neuer Kritik in der Maut-Affäre fehlt dem Verkehrsminister politische Gestaltungskraft, moniert die Opposition. Die CSU lobt aber weiter die „Schlagzahl“ seines Ressorts.

Am Dienstag konnte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer positiv in Szene setzen. In Niederbayern eröffnete der CSU-Politiker den Neubauabschnitt der B 15, der die Fahrtzeit zwischen Regensburg und Landshut deutlich verkürzt. Scheuer liebt Termine wie diesen, bei denen er sich als Macher präsentieren kann.

Dann ist er nicht mehr der Minister, der die Pkw-Maut vergeigt und dem Steuerzahler womöglich einen Schaden von einer halben Milliarde Euro beschert hat. Der das Bahn-Chaos nicht in den Griff kriegt und der den Spott abbekommt, wenn bei der Digitalklausur der Bundesregierung eine Fernsehschalte wegen eines Funklochs abbricht.

Labour-Partei Opfer von Hackerangriff - Corbyn ist "sehr nervös"

  Labour-Partei Opfer von Hackerangriff - Corbyn ist Labour-Partei Opfer von Hackerangriff - Corbyn ist "sehr nervös"Es habe am Montag eine umfangreiche Attacke auf die digitalen Plattformen der Partei gegeben, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag. Nach aktuellem Stand sei aber kein Schaden entstanden. "Wenn dies ein Vorläufer auf die Dinge ist, die bei der Wahl passieren, dann bin ich sehr nervös", sagte Corbyn. "Denn ein Hackerangriff auf eine politische Partei bei einer Wahl ist verdächtig und etwas, über das man sich große Sorgen macht." Labour prüfe, wer hinter der Attacke stecken könnte.

Gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU ) werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut laut. Die Summe wurde dann bis zum Vertragsabschluss Ende Dezember um eine Milliarde Euro gedrückt. Die Opposition wirft Scheuer dabei nun Tricksereien vor.

Die Opposition äußert scharfe Kritik am Verkehrsminister : "Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt Schiedsverfahren mit Betreiberfirmen bahnt sich an. Danach sieht es derzeit zwar noch nicht aus. Doch für Scheuer ( CSU ) wird die gescheiterte

Nicht erst seit der Bundesrechnungshof Scheuer am Montag in einem Bericht für den Bundestag vorgeworfen hatte, „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“ zu haben, wird eine Frage in Berlin immer lauter gestellt: Wie lange kann sich der Ressortchef, der bald vor einem Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel Rede und Antwort stehen muss, noch im Amt halten?

Die eigene Partei und die eigene Fraktion stehen zumindest offiziell weiter hinter Scheuer: „Wir sind mit der Schlagzahl, die das Ministerium an den Tag legt, sehr zufrieden“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Alois Rainer (CSU). Mit den 1,1 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung jetzt „weiße Flecken“ im Mobilfunknetz schließen will, oder dem Personenbeförderungsgesetz habe der Minister wichtige Akzente gesetzt.

Verkehrspolitik: Ausschuss zur Pkw-Maut verzögert sich

  Verkehrspolitik: Ausschuss zur Pkw-Maut verzögert sich Verkehrspolitik: Ausschuss zur Pkw-Maut verzögert sich

Nach gescheiterter Pkw-Maut Opposition stellt Verkehrsminister Scheuer Ultimatum. Die Opposition im Bundestag will mehr über die Vertragsdetails mit den vorgesehenen Betreibern der geplatzten Maut wissen. Grüne und FDP verstärken ihre Forderung mit einer Drohung an den Verkehrsminister .

Verkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU ). So soll sich Scheuer nicht an die vom Bundestag vorgegebenen Höchstkosten von zwei Milliarden Euro gehalten haben, um Minister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim

Das sieht die Opposition ganz anders. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Rechnungshofbericht aufgefordert, Scheuer zu entlassen. „Es ist keine Petitesse, wenn der Bundesrechnungshof die Einschätzung teilt, dass der Minister mehrfach das Recht gebrochen hat“, sagt auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ohne sich bisher den Rücktrittsforderungen anzuschließen.

Aber: „Minister Scheuer wird wegen des Mautchaos zur Lame Duck in Sachen Verkehrspolitik.“ Er schaue dem Chaos bei der Bahn tatenlos zu und traue sich nicht, sich gegen die „massiven, unsinnigen Belastungen für den Luftverkehr“ einzusetzen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket vereinbart, Flugreisen zu verteuern.

