Welt & Politik Die Entwicklungen im Überblick

07:50  21 november  2019
07:50  21 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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• Am 24. September hat das Repräsentantenhaus offiziell mit der Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump begonnen.

• Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre.

• Zentrale Frage ist: Hat Trump zu seinem persönlichen Vorteil Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij ausgeübt, damit dieser Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet?

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Die Anhörungen können Sie auch im Livestream verfolgen.

Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gehen in die nächste Runde: Das Repräsentantenhaus hört seit dem 13. November Zeugen in öffentlichen Sitzungen des Geheimdienst-Ausschusses. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Die sechste öffentliche Anhörung am 20.11 im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

David Hale, stellvertretender Minister im Außenministerium

Laura Cooper, im Verteidigungsministerium für die Russland, Ukraine und Eurasien zuständig

Was haben sie gesagt?

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merhheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

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Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte.

Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier)

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  Leben unter Extrembedingungen: Die Survival-Spezialisten aus der Natur Wir Menschen sind von Natur aus eher schlecht geeignet, um mit extremen Umweltbedingungen fertig zu werden: Wir überstehen weder große Kälte noch hohe Temperaturen. In der Natur dagegen gibt es die Survival-Experten, die selbst in lebensfeindlichster Umgebung zurechtkommen – dank erstaunlicher Tricks.

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Laura Cooper hatte ein paar Neuigkeiten dabei. Bisher galt die Annahme, dass die Ukraine erst Anfang September davon erfahren hat, dass die US-Regierung knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückhält. Cooper sagte nun aus, dass ihre Mitarbeiter bereits am 25. Juli E-Mails von ukrainischen Kollegen bekommen haben, in denen sie explizit nach dem Verbleib der Militärhilfe gefragt wurden. Am 25. Juli fand zudem das umstrittene Gespräch zwischen Trump und Selenskij statt, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten aufgefordert hat, gegen seinen innenpolitischen Gegner Joe Biden zu ermitteln. Cooper hat außerdem angegeben, dass nach den Informationen, die sie bekommen habe, Trump die Anweisung gegeben hat, die Militärhilfe zurückzuhalten. Und zwar wegen angeblicher Besorgnisse um Korruption in der Ukraine. "Das haben wir nicht verstanden", sagte Cooper. Sie selbst hat für den Kongress Ende Mai bereits zertifiziert, dass die Ukraine alles Geforderte unternimmt, um Korruption einzudämmen.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Bundespräsident zeichnet Nowitzki aus

  Bundespräsident zeichnet Nowitzki aus Große Ehre für Deutschlands Basketball-Star Dirk Nowitzki: Der langjährige NBA-Profi wird am 4. Dezember von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Gemeinsam mit 23 Vertretern der 16 Bundesländer bekommt Nowitzki die Ehrung im Schloss Bellevue zum Tag des Ehrenamts für "herausragenden Einsatz in unterschiedlichen Bereichen der Bildung", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes. Das interessiert andere MSN-Leser auch:Formel 1: Rosberg bezieht Stellung zu Ferrari-CrashZusatzziehung am 1.

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Die Republikaner dürften besondere Probleme mit der Aussage von Cooper haben. Dass die Ukraine bis in den September hinein ahnungslos gewesen sei, nahmen die Republikaner bisher als Beleg, dass es auch kein Gegengeschäft gegeben haben kann. Diese Argumentation funktioniert so nicht mehr. Es scheint nach der Aussage von Cooper sogar wahrscheinlich, dass sich Selenskij während des Telefonates mit Trump sehr wohl bewusst war, dass die Militärhilfe auf dem Spiel steht.

Die fünfte öffentliche Anhörung am 20. November im Rückblick:

Wer sitzt am Zeugentisch?

Gordon Sondland, Trump-Unterstützer und US-Botschafter in Brüssel

Was hat er gesagt?

