Welt & Politik Koalition: SPD attackiert CDU-Chefin: Union wird „Klientelpartei für Millionäre“

10:25  23 november  2019
10:25  23 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Unionspolitiker wollen Koalitionsvertrag überarbeiten

  Unionspolitiker wollen Koalitionsvertrag überarbeiten "Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln", sagt Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union in einem Interview.• Auch in der SPD-Fraktion werden nach einem Medienbericht offenbar Vorbereitungen getroffen, die künftige Zusammenarbeit zu verhandeln.

CDU - Chefin Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für Teile ihrer Politik Ganz nach dem Motto von JU-Chef Philipp Mißfelder, die Junge Union sei "unbequem, aber loyal": Ein Spürbar war die Sehnsucht der Delegierten, sich von der SPD abzusetzen. So fiel am stärksten der

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU ) ist eine christdemokratische Partei in Deutschland . Sie ist nach Mitgliedern die zweitgrößte deutsche Partei . Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU)

Die CDU werde immer mehr zu einer „Klientelpartei für Millionäre“, meint der SPD-Generalsekretär. © AFP Die CDU werde immer mehr zu einer „Klientelpartei für Millionäre“, meint der SPD-Generalsekretär.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: die CDU entferne sich aus der Mitte der Gesellschaft.

Die SPD-Spitze geht mit der Vorsitzenden ihres Koalitionspartners CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf ins Gericht. „Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

  Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. Auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag solle geklärt werden, "was wir inDas interessiert andere MSN-Leser: 

Die Werte- Union ist eine konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU. Sie hat sich 2017 gegründet - zunächst als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch". Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel war ein wesentlicher Grund für den Zusammenschluss.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen.

Zugleich werde die CDU immer mehr zu einer „Klientelpartei für Millionäre“, weil sie den Solidaritätszuschlag „für die Superreichen in diesem Land“ abschaffen wolle. Dagegen wolle die SPD konsequent Kinderarmut bekämpfen. „Immerhin kann niemand sagen, Union und SPD wären sich zu ähnlich“, sagte er.

Hintergrund ist eine Forderung der Frauen-Union nach einem „Reißverschlussverfahren“, um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Nach den Worten der CDU-Parteispitze empfiehlt die Antragskommission nun aber, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in die Satzungskommission zu überweisen.

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CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich

  CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich Mut hat sie: Auf dem CDU-Parteitag grenzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zukunftsidee von ihren Kritikern ab. Auch von der Kanzlerin. Die nickt trotzdem leise. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer Angela Merkel hört jetzt ganz genau zu. Oben, auf der Ehrentribüne des CDU-Parteitags, hat die Kanzlerin den Oberkörper leicht nach vorne gebeugt. Das Handy hat sie weggelegt, der Blick ruht konzentriert auf ihrer Nachfolgerin, die allein auf der großen weißen Bühne steht. Bald schon merkt man: Merkel ist zufrieden mit dem, was sie hört.

"Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland – besser jedenfalls als 'Jamaika', Neuwahlen oder eine Die CDU - Chefin hob hervor, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie, CSU-Chef Seehofer und SPD -Chef Martin Schulz für kommenden Donnerstag zum

Andrea Nahles und Olaf Scholz starten eine Werbetour für die Koalition mit der Union . Hamburg (dpa) - Mit einer Mitgliederkonferenz in Hamburg startet die SPD -Spitze an diesem Samstag ihre Werbeoffensive an der Basis für den Eintritt in eine große Koalition mit CDU /CSU.

Ermordung Kennedys und Co.: Der historische Wochenrückblick

Den Soli müssen die meisten Bundesbürger ab 2021 nicht mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die CDU will auch ihnen die Abgabe erlassen.

Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer; insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.

Mehr: „Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret“ – Kramp-Karrenbauer siegt ein weiteres Mal über Merz.

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Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab .
Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Nicht mit der Bundeskanzlerin.„Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.

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