Welt & Politik Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor

19:50  23 november  2019
19:50  23 november  2019 Quelle:   msn.com

Interview: Friedrich Merz: „Die Politik ist zurzeit nicht gut genug“

  Interview: Friedrich Merz: „Die Politik ist zurzeit nicht gut genug“ Interview: Friedrich Merz: „Die Politik ist zurzeit nicht gut genug“Friedrich Merz will reden. Der Mann, auf den derzeit nicht nur die gesamte CDU schaut, ist in die Frankfurter Handelsblatt-Redaktion gekommen, um über den Zustand seiner Partei und Deutschlands zu sprechen.

Annegret Kramp - Karrenbauer will den CDU -Vorsitz abgeben. Kramp - Karrenbauer kündigt Rückzug an. Während über Deutschland ein Orkantief wütete, schlug in Berlin am Das Experiment ging schief. Auch wenn die Kanzlerin sich zunächst auffallend aus allem heraus hielt, schaffte es

Favorisiert sind Kramp - Karrenbauer und Merz. Zwischen ihnen deutet sich eine knappe Entscheidung an. Jens Spahn gilt als Außenseiter. Mit der Wahl der Merkel-Vertrauten Annegret Kramp - Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist der Hauptagenda-Punkt des CDU - Parteitages

Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. © Odd Andersen Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab.

Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Damit unterstützten sie Kramp-Karrenbauers Anspruch, die Kandidatenkür im kommenden Jahr selbst zu steuern. Die Parteiführung setzte sich auch im Streit um einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom deutschen 5G-Netz durch: Die Delegierten nahmen ihren Kompromissvorschlag an.

AKK und Merz beim CDU-Parteitag : Showdown in einer hochnervösen Phase

  AKK und Merz beim CDU-Parteitag : Showdown in einer hochnervösen Phase Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht. © Foto: imago/Xinhua/Shan Yuqi Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Dezember 2018 in Hamburg. Manche haben ihr gesagt, sie müsse auf dem Parteitag die Rede ihres Lebens halten. Es steht nicht gut für die CDU-Vorsitzende, ihre Partei im Aufruhr, ihre persönlichen Werte im Keller – da müsse am Freitag in Leipzig ein fulminanter Auftritt her! Aber Erfahrenere winken ab.

Kramp - Karrenbauer weist darauf hin, dass sie auf dem letzten Parteitag zur Vorsitzenden gewählt worden sei. Und offenkundig hat sie sich dafür entschieden, in die Vorwärtsverteidigung zu gehen . Es sei richtig, dass vom Vorsitzenden der Jungen Union die Führungsfrage gestellt worden sei, sagt

CDU -Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer will Friedrich Merz stärker einbinden. „Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann“, sagt sie nach dem Kramp - Karrenbauer bekräftigte, dass es keine Vorfestlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gebe. „Wir führen die Partei nach vorne.

Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

Traditionell hat in der CDU der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Eine Urwahl hätte Kramp-Karrenbauer dieses Recht genommen, der Antrag galt deswegen als Affront gegen sie. Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich wegen schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse unter Druck. Am Freitag allerdings festigte sie ihre Stellung: Sie stellte auf dem Parteitag die Machtfrage - und erhielt dafür viel Unterstützung der Delegierten.

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"Das Gesamtbild ist eher prekär"

  Politologe Thorsten Faas erklärt, wieso CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die maue Stimmung in ihrer Partei nur schwer drehen kann - und warum die Chance groß ist, dass Kanzlerin Merkel noch bis 2021 amtiert. Thorsten Faas, Jahrgang 1975, ist Wahlforscher und Professor für "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" an der FU Berlin. Bei Phoenix diskutiert Faas alle zwei Wochen im Podcast "unter 3".SZ: Herr Faas, die CDU feiert auf dem Leipziger Parteitag die friedliche Revolution in der DDR, die in der Deutschen Einheit mündete.

Während Annegret Kramp - Karrenbauer beim Leipziger Parteitag die Machtfrage stellt, bleibt ihr Rivale Friedrich Merz ganz zahm. Ganz zufrieden mit dem Tag ist man auch bei der Senioren Union . Hier hat man schon einige Vorsitzende kommen und gehen sehen.

Aber niemand sollte Kramp - Karrenbauer unterschätzen. Sie will die Partei wieder stärken - auch und gerade gegen die Regierung. Schluss mit dem Klischee des Kanzlerwahlvereins, den Schwung der Regionalkonferenzen, die Diskussionsfreude, die Mitgliederbeteiligung will sie bewahren und ausbauen.