Sondland hat bestätigt, was Trump seit Wochen leugnet. In der öffentlichen Impeachment-Anhörung sagte er deutlicher als je zuvor, dass es ein Quidproquo, also ein Gegengeschäft mit der Ukraine geben sollte. Die Ukraine sollte Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Gegner Joe Biden einleiten und diese öffentlich verkünden. Andernfalls werde der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nicht ins Weiße Haus eingeladen. Und die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar würde nicht ausgezahlt. Sondland las die entscheidenden Stellen von seinem vorbereiteten Statement für diese fünfte öffentliche Anhörung ab. "Hat es ein Quidproquo gegeben?", fragte er. "Die Antwort ist: Ja." Und dies habe er auch seinen ukrainischen Gesprächspartnern klar gemacht. Diese Verständnis sei weit in die Trump-Regierung hinein geteilt worden: "Jeder war eingeweiht, das war kein Geheimnis." Und fügte an: "Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt."

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Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

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Seine Aussage klingt ziemlich vernichtend für den Präsidenten, das hat allerdings einen Haken. In der Anhörung sagte Sondland: "Präsident Trump hat mir nie direkt gesagt, dass die Militärhilfe an Ermittlungen gekoppelt ist." Die Annahme, dass die Militärhilfe für die Ukraine derart an Bedingungen geknüpft sei, sei seine persönliche Schlussfolgerung aus den ihm zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Fakten. Das lässt den Republikanern genug Raum, Sondlands Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Die Demokraten versuchen, dem Präsidenten zweifelsfrei nachzuweisen, dass von ihm alles ausging. Mit der Aussage von Sondland sind sie dem Ziel nicht viel näher gekommen. ( 20. November 2019)

Diese Werte erklären Dortmunds Auswärtsschwäche

  Diese Werte erklären Dortmunds Auswärtsschwäche Zu Hause ist es immer noch am schönsten. Auf welche Mannschaft sollte dieses Sprichwort mehr zutreffen als auf Borussia Dortmund? Praktisch immer ist der Signal Iduna Park ausverkauft, über 80.000 Zuschauer. Die Südkurve ist weltberühmt. Die Gelbe Wand, fast schon ein Mythos. Heimspiele werden in Dortmund eher zelebriert als gespielt und das zeigt das Team auch auf dem Platz. In dieser Spielzeit hat der BVB keine der neun Partien vor den eigenen Fans verloren, sieben wurden gewonnen. Das Problem ist, dass die Borussia in der Fremde ein komplett anderes Gesicht zeigt.

Gordon Sondland: Schlüsselzeuge für die Demokraten

Sondland könnte zu einer entscheidenden Figur in den Impeachment-Ermittlungen werden: Der US-Botschafter in der EU hatte einst einen engen Draht zu Donald Trump. Zuletzt bemühte sich der Präsident aber um Distanz. Warum er einen Mann, den er "kaum kennt" zu seinem wichtigsten Diplomaten in der Europäischen Union ernannte, erklärte Trump aber nicht.

Sondlands Rolle ist so zentral, weil er persönlich mit Trump über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, den Gaskonzern Burisma, die Militärhilfe für Kiew und die Bidens gesprochen hat - und seine Informationen aus erster Hand hat. Er hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. ( 20. November 2019)

Drei Zeugen an diesem Mittwoch

Vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus werden am 20. November ab 15 Uhr (MEZ) drei Zeugen aussagen: Gordon Sondland, Laura Cooper und David Hale. Sondland ist ein wichtiger Spender für Trumps Wahlkampagne und hat dafür als Dank den Posten des US-Botschafters in Brüssel bekommen. Sondland hat Trumps Versuche mitbekommen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu nötigen. Cooper arbeitet im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium und ist dort für die Ukraine zuständig. Hale wiederum ist ein hochrangiger Mitarbeiter im Außenministerium. ( 19. November)

Die vierte öffentliche Anhörung am 19.11 im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

Kurt Volker, früherer Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für die Ukraine.

Timothy Morrison, früherer Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und Vorgesetzter von Alexander Vindman.

Was haben sie gesagt?

Kurt Volker hatte nichts ernsthaft Belastendes gegen Trump im Gepäck. Was aber vor allem daran lag, dass ihn die wichtigsten Mitspieler in dieser Affäre im Dunkeln gelassen haben. Erst als das Weiße Haus das Protokoll des umstrittenen Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskij veröffentlicht hatte, sei ihm bewusst geworden, dass tatsächlich Ermittlungen gegen die Bidens das eigentlich Ziel von Trump gewesen sei. Das wiederum habe ihn sehr besorgt.

