Welt & Politik Parteitag: AfD-Mitglieder wollen Partei für rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ öffnen

10:40  21 november  2019
10:40  21 november  2019 Quelle:   ksta.de

Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler

  Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, als Fehler bezeichnet. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder, der den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen wird. mkü/ Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_1a6fbbf1-a8ed-431e-b7b9-28ab78cdf53b").

Man kann sich die extrem rechte Szene in Deutschland wie ein Geflecht mit Dutzenden Knoten vorstellen: Stiftungen, Thinktanks, Vereine und Verlagshäuser Auf ihr sind diverse rechtsextreme Gruppen verzeichnet, deren Mitglieder kein AfD -Parteibuch bekommen sollten, selbst wenn sie die

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre oder IB) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie des „Ethnopluralismus“ vertreten.

Demonstranten bei einer Kundgebung der „Identitären Bewegung“ in Berlin. Der Verfasssungsschutz schätzt die Ziele der Gruppe als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. © picture alliance / Paul Zinken/d Demonstranten bei einer Kundgebung der „Identitären Bewegung“ in Berlin. Der Verfasssungsschutz schätzt die Ziele der Gruppe als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein.

Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig am 30. November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Ferner schafft die Identitäre Bewegung Berührungsflächen und kulturelle Angebote für jene Europäer, die vom Establishment längst vergessen worden: Jugendliche ohne Ein ruhiges, bürgerliches Leben kommt für uns nicht in Frage. Gemeinschaft. Wir wollen nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern

Offiziell verbietet die AfD die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung . Bundesweit pflegen AfD -Leute und Identitäre seit Jahren einen engen Austausch Tausende "patriotische" Forumsmitglieder mühten sich hier, die etablierten Parteien , deren Mitglieder sie als

Darin heißt es: „Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden.

Liste schließt Gruppen aus

Derzeit gilt: Wer den Identitären, der NPD oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

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Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor

  Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung".Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

Die Identitäre Bewegung arbeitet an vielen Projekten und Aktionen in ganz Österreich. Der Aufbau von patriotischen Zentren, das Hilfsnetzwerk für Aktivisten oder die professionelle Medienarbeit sind nur wenige Beispiele unserer vielfältigen Tätigkeiten.

Identitäre werben um Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen muslimische Migranten Die Identitären stehen auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei Alternative für Deutschland ( AfD ).

Ein zweiter Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. „Ich hielte das für einen Fehler“, sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als „Verdachtsfall“ geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.

Die IBD warnt unter anderem vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im vergangenen Juli, die IBD-Anhänger „reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“.

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

  Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD ) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung wegen rechtsextremer Mitglieder und menschenfeindlicher Ideologie als rechtsextremistisch eingestuft. Die Idenitären verstehen sich als Teil einer europaweiten Bewegung und als intellektuelle Neue Rechte.

Neuer Parteivorstand wird gewählt

Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen „Flügels“ hat.

Allerdings behält sich auch der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland vor, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Der 78-Jährige will nach eigenem Bekunden aber nur antreten, falls sich ein Kandidat melden sollte, den er als Parteivorsitzenden unbedingt verhindern will - so wie im Dezember 2017. Damals wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Parteichefin an der Seite Meuthens gewählt worden. Sie wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen.

Da Kandidaten für den Parteivorstand Reden außerhalb der Bewerbungsrunden nicht zur Eigenwerbung nutzen sollen, werden Gauland und die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Dana Guth, wahrscheinlich auf Grußworte an die Delegierten verzichten. Gauland habe bereits erklärt, er wolle zu Beginn keine Rede halten, hieß es aus Parteikreisen. Ob Guth, die ebenfalls für einen Spitzenposten gehandelt wird, für den gastgebenden Landesverband sprechen werde, sei noch nicht entschieden. Womöglich werde ihr Stellvertreter Siegfried Reichert die Delegierten begrüßen.

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  CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer würdigt Söder als tollen Redner – und will Merz stärker einbinden CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer würdigt Söder als tollen Redner – und will Merz stärker einbindenDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist sich der Wirkung der fulminanten Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder bewusst. „Er ist ein toller Redner und er hat den Saal hier mitgenommen“, sagte sie im ARD-„Bericht vom Parteitag der CDU“. Das habe den Delegierten auch gutgetan, „denn wir haben sehr viel gearbeitet hier und dann immer dazwischen wieder mit tollen Reden auch so richtig den Puls hochzutreiben, das ist doch das, was einen Parteitag ausmacht“.

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der rechtspopulistischen AfD beschäftigt sein. Laut dem Bericht stuft der Beamte - die vom Verfassungsschutz beobachtete - Identitäre Bewegung selbst nicht als kritisch ein , er soll sich sogar

Mehrere Tausend AfD -Gegner haben sich zum AfD - Bundesparteitag in Hannover versammelt. Einige Demonstranten blockierten Zufahrten, es gab Der AfD -Vorsitzende, Alexander Gauland, verzichtet nach Medieninformationen auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Damit mache er den Weg für

Streit um die Vize-Posten

Viel Gedränge könnte es in der zweiten Reihe geben. Denn in der AfD wird erwartet, dass sich um die drei Stellvertreter-Posten neben Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch Pazderski, der amtierende Vize Kay Gottschalk und der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, bewerben werden. Offiziell angekündigt haben ihre Kandidatur für den Vize-Posten auch die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig und Albrecht Glaser.

Hartwig leitet eine Arbeitsgruppe der AfD, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Partei am besten mit möglichen Problemen in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz umgehen sollte. Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst nur die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den „Flügel“ als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.

Dass der „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Braunschweig selbst kandidieren wird, hält man in Parteikreisen für sehr unwahrscheinlich. Zu den „Flügel“-Anhängern, die antreten dürften, zählen der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Beide gehören dem aktuellen Parteivorstand an. (dpa)

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