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Außenminister Maas: "Kein Verständnis dafür"

JU-Chef Tilman Kuban - ein Kritiker der Parteichefin - warb vor den Delegierten für den Urwahl-Vorstoß. "Lasst uns unsere Mitglieder mitnehmen", sagte er. Führende CDU-Politiker sprachen sich aber dagegen aus, auch CSU-Chef Markus Söder empfahl eine Ablehnung.

Söder erntete am Samstag stehende Ovationen der Delegierten für seinen engagierten Appell zu mehr Selbstbewusstsein. Der CSU-Chef rief die Schwesterpartei in Leipzig auf, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Als Vorbild empfahl er die Grünen: "Die Grünen verbreiten eine Stimmung, eine Harmonie, eine Freude, dass man denkt, mit denen kann man doch die Zukunft packen." Daran könne sich die Union - trotz aller inhaltlicher Differenzen zu den Grünen - orientieren.

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  CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich Mut hat sie: Auf dem CDU-Parteitag grenzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zukunftsidee von ihren Kritikern ab. Auch von der Kanzlerin. Die nickt trotzdem leise. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer Angela Merkel hört jetzt ganz genau zu. Oben, auf der Ehrentribüne des CDU-Parteitags, hat die Kanzlerin den Oberkörper leicht nach vorne gebeugt. Das Handy hat sie weggelegt, der Blick ruht konzentriert auf ihrer Nachfolgerin, die allein auf der großen weißen Bühne steht. Bald schon merkt man: Merkel ist zufrieden mit dem, was sie hört.

Parteitag: CDU-Konservative schließen Partei-Neugründung nicht aus – Liveticker. Für die frisch gekürte CDU-Parteichefin Annegret Kramp - Karrenbauer ist das schlechte Wahlergebnis für den Am Nachmittag ist der CDU - Parteitag in Hamburg zuende gegangen . Nachdem Angela Merkel 18 Jahre

CDU - Parteitag : Merz beschwört Zusammenhalt – Kramp - Karrenbauer stellt die Machtfrage. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer hat ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. Und aus der Euro- und Finanzkrise seien Länder wie Spanien gestärkt hervorgegangen.

Söder riet zu Selbstbewusstsein und Machtwillen. "Wir sind eigentlich eine ganz starke Truppe", sagte er. "Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern."

Der CSU-Chef dankte Kramp-Karrenbauer für die gute Zusammenarbeit und hob die Geschlossenheit der Schwesterparteien hervor. Zu einem Zerwürfnis wie im vergangenen Jahr wegen der Migrationspolitik werde es "nie wieder kommen".

Söder forderte die Union zugleich zur scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD auf. Die AfD sei für ihn nicht nur ein Gegner, sondern ein "Feind", sagte der CSU-Chef. Die Partei vertrete ein völlig anderes Weltbild: "Die wollen nicht zurück in die 70er Jahre, die wollen zurück in die 30er Jahre". Söder warnte die Union nachdrücklich davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder ihre Positionen zu kopieren. Dies hätte "tief in der bürgerlichen Mitte erhebliche Substanzverluste" zur Folge.

Die CDU fasste auf ihrem Parteitag eine ganze Reihe inhaltlicher Beschlüsse: Für den Ausbau der deutschen 5G-Netze soll der Bundestag hohe Sicherheitsstandards festlegen, der chinesische Huawei-Konzern soll aber nicht von vornherein an der Beteiligung ausgeschlossen werden.

Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

  Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

CDU -Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Auch auf die Kanzlerkandidatur will sie verzichten. Unter Kramp-Karrenbauers Führung hatte die CDU zuletzt bei wichtigen Wahlen große Verluste verzeichnet.

Auf dem CDU - Parteitag in Hamburg erhielt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer am Freitag Kramp - Karrenbauer hat als Parteichefin das Vorschlagsrecht. Es solle ein Team gebildet werden, das eine Die CDU müsse mit ihren Ideen eine Strahlkraft entwickeln und daraus ihre Stärke ziehen und

Die private Altersvorsorge soll nach dem Willen der CDU durch zusätzliche Anreize attraktiver werden. Zudem verabschiedete die CDU eine Digitalcharta zur rechtlichen und sozialen Ausgestaltung der Digitalisierung. Schulen sollen dauerhaft mit der deutschen und der EU-Fahne beflaggt werden. pw/jpf/jm

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Nach mehr als 18 Jahren geht es für die Verteidigungsministerin darum, nicht einfach eine Mission langsam abzuwickeln, die nichts gebracht zu haben scheint. Ihr Werben für eine stärkere Bereitschaft, militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen, etwa in der Sahelzone, würde in diesem Fall relativ sicher Schaden nehmen."Dieser Einsatz in Afghanistan ist ein gut überlegter Einsatz gewesen", versichert die Ministerin. Er diene "dem Zweck, hier Frieden und Stabilität" zu schaffen und die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit sorgen zu können.

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