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Welt & Politik Große Koalition: Wirtschaftselite für Kanzlerkandidaturen von Merz und Scholz

14:00  21 november  2019
14:00  21 november  2019 Quelle:   zeit.de

Söder bremst bei Kanzlerfrage

  Söder bremst bei Kanzlerfrage Wer führt CDU/CSU in die nächste Bundestagswahl? Immer langsam, mahnt Bayerns Ministerpräsident auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Vor dieser Entscheidung müsse ein entscheidender Punkt geklärt sein.• Auf einen der anderen möglichen Kandidaten innerhalb der Union wollte er sich aber auch nicht festlegen.

Als Große Koalition (auch große Koalition ) wird in der Regel eine Regierungskoalition der beiden mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet. Je nach politischem System bzw. Parteiensystem kann auch eine Koalition der beiden größten Parteien eine Koalition der knappsten Mehrheit sein

Friedrich Merz will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Aus dem Umfeld des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers heißt es, er sei Der lag da noch in den Händen von Merz . Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok zieht nun Parallelen zu den Kanzlerkandidaturen von Strauß und Stoiber.

Führungskräfte sehen die große Koalition einer Umfrage zufolge skeptisch. Bei der K-Frage haben sie eine klare Präferenz. Außenpolitisch bereitet vor allem Trump Sorgen.

Nach einer Umfrage plädiert eine Mehrheit der Wirtschaftselite für Kanzlerkandidaturen von Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD).  © Sean Gallup/​Maja Hitij/​Getty Images Nach einer Umfrage plädiert eine Mehrheit der Wirtschaftselite für Kanzlerkandidaturen von Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Die wirtschaftliche Elite in Deutschland sorgt sich um die Folgen der anhaltenden Schwäche von CDU und SPD. Zu diesem Schluss kommt das sogenannte Elite-Panel des Instituts für Demoskopie Allensbach, das im Auftrag der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und von Capital erstellt wird. Demnach sind 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Probleme der beiden Parteien für die Handlungsfähigkeit des Staates ein Risiko darstellen. Für die Studie wurden von Mitte Oktober bis Anfang November 484 Führungskräfte befragt; zwei Drittel aus der Wirtschaft, ein Fünftel aus der Politik, zehn Prozent aus der Verwaltung.

SPD: Die ewige Halbzeitbilanz

  SPD: Die ewige Halbzeitbilanz Raus aus der großen Koalition oder drinbleiben? Selbst Kritiker in der SPD wollen sich da nicht mehr festlegen. Das hat auch mit der Grundrente zu tun. Als der damalige SPD-Chef Martin Schulz vor gut zwei Jahren eine Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte, tat er das auch, um die Gegner einer großen Koalition in den eigenen Reihen zu überzeugen: Im Herbst 2019 kommt die große Abrechnung, dann könnt ihr aussteigen, wenn ihr unglücklich seid. Die Krise der SPD ist seitdem größer geworden. Aber eine finale Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition, die schiebt die Partei gerade vor sich her.

Vizekanzler Olaf Scholz schließt die Neuauflage einer großen Koalition aus. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler Olaf Scholz eine weitere Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl schon jetzt aus.

Für Ralf Stegner ist eine große Koalition kein Selbstläufer. Bild: dpa. SPD-Vize Ralf Stegner nennt Hindernisse für eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik: Der Unionskompromiss zur Obergrenze sei verfassungswidrig und mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

Der Erhebung zufolge sind 64 Prozent der Befragten von der Arbeit der großen Koalition enttäuscht. Dennoch glaubt eine große Mehrheit (73 Prozent), dass das Bündnis aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterregieren wird. Im Falle eines Scheiterns plädieren die Befragten mehrheitlich (70 Prozent) für Neuwahlen, 27 Prozent würden eine Minderheitsregierung von CDU/CSU präferieren.

Klare Vorstellungen haben die Befragten dazu, welche Spitzenkandidaten die Parteien in die nächste Bundestagswahl führen sollen. Der aussichtsreichste Kanzlerkandidat der Union ist für 38 Prozent Friedrich Merz und für weitere 29 Prozent Armin Laschet. Lediglich zwölf Prozent votieren für Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der SPD gibt es für 59 Prozent nur einen möglichen Spitzenkandidaten und der heißt Olaf Scholz. Das Auswahlverfahren der SPD um den Parteivorsitz beurteilt die Führungskräfte dagegen mehrheitlich skeptisch: 65 Prozent meinen, das habe die SPD geschwächt.

Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler

  Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, als Fehler bezeichnet. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder, der den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen wird. mkü/ Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_1a6fbbf1-a8ed-431e-b7b9-28ab78cdf53b").

Scholz hatte schon vor der Wahl erklärt, er wolle im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit eine Koalition mit den Grünen bilden. Dies verfehlt die große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen.

Für den Ex-Fraktionschef Merz droht die Selbstaufgabe der Partei. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der „Bild“: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat Der SPD-Nachwuchs beginnt am Freitag offiziell mit seiner Kampagne gegen eine neue große Koalition .

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Handelsstreit dominiert außenpolitische Sorgen

Große Sorgen machen sich die Befragten die außenpolitischen Probleme. An erster Stelle der politischen Risiken steht dabei der Handelsstreit zwischen den USA und China. 80 Prozent der Befragten halten es für möglich, dass europäische Unternehmen künftig gezwungen sein könnten, sich zwischen einem der Märkte entscheiden zu müssen.

Sollte es so weit kommen, würde die Hälfte der Führungskräfte die Vereinigten Staaten favorisieren, berichtet die FAZ. Ein Drittel würde dagegen auf China setzen, der Rest ist unentschieden. Konkrete Folgen in Form von höheren Zöllen spüren die Befragten der Studie zufolge bisher aber kaum. Nur 15 Prozent der teilnehmenden Führungskräfte aus der Wirtschaft sehen das eigene Unternehmen stark oder sehr stark betroffen. 

Donald Trump wird der Umfrage zufolge unter den Eliten zunehmend schlecht bewertet. Waren vor rund einem Jahr immerhin rund 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass der US-Präsident seinem Land wirtschaftliche nutze, sind es nun ebenso viele, die das Gegenteil glauben. Eine Wiederwahl hält dennoch eine große Mehrheit für möglich.

Eine externe Einflussnahme auf den Handelskonflikt wird unter den Befragten kaum als Möglichkeit gesehen. Dass die EU effektiv vermitteln kann, glaubt der Erhebung zufolge kaum jemand. Von der Politik wünschen sich die Führungskräfte vor allem mehr Augenmerk auf das Thema Digitalisierung. Auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und ein besseres Bildungssystem wird von vielen Befragten als sehr wichtig benannt. Staatliche Eingriffe zur Stärkung der Konjunktur lehnen derzeit 56 Prozent der Befragten ab.

Zustimmung für von der Leyen und Lagarde

Positiv werden die Neubsetzungen an der Spitze der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) gewertet. Ursula von der Leyen halten 76 Prozent der Befragten für eine gute Kommisssionschefin, dasselbe sagen 63 Prozent über Christina Lagarde an der Spitze der EZB.

Das Elite-Panel wird seit rund 25 Jahren erstellt. Dieses Mal wurden nach Angaben der FAZ unter anderem unter anderem 79 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten, 20 Minister und Ministerpräsidenten sowie 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden befragt.

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Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben .
Die Delegierten stellten sich am Parteitag hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch eine Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. © Foto: imago images/DeFodi Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer. Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.

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