Morrison wiederum bestätigt, dass auch er Probleme mit dem Telefongespräch hatte. Allerdings weniger, weil er darin Illegales und unangemessenes entdeckt hätte, wie andere Zeugen. Sondern weil er Sorge hatte, dass dieses Telefonat öffentlich werden könnte. Er befürchtete Implikationen für die Beziehungen zur Ukraine. Außerdem empfand er das Telefonat als etwas, das nicht hilfreich war, die selbstgesetzten Ziele der US-Regierung zu erreichen.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Nicht viel. Volker und Morrison haben Trump weder belastet noch entlastet. Die Republikaner nehmen aber zumindest die Aussage von Volker, als etwas, dass Trump vollständig reinwäscht. Und zwar, weil Volker trotz seiner wichtigen Rolle, nach eigener Aussage weder von Trump noch von Seiten der Ukraine irgendetwas darüber gehört hat, dass US-Militärhilfe zurückgehalten wird, solange sich die Ukraine nicht öffentlich zu Ermittlungen gegen die Bidens bekennt. Allerdings hat Volker immer wieder gehört, dass Trump "Ermittlungen" fordert, ohne sich bewusst zu sein, dass damit immer auch die Bidens gemeint waren. Kurt Volker und Tim Morrison sind im Zuge der Ermittlungen von ihren Aufgaben zurückgetreten.

Die dritte öffentliche Anhörung am 19.11 im Rückblick:

Wer saß am Zeugentisch?

Alexander Vindman, Direktor für die Ukraine im Stab des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus

Jennifer Williams, Beraterin von Vizepräsident Mike Pence für Europa und Russland.

Was haben sie gesagt?

Beide haben das umstrittene Telefonat zwischen Trump und Selenskij mitgehört. Vindman war danach so beunruhigt, dass er seine Bedenken dem für ihn zuständigen Justiziar des Weißen Hauses zutrug. "Ich konnte nicht glauben, was ich gehört habe. Es mag sicher ein Element des Schocks gegeben haben." Seine "schlimmsten Befürchtungen" seien bestätigt worden. Williams hat erklärt, dass sie Trumps Frage nach Ermittlungen gegen die Bidens als "ungewöhnlich und unangemessen" empfand.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Die Republikaner haben den Zeugenaussagen kaum etwas Substantielles entgegenzusetzen. Zumal diese beiden Zeugen den Anruf selbst gehört haben. Vindman hat gar schon zwei Wochen vor dem Anruf in einem Treffen aus dem Mund des Brüsseler US-Botschafters Gordon Sondland gehört, dass es ein Treffen von Selenskij mit Trump im Weißen Haus nur geben werde wenn Selenskij Ermittlungen anordnet. Diese Zeugen haben ihr Wissen also nicht vom Hörensagen, sondern aus direkter Quelle. Die Befragungen haben gezeigt, dass die Republikaner nicht vor einer Schlammschlacht auf dem Rücken der Zeugen zurückschrecken.

So lief die dritte öffentliche Anhörung:

Republikaner versuchen Vindmans Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen

Der Anwalt der Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss, Castor, bringt ein Thema auf, dass offenbar neu ist: Vindman soll im Frühjahr am Rand der Amtseinführung für Präsident Selenskij von ukrainischer Seite der Posten des Verteidigungsministers angeboten worden sein. Vindman bestätigt das. Dreimal habe ein Vertreter der neuen ukrainischen Führung ihn gefragt, ob das nichts für ihn wäre. Er habe das Angebot freundlich aber unmissverständlich zurückgewiesen, erklärte Vindman. "Ich bin ein Amerikaner, ich kam hierher als ich ein Kleinkind war." Ihm ist anzumerken, dass er diese Episode eher amüsant fand, ein Offizier mit einem verhältnismäßigem niedrigen Rang als Verteidigungsminister, das sei eine "lustige" Vorstellung gewesen, sagt er. Das Angebot sei ihm in Anwesenheit zweier US-Kollegen gemacht worden. Er hat den Vorfall dennoch seinen Vorgesetzten gemeldet. Castors Fragen zahlten aber in die von rechten Verschwörungstheoretikern verbreitete Behauptung ein, Vindman könne ein Doppelagent sein.

