Welt & Politik Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

10:40  23 november  2019
10:40  23 november  2019 Quelle:   zeit.de

Interview: Friedrich Merz: „Die Politik ist zurzeit nicht gut genug“

  Interview: Friedrich Merz: „Die Politik ist zurzeit nicht gut genug“ Interview: Friedrich Merz: „Die Politik ist zurzeit nicht gut genug“Friedrich Merz will reden. Der Mann, auf den derzeit nicht nur die gesamte CDU schaut, ist in die Frankfurter Handelsblatt-Redaktion gekommen, um über den Zustand seiner Partei und Deutschlands zu sprechen.

Auf dem CDU- Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen Werden die Delegierten auf dem CDU- Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Vielen Dank Berlin 🙂 bis zum nächsten mal 🎉.

Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur.

Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig

Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler

  Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, als Fehler bezeichnet. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder, der den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen wird. mkü/ Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_1a6fbbf1-a8ed-431e-b7b9-28ab78cdf53b").

Ein eigener Brunnen war Gold wert, nicht nur fürs Trinken und Kochen, sondern auch um Feuer zu löschen und um die Pferde zu versorgen. Denn natürlich gab es im "Bären" bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts einen großen Pferdestall. Heute parken hier Autos.

„Und was wir hier nicht haben, können wir beim nächsten Mal aus der Kreisbibliothek mitbringen, dort gibt es 52 000 „Medieneinheiten“ im Angebot.

Die Frage, die dahintersteht, ist es keinesfalls: Kann Kramp-Karrenbauer ihre Partei nach den vielen Wahlniederlagen und der großen Unzufriedenheit über angebliche programmatische Leere der CDU überhaupt noch erreichen? Analog zur Schwäche der Chefin ist bei manchen CDUlern in den vergangenen Wochen die Erwartung an Merz gestiegen. Und das, obwohl er seiner Rivalin doch schon einmal, vor gut einem Jahr bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden, unterlegen war.

Doch die Revolution in der CDU fällt aus: Nach kaum zwei Minuten macht das Tagungspräsidium Schluss, würgt den Applaus ab und kündigt den nächsten Redebeitrag an. Die Delegierten folgen.

Merz' Zauber bleibt

Eine Viertelstunde vorher: In der Leipziger Messehalle ist es mucksmäuschenstill. Gerade hat die Vorsitzende gesprochen. Merz wird antworten. Doch statt seine Angriffe auf die Bundesregierung fortzusetzen, wie das mancher wohl gehofft hat, sagt er: "Wir dürfen nicht wie die SPD werden und wir werden nicht wie die SPD." Die wähle nämlich gerade ihren nächsten "ehemaligen Vorsitzenden", die Sozialdemokraten seien "strukturell illoyal". "Und wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung, die wir tragen."

AKK und Merz beim CDU-Parteitag : Showdown in einer hochnervösen Phase

  AKK und Merz beim CDU-Parteitag : Showdown in einer hochnervösen Phase Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht. © Foto: imago/Xinhua/Shan Yuqi Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Dezember 2018 in Hamburg. Manche haben ihr gesagt, sie müsse auf dem Parteitag die Rede ihres Lebens halten. Es steht nicht gut für die CDU-Vorsitzende, ihre Partei im Aufruhr, ihre persönlichen Werte im Keller – da müsse am Freitag in Leipzig ein fulminanter Auftritt her! Aber Erfahrenere winken ab.

Top-Thema – Lektionen. Weihnachtsgottesdienst mal anders. An Weihnachten sind die Kirchen immer voll. Denn für viele Menschen gehört der Gottesdienst einfach zum Fest dazu. Dieses Jahr müssen die Kirchen neue Wege finden, um alte Weihnachtstraditionen weiter zu pflegen.

Einschlägige Fans kennen und lieben dieses Ritual: Zu Beginn jeder „Sendung mit der Maus“ erzählt ein Sprecher, was die nächsten dreißig Minuten bringen werden; und dann gibt es die Inhaltsangabe ein zweites Mal , allerdings auf „ausländisch“.

