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Welt & Politik Justizministerin warnt vor Hasskriminalität: Sächsische Bürgermeisterin gibt nach Hetze Amt auf

23:25  22 november  2019
23:25  22 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

"Es gibt Dinge, über die will ich nicht ergebnissoffen diskutieren"

  Bei Maybrit Illner wird weitestgehend harmonisch über Hetze debattiert. Die Frage, wo der Hass anfängt und die Meinungsfreiheit endet, wird dabei leider nur gestreift. Als die Journalistin und Feministin Margarete Stokowski Anfang November den Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik verliehen bekam, stellte sie in ihrer Dankesrede eine bemerkenswerte Frage: "Wie gesund ist das eigentlich, einen Job zu machen, bei dem man Morddrohungen irgendwann normal findet, und bei dem man sich daran gewöhnt, dass diejenigen, die diese Drohungen schreiben, oft nicht gefunden werden?" Stokowski zitierte das Beispiel eines Les

Wegen rechter Hetze will sich Bürgermeisterin Martina Angermann von ihrem Amt in der sächsischen Gemeinde Arnsdorf trennen. Die Bürgermeisterin hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild Maßnahmen gegen Hasskriminalität .

Nun gibt sie ihr Amt auf . Die sächsische SPD zeigt sich schockiert. Der " Sächsischen Zeitung" zufolge verurteilte die sächsische SPD die Hetze gegen die Bürgermeisterin . "Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht, und es wird versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern.

Der Supermarkt in Arnsdorf, wo der Flüchtling gefesselt worden war. Die damalige Bürgermeisterin hatte das öffentlich verurteilt. © Foto: Christian Essler/dpa Der Supermarkt in Arnsdorf, wo der Flüchtling gefesselt worden war. Die damalige Bürgermeisterin hatte das öffentlich verurteilt.

Solidarität aus Landes- und Bundespolitik: Martina Angermann hatte das Verhalten einer „Bürgerwehr“ verurteilt, die einen Iraker an einen Baum gefesselt hatte.

Nach dem Rückzug der sächsischen SPD-Politikerin und Bürgermeisterin Martina Angermann warnt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) davor, Hasskriminalität nicht ernst genug zu nehmen. „Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr“, erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin: „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker.

Hongkongs Justizministerin in London angegriffen

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Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann ( SPD), ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Zuvor hatte die sächsische SPD die Hetze gegen die Bürgermeisterin verurteilt. „Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und versucht

Es gebe gegenwärtig "keine ausreichenden Anhaltspunkte" für die Annahme, die Bürgermeisterin gehöre der Bewegung an und teile deren Gedankengut, hieß es. Wirthensohn nannte die Vorwürfe "horrenden Blödsinn". Zeller habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Wie am Freitag bekannt wurde, hatte Angermann nach massiver rechtsradikaler Hetze ihr Amt als Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf bei Dresden aufgegeben. Einem Antrag der 61-Jährigen auf Versetzung in den Ruhestand kam das zuständige Landratsamtes Bautzen nach eigenen Angaben nach.

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Arnsdorf geriet 2016 in die Schlagzeilen, weil eine selbst ernannte Bürgerwehr einen psychisch kranken Iraker nach einer Auseinandersetzung in einem Supermarkt an einen Baum gefesselt hatte. Angermann hatte dies öffentlich verurteilt. Im Februar war sie zusammengebrochen und ist seither krankgeschrieben. Die an der Tat beteiligten Männer wurden wegen Freiheitsberaubung angeklagt, Der Flüchtling, um den es ging, wurde knapp ein Jahr später tot in einem Wald gefunden, er war vermutlich erfroren.

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Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Angermann habe am Donnerstagabend in einer Gemeinderatssitzung die Versetzung beantragt

„Unsere Bürgermeister brauchen die Wertschätzung und grundsätzliche Unterstützung der Menschen in ihren Gemeinden genauso wie den Schutz des Rechtsstaates“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende sächsische Ministerpräsident Dulig dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Zugleich stärkte Dulig der ehemaligen Bürgermeisterin den Rücken: „Martina Angermann ist eine starke Frau. Sie hat Haltung gezeigt und wurde in einer Weise angegriffen, die mit menschlichen Formen der politischen Auseinandersetzung längst nicht mehr zu tun hat. Diese Frau soll von ihren politischen Gegnern vernichtet werden.“

Dulig beklagte eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft. Politische Auseinandersetzungen hätten inzwischen eine „unakzeptable radikale Form angenommen“, durch die „Menschen krank werden und krank gemacht werden“.

„Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen“, betonte Bundesjustizministerin Lambrecht. Um die Spirale von Hass und Gewalt zu stoppen, würden Hetzer künftig härter verfolgt und bestraft. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde „unter Hochdruck“ umgesetzt. Es diene auch dem besonderen Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

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Nach offenbar rechtsradikaler Hetze und massivem Mobbing will die Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) im sächsischen Arnsdorf ihr Amt endgültig aufgeben. Ins Visier der Rechtsextremen geriet sie 2016, als sie öffentlich eine rechte Bürgerwehr verurteilte

Angermann war seit 2001 Bürgermeisterin von Arnsdorf. (dpa)

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