Republikanischer Politiker fragt nach Verschwörungstheorie

Die Seite der Republikaner darf ihre Fragen stellen. Devin Nunes, ranghöchster Vertreter der Republikaner, beginnt. Er stellt den Zeugen allerdings fast nur Fragen, die sie nicht beantworten können, weil sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Nunes fragt etwa, ob die Zeugen wissen, was Joe Bidens Sohn Hunter als Mitglied des Verwaltungsrates des ukrainischen Gaskonzerns Burisma verdient habe. Oder ob ihnen angebliche Versuche aus der Ukraine bekannt seien, die US-Wahl 2016 zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen. Den Zeugen bleibt nur ein Anwort: "Ich weiß nichts darüber."

Ermittlungen waren laut Vindman schon am 10. Juli Thema

Vindman hat weitere ungewöhnliche Vorgänge zu berichten. Am 10. Juli habe es ein Treffen im Weißen Haus mit dem damaligen nationalen Sicherheitsberater der Ukraine gegeben. Mit dabei seien außerdem er selbst, Trumps damaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton, sowie der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, der zu dem Zeitpunkt schon mit einer Sonderrolle in Bezug auf die Ukraine beauftragt gewesen war. Das Gespräch sei wie geplant verlaufen. An einem Punkt aber habe Sondland dem ukrainischen Gegenüber gesagt, dass Selenskij nur auf ein Treffen im Weißen Haus hoffen könne, wenn dieser "spezifische Ermittlungen" in Angriff nehme, erinnert sich Vindman. Gemeint waren offenbar die Ermittlungen gegen die Bidens. Bolton habe das Treffen daraufhin sofort abgebrochen.

Vindman war ohne Zögern klar, dass er den Vorfall melden musste

Alexander Vindman und Jennifer Williams haben ihre Eingangserklärungen abgegeben. Beide haben das umstrittene Telefongespräch zwischen Trump und Selenskij mitgehört. Und beide fanden, dass es nicht in Ordnung (Williams: "ungewöhnlich und unangemessen") ist, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen gefragt hat, Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegner anzustrengen. Vindham sagte, ihm sei "ohne jedes Zögern" klar gewesen, dass es seine Pflicht sei, den Vorfall dem Justiziar des Weißen Hauses zu melden. Was er dann auch getan hat.

Aus Vindhams Sicht hatte Trumps Gesprächsführung nichts mit der offiziellen Regierungspolitik der USA gegenüber der Ukraine zu tun. Unter anderem sprach er ein geplantes Thema, die Antikorruptionsbemühungen der neuen Regierung, nicht an. ( 19. November)

Weitere Zeugen der Woche:

Der 21. November gehört ganz allein Fiona Hill. Die ehemalige Beraterin des Weißen Hauses für Russland-Fragen. Sie hat eng mit dem im Sommer gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammengearbeitet. Sie hat bereits in geheimer Sitzung ausgesagt und dort berichtet, Bolton habe erklärt, er werde in diesem wie auch immer gearteten "Drogendeal" nicht mitmachen, den Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani offenbar mit der Ukraine einfädeln wollten. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Zeugen von US-Korrespondent Thorsten Denkler. (19. November 2019)

Trump kann sich Aussage vor dem Kongress vorstellen

In einem seiner üblichen Twitter-Ausfälle griff Trump nicht nur die Medien und die Demokraten an - er ließ auch durchblicken, dass er sich eine Aussage vor dem Kongress vorstellen könnte. Er habe nichts falsch gemacht und wolle diesem Schwindel eigentlich keine Legitimität verleihen. Trotzdem werde er darüber nachdenken, damit der Kongress sich wieder auf Wichtigeres konzentrieren könne. Nancy Pelosi, die Sprecherin der US-Demokraten im Kongress, hatte Trump zuvor in einem Fernsehinterview zu der Aussage aufgefordert. Das Statement könne auch schriftlich eingereicht werden. ( 18. November)

Die zweite öffentliche Anhörung am 15. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

Maria "Masha" Yovanovitch, im Frühjahr gefeuerte US-Botschafterin in der Ukraine. Sie wird im umstrittenen Telefongespräch zwischen Trump und Selenskij von Trump als "bad news" beschrieben.

Was hat sie gesagt?