Das interessiert andere MSN-Leser:

"Ich will nichts": Trumps Filzstift-Notizen und viel Häme

AKK: Keine Angst und wenig Skrupel

Ermordung Kennedys und Co.: Der historische Wochenrückblick

In Leipzig lobt Merz Kramp-Karrenbauer, wo er nur kann. Seinen Zauber verliert er dennoch nicht. Merz berührt seine Partei an Stellen, an die die oft eher nüchtern auftretende Vorsitzende einfach nicht hinreicht: Er kann schnippisch sein, ironisch, lustig. Wenn Merz mit schiefem Lächeln über den politischen Gegner herzieht, dann spricht da auch die längst vergangene Selbstgewissheit einer 40-Prozent-Staatspartei. Dieses stets latent toxische, breitbrüstige Gehabe hat nicht zuletzt Angela Merkel ihrer Partei weitgehend ausgetrieben.

Haben sich ihre Gegner verzockt?

Doch scheint Merz offenbar auch gemerkt zu haben, dass er es mit seiner Kritik an der Bundesregierung und seiner Partei in den vergangenen Wochen vielleicht ein bisschen zu weit getrieben hat. Die CDU ist am Ende immer noch Partei, die Anstand als Tugend begreift: "So geht man nicht mit Parteifreunden um", sagt ein CDU-Mann, der Merz eigentlich zumindest offen gegenübersteht, in Leipzig. "So was tut man einfach nicht", sagt ein anderer. Auch aus der Parteizentrale heißt es: Wie soll man Wahlkampf machen, wenn sich die CDU selbst zerfleischt?

CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich

  CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich Mut hat sie: Auf dem CDU-Parteitag grenzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zukunftsidee von ihren Kritikern ab. Auch von der Kanzlerin. Die nickt trotzdem leise. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer Angela Merkel hört jetzt ganz genau zu. Oben, auf der Ehrentribüne des CDU-Parteitags, hat die Kanzlerin den Oberkörper leicht nach vorne gebeugt. Das Handy hat sie weggelegt, der Blick ruht konzentriert auf ihrer Nachfolgerin, die allein auf der großen weißen Bühne steht. Bald schon merkt man: Merkel ist zufrieden mit dem, was sie hört.

Auf dem Fußballfeld fühlt er sich viel besser, sagt er. Dort trainiert er fast täglich. Erst zum zweiten Mal in seinem Leben steht er heute auf dem Eis. Noch ziemlich unsicher, wie die Mädchen finden. Manchmal zeigt eine von Ihnen Mitleid und nimmt Oskar an die Hand.

Bei der nächsten Abstimmung für weitere Kriegskredite im März 1915 kam zu Liebknechts Gegenstimme eine weitere eines Anders als Borchardts Reaktion mit seinem Parteiaustritt orientierte die Gruppe um Liebknecht und Luxemburg bis zum Herbst 1916 auf eine „Zurückeroberung der Partei“.

Entsprechend groß ist am Freitag bei vielen Delegierten die Erleichterung, dass Merz sich eingeordnet hat. Ähnlich wie übrigens auch die anderen potenziellen Kritiker der Parteichefin: Mittelstandschef Carsten Linnemann, Jens Spahn, der auch gern CDU-Chef geworden wäre, der Chef der Jungen Union Tilman Kuban, Armin Laschet, Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen – alle sind zahm und mahnen: Sach- statt Personaldebatte.

Vorher haben sie allesamt gelauert, auf eine Schwäche der Parteichefin. Aber wer gehofft hatte, dass Kramp-Karrenbauer nach den vergangenen, durchaus turbulenten Wochen Nerven zeigen oder klein beigeben und sich kampflos hinwerfen würde, musste sich getäuscht sehen. Zum Schluss ihrer gut 80-minütigen Rede forderte sie ihre Gegner einfach noch einmal heraus: Wenn die 1.001 Delegierten nicht bereit seien, ihren Kurs mitzugehen, sollten sie dies noch auf dem Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Statt aus der Halbdistanz weiter zu nörgeln wie bisher, sollten ihre Kritiker sich offen zu einer Seite bekennen. Maximaler Einsatz, maximales Risiko. Und offenbar mit Erfolg. Sieben Minuten lang bekam sie Applaus, niemand leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

  Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen. Die Richtungskonflikte in der Partei sind aber natürlich nicht weg. Der Parteitag ist noch nicht zu Ende und es gehört auch zu der Logik von Delegiertentreffen, dass dann, quasi als verdeckte Stichelei, bei manchen Themen doch gegen die Parteispitze gestimmt wird. Etwa bei der Frauenquote, dem Thema 5G und einer möglichen Vergabe an den chinesischen Dienstleister Huawei, der Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer sowie bei der Frage nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten könnte es bis Samstagmittag noch mal unangenehm werden für Kramp-Karrenbauer.