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  Wie fahrradfreundlich ist Deutschland? Deutschland ist «Autoland» - wird es nun auch zur «Radnation»? Der Weg dahin ist lang. Denn bisher gehört der meiste Raum in den Städten dem Auto: Das Radfahren auf viel befahrenen Straßen ohne Radwege ist oft gefährlich, parkende Fahrzeuge versperren Rad- und Gehwege. © Foto: Holger Hollemann/dpa Pläne der Bundesregierung, das Abstellen von Fahrrädern auf Seitenstreifen und am Rand von Fahrbahnen in der Straßenverkehrsordnung zu verbieten, stoßen auf Kritik.

Das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs zur Pkw-Maut erhöht den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer . Gleich mehrere Verstöße gegen bestehende Gesetze erhöhen den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer .

Scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Pkw-Maut. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU ) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik. Opposition fordert den Rücktritt von Andreas

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Noch ein Bündnis

Wie viel Gestaltungskraft hat der Minister noch? Scheuer arbeitet gerne mit öffentlichkeitswirksamen Masterplänen, Bündnissen, Konzepten oder Sofortprogrammen. In seinen zwei Jahren als Verkehrsminister entstanden etwa Masterpläne für die Ladeinfrastruktur, die Binnenschifffahrt und die Digitalisierung des kommunalen Verkehrs sowie ein Aktionsplan Niedrigwasser Rhein.

An diesem Donnerstag wird Scheuer seine Sammlung um das Bündnis für moderne Mobilität ergänzen. Dabei handelt es sich nach Einschätzung vieler Experten um eine Mogelpackung. Umrahmt von Vertretern der Kommunalverbände und städtischer Verkehrsbetriebe will sich der Minister dafür feiern lassen, die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf zwei Milliarden Euro weit mehr als verdoppelt zu haben.

Dumm nur, dass das in seinem Haus ausgedachte Klimapaketgeschenk kaum den maroden Straßenbahnen im Lande zugutekommen wird. Ein Großteil des Geldes geht an die Deutsche Bahn, die derzeit ohnehin große Summen bekommt. Mehr als 58 Milliarden Euro stehen für die Sanierung und Instandhaltung des Schienennetzes bereit, weitere elf Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe sind bewilligt.

Doch die Rechnung Scheuers, die Probleme der Staatsbahn mit Geld zuzudecken, geht nicht auf. Erst erschütterte ein Affäre um ungenehmigte Beraterverträge die Bahn, dann eskalierte im Vorstand ein Machtkampf zwischen Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Konzernchef Richard Lutz auf der einen und dem gerade gefeuerten Finanzchef Alexander Doll auf der anderen Seite.

Bahn soll Konzepte zeigen

Scheuers Rolle in dem Führungsdrama ist undurchsichtig. Auch die Frage, ob Bahn-Chef Lutz noch das volle Vertrauen des Ministers genießt, gilt als offen. Einerseits beordert der CSU-Politiker die Bahn-Spitze regelmäßig zum Rapport. Spektakulär waren seine Auftritte im vergangenen Winter, als Bahn-Chef Lutz beinahe vor der Ablösung zu stehen schien.

Später sah man Lutz und Scheuer wieder friedlich vereint vor grün gestreiften ICEs, um das „klimafreundlichste Verkehrsmittel“ der Republik zu loben. Der Verkehrsminister fordert bei jeder Gelegenheit „Konzepte“ und „Strategien“ von Lutz ein, sagt aber nie, was er als Vertreter des Eigentümers eigentlich damit meint. Beobachter sind sich einig: Gerät Scheuer noch stärker politisch ins Visier, wird er den Druck weitergeben. Lutz könnte dann schnell zum Opfer einer dilettantischen Eisenbahnpolitik werden.

Auch auf Scheuer selbst kommen „sehr ungemütliche Sitzungswochen“ zu, sagt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert. Und auf die Frage, wie lange sich der Minister noch im Amt halten kann: „Solange die Führung der CSU an ihm festhält.“

Mehr: Dass Scheuer noch Minister ist, liegt auch der Schwäche der GroKo, kommentiert Jan Hildebrand.

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Politiker der Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben.• Der CSU-Politiker habe in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen, sagen sie.

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