Yovanovitch hat berichtet, wie sie ab Ende 2018 bemerkte, dass sich langsam ein Netz um sie zuzog, geschnürt von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani und korrupten Kräften in der Ukraine, mit dem Ziel, sie abzusetzen. Yovanovitch gilt als Kämpferin gegen Korruption. Giuliani trat eine konzertierte Schmieren-Kampagne gegen Yovanovitch los, die Trump aufgriff und die im Frühjahr zu ihrer Entlassung führte. Yovanovitch sagte, sie fühlte sich von Trump bedroht.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Trump schien Botschafterin Yovanovitch so wichtig zu sein, dass er gegenüber Selenskij schlecht über sie redete, ein höchst problematischer Vorgang. Während ihrer Zeugenaussage hat Trump über sie getwittert, dass sie überall verbrannte Erde hinterlassen habe, eine offenbar falsche Behauptung. Die Demokraten prüfen jetzt, ob das als Versuch illegaler Zeugenbeeinflussung gewertet werden kann. ( 15. November 2019)

Pelosi spricht von "Bestechung"

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sieht die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump durch die ersten öffentlichen Anhörungen untermauert. In ihrer wöchentlichen Pressekonferenz verwendet die Demokratin sogar das Wort bribery - Bestechung: "Die vernichtende Zeugenaussage hat Hinweise auf Bestechung, die die Ermittlungen aufgedeckt haben, bekräftigt und dass der Präsident seine Macht missbraucht und seinen Eid verletzt hat." Die House-Sprecherin und der Präsident sind schon mehrfach aneinandergeraten, etwa im Zusammenhang mit Trumps Mauerbauplänen an der Grenze zu Mexiko. Zuletzt hatte Trump sie, als es um den Konflikt in Nordsyrien ging, auf Twitter als "sehr kranke Person" bezeichnet und sie daraufhin von einem "Ausraster" gesprochen. (14. November 2019)

Die erste öffentliche Anhörung am 13. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

  • Bill Taylor, Geschäftsführender US-Botschafter in Kiew.
  • George Kent, im US-Außenministerium für Eurasien zuständig.

Was haben sie gesagt?

Im Kern das, was sie bereits in geheimer Sitzung zu Protokoll gaben. ( George Kent lässt sich hier nachlesen, die Aussage von Bill Taylor hier) Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, Ermittlungen gegen die Bidens aufzunehmen. Als Druckmittel habe er sowohl ein versprochenes Treffen mit Selenskij im Weißen Haus als auch Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar eingesetzt. Taylor hatte außerdem eine bisher unbekannte Ergänzung im Gepäck: Einer seiner Mitarbeiter soll bereits am Tag nach dem Telefonat, das Trump Ende Juli mit Selenskij führte, zufällig ein Gespräch zwischen Trump und Gordon Sondland, dem US-Botschafter in Brüssel, mitgehört haben. Darin soll sich Trump ausdrücklich erkundigt haben, ob es in Sachen Ermittlungen schon Neues zu berichten gebe.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Die Aussage von Taylor verstärkt den Verdacht, dass Trump selbst die treibende Kraft in der Affäre war, dass er persönlich die Anordnung gegeben hat, die Militärhilfe zu blocken und Selenskij auch ein Treffen im Oval Office erstmal zu versagen.

Die komplette Anhörung lässt sich hier nochmal ansehen. SZ-Korrespondent Alan Cassidy hat den Tag in diesem Text zusammengefasst. ( 13. November 2019)

Senats-Republikaner erwägen, ein Impeachment frühestens ab Januar aufzunehmen

Sollte das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wie erwartet ein Impeachment gegen Trump beschließen, könnte danach ein langwieriger Prozess im Senat folgen. Unter den Republikanern im Senat, die dort die Mehrheit stellen, scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass es gut wäre, erst im Januar mit eigenen Anhörungen zu beginnen. So könnten sie womöglich die Vorwahlen der Demokraten stören, die im Februar beginnen. Unter anderem wollen sechs demokratische Senatoren von ihrer Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Die Republikaner im Senat könnte etwa Anhörungen so setzen, dass sie damit die Wahlkämpfe dieser Senatoren empfindlich stören können, berichtet die Washington Post. ( 13. November 2019)

Drei Top-Diplomaten werden angehört

Der Demokrat Adam Schiff, Vorsitzender des federführenden Geheimdienst-Ausschusses, hat die Regeln in einem Memo niedergeschrieben. Demnach werden ab 16 Uhr deutscher Zeit Bill Taylor, ein Top-Diplomat der USA an der Botschaft in Kiew, und George Kent aussagen. Kent ist im US-Außenministerium für Eurasien zuständig. Verfolgen Sie die Anhörung im Livestream.

