Welt & Politik Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover auf

19:40  22 november  2019
19:40  22 november  2019 Quelle:   rp-online.de

E-Scooter-Fahrer mit 2,1 Promille rammt Polizeiauto und flüchtet

  E-Scooter-Fahrer mit 2,1 Promille rammt Polizeiauto und flüchtet Hannover. Ein betrunkener 20-Jähriger hat in Hannover auf der Flucht vor der Polizei mit einem E-Scooter einen Streifenwagen gerammt. Der junge Mann war offenbar nicht mehr in der Lage, selbstständig abzubremsen. © Martin Gerten Polizisten kontrollieren einen E-Scooter-Fahrer (Symbolfoto). Trotz „ausreichenden Abstands“ konnte der 20-Jährige vor dem querstehenden Auto der Einsatzkräfte nicht mehr abbremsen. Er fuhr dagegen, von etwaigen Verletzungen war aber nicht die Rede. Ein Atemalkoholtest ergab 2,1 Promille.

 Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD. © Fredrik von Erichsen Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.

Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten in der niedersächsischen Hauptstadt gekippt.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das von der Polizeidirektion Hannover ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen.

E-Scooter-Fahrer mit 2,1 Promille rammt Polizeiauto und flüchtet

  E-Scooter-Fahrer mit 2,1 Promille rammt Polizeiauto und flüchtet Auch ohne Anthony Davis hatten die L.A. Lakers kaum Probleme mit den Golden State Warriors. Superstar LeBron James trug mit 23 Punkten und 12 Assists maßgeblich zum 120:94-Sieg bei.

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Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen.

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