Welt & Politik Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

10:40  23 november  2019
10:40  23 november  2019 Quelle:   zeit.de

„Nicht ewig in Vergangenheit stehen bleiben“: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote

  „Nicht ewig in Vergangenheit stehen bleiben“: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote Klare Worte der ehemaligen Bundestagspräsidentin: Beim Thema Frauenquote drohe die CDU hinter die Entwicklung zurückzufallen, sagt Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. „Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben“, sagte Süssmuth dem Tagesspiegel. Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. „Wir brauchen nicht wieder eine Kommission“, kritisierte die frühere Familienministerin.

Auf dem CDU- Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Die wähle nämlich gerade ihren nächsten "ehemaligen Vorsitzenden", die Sozialdemokraten seien "strukturell illoyal". "Und wir sind loyal zu unserer

Auf dem CDU- Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Abgestimmt wird in einem Jahr auf dem nächsten Parteitag . Und weil im nächsten Jahr nur eine Wahl in Hamburg ansteht, hat Kramp-Karrenbauer

Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur.

Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig

Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

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Vor dem Parteitag sprach man von einem regelrechten Showdown, die Rede der CDU-Chefin wurde mit großer Spannung erwartet. November 2019 beim Bundesparteitag in Leipzig: "Die Bürger interessieren sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

Das werde auf einem Parteitag im nächsten Jahr entschieden. Dort gehöre die Entscheidung hin, so Kramp-Karrenbauer. Die Nachwuchsorganisation Junge Union will den nächsten Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin von den Parteimitgliedern bestimmen lassen.

Die Frage, die dahintersteht, ist es keinesfalls: Kann Kramp-Karrenbauer ihre Partei nach den vielen Wahlniederlagen und der großen Unzufriedenheit über angebliche programmatische Leere der CDU überhaupt noch erreichen? Analog zur Schwäche der Chefin ist bei manchen CDUlern in den vergangenen Wochen die Erwartung an Merz gestiegen. Und das, obwohl er seiner Rivalin doch schon einmal, vor gut einem Jahr bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden, unterlegen war.

Doch die Revolution in der CDU fällt aus: Nach kaum zwei Minuten macht das Tagungspräsidium Schluss, würgt den Applaus ab und kündigt den nächsten Redebeitrag an. Die Delegierten folgen.

Merz' Zauber bleibt

Eine Viertelstunde vorher: In der Leipziger Messehalle ist es mucksmäuschenstill. Gerade hat die Vorsitzende gesprochen. Merz wird antworten. Doch statt seine Angriffe auf die Bundesregierung fortzusetzen, wie das mancher wohl gehofft hat, sagt er: "Wir dürfen nicht wie die SPD werden und wir werden nicht wie die SPD." Die wähle nämlich gerade ihren nächsten "ehemaligen Vorsitzenden", die Sozialdemokraten seien "strukturell illoyal". "Und wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung, die wir tragen."

Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler

  Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, als Fehler bezeichnet. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder, der den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen wird. mkü/ Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_1a6fbbf1-a8ed-431e-b7b9-28ab78cdf53b").

Das werde auf einem Parteitag im nächsten Jahr entschieden. Dort gehöre die Entscheidung hin, so Kramp-Karrenbauer. Die Nachwuchsorganisation Junge Union will den nächsten Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin von den Parteimitgliedern bestimmen lassen.

"Wir sind loyal " - Die CDU-Revolte bleibt aus. © dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld. Einen echten Showdown hatten manche Beobachter dem CDU- Parteitag in Leipzig vorausgesagt. Doch bei den Christdemokraten findet keine Revolte statt.

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In Leipzig lobt Merz Kramp-Karrenbauer, wo er nur kann. Seinen Zauber verliert er dennoch nicht. Merz berührt seine Partei an Stellen, an die die oft eher nüchtern auftretende Vorsitzende einfach nicht hinreicht: Er kann schnippisch sein, ironisch, lustig. Wenn Merz mit schiefem Lächeln über den politischen Gegner herzieht, dann spricht da auch die längst vergangene Selbstgewissheit einer 40-Prozent-Staatspartei. Dieses stets latent toxische, breitbrüstige Gehabe hat nicht zuletzt Angela Merkel ihrer Partei weitgehend ausgetrieben.