  • Taylor hat in seiner geheimen Aussage bestätigt, dass die Trump-Regierung Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar als Pfand eingesetzt hat, damit in der Ukraine gegen die Demokraten ermittelt wird.
  • Kent hat aussgesagt, dass der Druck, Ermittlungen gegen innenpolitische Gegner einzufordern, den Rechtsstaat in Gefahr bringt.

Taylor und Kent werden gleichzeitig am Zeugen-Tisch Platz nehmen. Beide haben schon hinter verschlossenen Türen ausgesagt, ihre Aussagen liegen schriftlich vor. Jetzt sollen sie öffentlich nochmal alles zusammenfassen.

Die Anhörung soll zwischen 20:30 Uhr und 22:30 Uhr deutscher Zeit enden. Der Vorsitzende Schiff und das ranghöchste republikanische Mitglied im Ausschuss, David Nunes, haben je 45 Minuten Zeit für Eingangsbemerkungen und Fragen an die Zeugen. Danach kann jedes Ausschuss-Mitglied in einer ersten Runde jeweils fünf Minuten lang Fragen stellen. Auch die Zeugen bekommen Gelegenheit zu Eingangsbemerkungen.

Am Freitag wird die im Frühjahr überraschend gefeuerte US-Botschafterin in der Ukarine, Marie Yovanovitch auftreten, ebenfalls ab 16 Uhr deutscher Zeit. Alle Zeugen stehen unter Eid. (13. November 2019)

Demokraten veröffentlichen weitere Protokolle

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erhöhen kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung den Druck: Sie haben Hunderte von Seiten mit weitere Zeugenaussagen öffentlich gemacht.

Ihr Ziel ist es, zu belegen, dass der US-Präsident sein Amt missbraucht hat, die ukrainische Regierung zu beeinflussen. Sie sollte sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischen. Trump wird verdächtigt, rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, damit sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij öffentlich zu Ermittlungen bekennt, die Joe Biden schaden könnten. Biden ist einer der aussichtsreichsten Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Trump versucht seit Wochen, mit Tweets die Untersuchungen zu diskreditieren. So warf er etwa dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, vor, schriftliche Fassungen von Zeugenaussagen zu erfinden. (12. November 2019)

Die Hoffnung der Demokraten

Wenn die Demokraten auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump setzen, um ihn aus dem Weißen Haus zu verjagen, denken manche an den Fall Richard Nixon und die Watergate-Affäre. Nixon ist bislang der einzige Präsident, der aufgrund eines drohenden Impeachment sein Amt verlor - oder vielmehr, der es aufgab, bevor er gezwungen wurde, es zu tun.

Wie in Nixons Fall, so die Hoffnung der Trump-Gegner, werden die Amerikaner nun verfolgen können, wie Trumps Fehlverhalten in den öffentlichen Anhörungen zum Ukraine-Skandal detailliert beschrieben wird, wie er sich auf illegale Art Vorteile verschaffen wollte, und wie er versucht hat, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Ob sie Erfolg damit haben werden, ist noch offen. Aber, wie SZ-Korrespondent Hubert Wetzel in Washington schreibt: Auch Richard Nixon hatte nicht vor, sein Amt zu verlieren, als sich im Sommer 1973 die Amerikaner vor die Fernseher setzten. (12. November 2019)

Was bisher geschah

Am 24. September 2019 kündigte die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, offiziell Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump an. Unmittelbarer Anlass war die Ukraine-Affäre: Ein Whistleblower hatte berichtete, Trump habe den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu bringen wollen, Ermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten - den Sohn von Joe Biden, der im Moment Chancen hat, als demokratischer Kandidat im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten.

Trump soll Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt haben, um Druck auf Selenskij auszuüben. Das wäre gegen das Gesetz, da er die Außenpolitik der USA damit für seinen Wahlkampf missbraucht hätte. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen eine Reihe von Beamten und Diplomaten angehört, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Nun sollen die Anhörungen öffentlich stattfinden. Ein Impeachment muss zunächst vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, müsste Trump dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für schuldig erklären. Die Chancen dafür sind äußerst gering.

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