In ihrer Parteitagsrede bekräftigte Kramp-Karrenbauer, sie sei ebenso konservativ wie liberal und sozial. Sie wolle die Parteichefin aller in der CDU sein. Aber das hatte sie vor einem Jahr bei ihrer Wahl in Hamburg auch schon gesagt.

Sie hatte damals, nach ihrem knappen Sieg gegen Merz, auch schon einmal versucht, die Konservativen in der Partei einzubinden – hatte sogar einen von ihnen, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär gemacht. Geholfen hat ihr das wenig. Die Konservativen stehen ihr weiterhin reserviert gegenüber. Und Kramp-Karrenbauers liberale Unterstützer waren irritiert über dieses kurzzeitige Signalisieren nach rechts. Kramp-Karrenbauers Politik für alle wurde ihr eher als Beliebigkeit ausgelegt.

AfD-Vorstandswahl: Zwei gegen Chrupalla

  AfD-Vorstandswahl: Zwei gegen Chrupalla Der AfD-Parteitag soll Tino Chrupalla als Co-Chef neben Jörg Meuthen wählen. Doch der Sachse hat zwei große Probleme. © Sean Gallup/​Getty Images AfD-Co-Parteichef Alexander Gauland gibt dem russischen Propagandasender RT in Berlin ein Interview. Die AfD leidet bis heute am Trauma von Hannover: 2017, bei der Wahl zum Co-Parteichef, kandidierte damals spontan Doris von Sayn-Wittgenstein. Der Landeschefin aus Schleswig-Holstein fehlte in der Stichwahl nur eine Stimme zum Sieg über den zuvor ausgekungelten Kandidaten Georg Pazderski.

Dennoch: Kam Kramp-Karrenbauer arg angeschlagen zum Parteitag, in Leipzig hat sie auch in der Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union werden wird, wieder Tritt gefasst. Abgestimmt wird in einem Jahr auf dem nächsten Parteitag. Und weil im nächsten Jahr nur eine Wahl in Hamburg ansteht, hat Kramp-Karrenbauer jetzt die Chance, die sie nach ihrem Amtsantritt nie hatte: Ruhe reinbringen, ihre Position konsolidieren.

Vorbehaltlich natürlich, die SPD bleibt in der Koalition. Darüber entscheiden die Genossen in zwei Wochen auf ihrem Parteitag in Berlin. Sollte das schiefgehen und doch zeitnah eine CDU-Kanzlerkandidatin nötig werden, würde es zwar hektisch. Aber es liefe wohl dennoch ebenfalls auf sie heraus: Ihre Gegner hätten kaum Zeit, sich neu aufzustellen und neue Angriffe auf sie zu planen.

Insofern ist Kramp-Karrenbauers Rede übrigens durchaus programmatisch zu sehen: Nur einmal begab sie sich in die Untiefen der aktuellen Kulturkämpfchen, als sie Olaf Scholz' Ansinnen kritisierte, Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Prompt brandete Applaus auf. Doch Kramp-Karrenbauer verzichtete in der Folge auf Seitenhiebe auf die anderen Parteien und die damit doch recht einfach verdienten Gefälligkeitspunkte. Dabei würden ja gerade die Grünen genügend Vorlagen hergeben und ihre Partei hätte das sicher gern gehört. Aber Kramp-Karrenbauer dürfte wissen, wessen Stimmen sie eines Tages mal zur Kanzlerin machen könnten.

Mehr auf MSN

Wachstumsschmerzen bei der AfD .
Die AfD will regieren und erwachsen werden. Doch das ist ganz schön kompliziert. Beobachtungen vom Parteitag in Braunschweig. Wie sehr Alexander Gauland dem gewöhnlichen Geschehen entrückt ist, war bislang allenfalls zu erahnen. Gauland, 78, tritt am Samstagmorgen ans Rednerpult. Er hat einen Frosch im Hals, aber er muss nicht lange reden. Seine Aufgabe ist es bloß, die knapp 600 Delegierten zu begrüßen. Gauland sagt: „Ich eröffne den sechsten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland.

Aktuelle videos:

usr: 3
Das ist interessant!