Haben sich ihre Gegner verzockt?

Doch scheint Merz offenbar auch gemerkt zu haben, dass er es mit seiner Kritik an der Bundesregierung und seiner Partei in den vergangenen Wochen vielleicht ein bisschen zu weit getrieben hat. Die CDU ist am Ende immer noch Partei, die Anstand als Tugend begreift: "So geht man nicht mit Parteifreunden um", sagt ein CDU-Mann, der Merz eigentlich zumindest offen gegenübersteht, in Leipzig. "So was tut man einfach nicht", sagt ein anderer. Auch aus der Parteizentrale heißt es: Wie soll man Wahlkampf machen, wenn sich die CDU selbst zerfleischt?

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Video erneut abspielen. Nächstes Video in 5 Sekunden: CDU- Parteitag . Und wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung Wir können draußen nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn wir in der Partei den ein oder anderen oder gar ganze Gruppen

Eine paritätisch besetzte Kommission solle bis zum Parteitag 2020 „verbindliche Regeln“ ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Die SPD ist strukturell illoyal.“ Die Union dagegen sei loyal zu ihren Vorsitzenden. Zum ersten Mal können die Delegierten mit einem Abstimmungs-Tablet wählen.

Entsprechend groß ist am Freitag bei vielen Delegierten die Erleichterung, dass Merz sich eingeordnet hat. Ähnlich wie übrigens auch die anderen potenziellen Kritiker der Parteichefin: Mittelstandschef Carsten Linnemann, Jens Spahn, der auch gern CDU-Chef geworden wäre, der Chef der Jungen Union Tilman Kuban, Armin Laschet, Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen – alle sind zahm und mahnen: Sach- statt Personaldebatte.

Vorher haben sie allesamt gelauert, auf eine Schwäche der Parteichefin. Aber wer gehofft hatte, dass Kramp-Karrenbauer nach den vergangenen, durchaus turbulenten Wochen Nerven zeigen oder klein beigeben und sich kampflos hinwerfen würde, musste sich getäuscht sehen. Zum Schluss ihrer gut 80-minütigen Rede forderte sie ihre Gegner einfach noch einmal heraus: Wenn die 1.001 Delegierten nicht bereit seien, ihren Kurs mitzugehen, sollten sie dies noch auf dem Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Statt aus der Halbdistanz weiter zu nörgeln wie bisher, sollten ihre Kritiker sich offen zu einer Seite bekennen. Maximaler Einsatz, maximales Risiko. Und offenbar mit Erfolg. Sieben Minuten lang bekam sie Applaus, niemand leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen

  CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen Die CDU ringt beim Parteitag in Leipzig um ihre Linie. Sie braucht ihre Schwesterpartei CSU so dringend wie nie. Zum Glück zeigt Markus Söder eine starke Schulter. Der CDU-Parteitag in Leipzig plätschert an Samstagvormittag so vor sich hin, wie Parteitage eben manchmal vor sich hin plätschern: Es geht um Landwirtschaft, Lebensmittelampeln und solche Dinge, trockene Programmarbeit. Zuvor hatten die Delegierten einen Antrag, der den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei de facto vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen hätte, deutlich entschärft und beinahe einstimmig angenommen.

Auf dem Parteitag in Leipzig stellt die Vorsitzende plötzlich die Machtfrage. Das verschafft ihr eine Atempause - mehr aber auch nicht. Wenn die SPD in der Koalition bleibt, und davon gehen sie derzeit in der CDU aus, wird erst in zwei Jahren zum nächsten Mal gewählt.

Der Parteitag erhebt sich. Der Applaus wirkt ein bisschen erleichtert. Frauenquote und dem ebenfalls entschärften Antrag, das Thema bis zum nächsten Jahr in eine Kommission zu verschieben, sanfte Kritik an der Mal eben von der Seitenlinie aus die eigene Mannschaft komplett in die Tonne treten

Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen. Die Richtungskonflikte in der Partei sind aber natürlich nicht weg. Der Parteitag ist noch nicht zu Ende und es gehört auch zu der Logik von Delegiertentreffen, dass dann, quasi als verdeckte Stichelei, bei manchen Themen doch gegen die Parteispitze gestimmt wird. Etwa bei der Frauenquote, dem Thema 5G und einer möglichen Vergabe an den chinesischen Dienstleister Huawei, der Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer sowie bei der Frage nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten könnte es bis Samstagmittag noch mal unangenehm werden für Kramp-Karrenbauer.

