Welt & Politik Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

10:40  23 november  2019
10:40  23 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

  Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. Auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag solle geklärt werden, "was wir inDas interessiert andere MSN-Leser: 

Angriff von Kramp - Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag: Die Vorsitzende warnte davor, die Ära Merkel negativ zu beurteilen. Zu erreichen sei das mit und nicht trotz der Digitalisierung . Sie forderte deshalb ein Digitalministerium für Deutschland: "Wir kommen um ein Digitalministerium

Leipzig: CDU-Chefin Kramp - Karrenbauer hat ihre Partei davor gewarnt, ihre Erfolge Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Deshalb kommt man nach den Worten Kramp-Karrenbauers um ein Digitalministerium nicht herum.

„Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte die CDU-Chefin am Freitag auf dem Bundesparteitag in Leipzig. © AFP „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte die CDU-Chefin am Freitag auf dem Bundesparteitag in Leipzig.

Die CDU-Vorsitzende bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. Die FDP findet die Idee, fordert nun aber auch Handlungen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei. 

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Dafür forderte Kramp - Karrenbauer ein Digitalministerium . Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche automatische Datenabgleiche zwischen den Verwaltungen. Mit beiden Punkten setzt sich Kramp - Karrenbauer vom Regierungskurs ab.

Sie müsse nun aber auch Taten folgen lassen und sich in der Koalition durchsetzen. „Ankündigungen reichen nicht.“

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Die CDU-Chefin hatte am Freitag auf dem Parteitag in Leipzig gesagt: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, Rahmenbedingungen so setzen, dass auch neue entstünden.

FDP-Politiker Sitta sagte, um die Mammutaufgabe der Digitalisierung zu stemmen, müsse Schluss mit dem Kompetenzwirrwarr in der Regierung sein. „Mit einem kleinen Stab im Kanzleramt und medienwirksam berufenen Räten, die sich ein paar Mal im Jahr treffen, kann die Bundesregierung die drohende Katastrophe nicht abwenden.“

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