In ihrer Parteitagsrede bekräftigte Kramp-Karrenbauer, sie sei ebenso konservativ wie liberal und sozial. Sie wolle die Parteichefin aller in der CDU sein. Aber das hatte sie vor einem Jahr bei ihrer Wahl in Hamburg auch schon gesagt.

Sie hatte damals, nach ihrem knappen Sieg gegen Merz, auch schon einmal versucht, die Konservativen in der Partei einzubinden – hatte sogar einen von ihnen, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär gemacht. Geholfen hat ihr das wenig. Die Konservativen stehen ihr weiterhin reserviert gegenüber. Und Kramp-Karrenbauers liberale Unterstützer waren irritiert über dieses kurzzeitige Signalisieren nach rechts. Kramp-Karrenbauers Politik für alle wurde ihr eher als Beliebigkeit ausgelegt.

CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer würdigt Söder als tollen Redner – und will Merz stärker einbinden

  CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer würdigt Söder als tollen Redner – und will Merz stärker einbinden CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer würdigt Söder als tollen Redner – und will Merz stärker einbindenDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist sich der Wirkung der fulminanten Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder bewusst. „Er ist ein toller Redner und er hat den Saal hier mitgenommen“, sagte sie im ARD-„Bericht vom Parteitag der CDU“. Das habe den Delegierten auch gutgetan, „denn wir haben sehr viel gearbeitet hier und dann immer dazwischen wieder mit tollen Reden auch so richtig den Puls hochzutreiben, das ist doch das, was einen Parteitag ausmacht“.

Oder nun auf dem Parteitag in Leipzig am Freitagabend mit der flexiblen Arbeitszeit. Manche Sozialdemokraten wären wohl froh, wenn ein SPD- Parteitag mit einer derart simplen Formel (es gibt nicht Schröderianer und Linke, nicht Hartz-Befürworter und Hartz-Gegner, es gibt nur eine SPD) in

Das werde auf einem Parteitag im nächsten Jahr entschieden. Dort gehöre die Entscheidung hin, so Kramp-Karrenbauer. Die Nachwuchsorganisation Junge Union will den nächsten Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin von den Parteimitgliedern bestimmen lassen.

Dennoch: Kam Kramp-Karrenbauer arg angeschlagen zum Parteitag, in Leipzig hat sie auch in der Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union werden wird, wieder Tritt gefasst. Abgestimmt wird in einem Jahr auf dem nächsten Parteitag. Und weil im nächsten Jahr nur eine Wahl in Hamburg ansteht, hat Kramp-Karrenbauer jetzt die Chance, die sie nach ihrem Amtsantritt nie hatte: Ruhe reinbringen, ihre Position konsolidieren.

Vorbehaltlich natürlich, die SPD bleibt in der Koalition. Darüber entscheiden die Genossen in zwei Wochen auf ihrem Parteitag in Berlin. Sollte das schiefgehen und doch zeitnah eine CDU-Kanzlerkandidatin nötig werden, würde es zwar hektisch. Aber es liefe wohl dennoch ebenfalls auf sie heraus: Ihre Gegner hätten kaum Zeit, sich neu aufzustellen und neue Angriffe auf sie zu planen.

Insofern ist Kramp-Karrenbauers Rede übrigens durchaus programmatisch zu sehen: Nur einmal begab sie sich in die Untiefen der aktuellen Kulturkämpfchen, als sie Olaf Scholz' Ansinnen kritisierte, Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Prompt brandete Applaus auf. Doch Kramp-Karrenbauer verzichtete in der Folge auf Seitenhiebe auf die anderen Parteien und die damit doch recht einfach verdienten Gefälligkeitspunkte. Dabei würden ja gerade die Grünen genügend Vorlagen hergeben und ihre Partei hätte das sicher gern gehört. Aber Kramp-Karrenbauer dürfte wissen, wessen Stimmen sie eines Tages mal zur Kanzlerin machen könnten.

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