Welt & Politik Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

09:05  24 november  2019
09:05  24 november  2019 Quelle:   msn.com

Söder sieht Merz-Kritik an Bundesregierung als Fehler

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CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten.

CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

  Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für DigitalministeriumDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei.

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Leipzig (dpa) - CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten.

Der Parteitag entschied, dass über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl nicht in einer Urabstimmung aller Mitglieder entschieden wird, wie dies die Junge Union (JU) beantragt hatte. Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

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Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

  Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

Leipzig (dpa) - CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten.

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen.

Söder wies auf die langwierige Vorsitzendenwahl beim Koalitionspartner hin: «So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns.» Außerdem wolle die CSU bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch «ein kleines bisschen» mitreden. Der Schwung seiner fulminanten Rede. könnte ihn nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer-Gegnern prinzipiell auch für die Kanzlerkandidatur geeignet erscheinen lassen.

Der CSU-Chef erneuerte seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. «Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD», rief Söder. «Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei.» Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD - «und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie».

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei auf, die Personaldebatte nach dem Parteitag zu beenden. Sie müsse sichund wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen.

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? CDU -Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt.

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die CDU den umstrittenen chinesischen Huawei-Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst beantragt war. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Kompromiss heißt es nun allgemeiner, vertrauenswürdig könnten «nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen». Dies müsse beinhalten, «dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist». Merkel hatte schon vor dem Delegiertentreffen argumentiert, es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte am Rande, der 5G-Beschluss setze das klare Zeichen, dass die Debatte über den Netzausbau nun intensiv im Bundestag geführt werden müsse. «Es geht um das künftige Nervensystem der deutschen Wirtschaft.»

Bei der Grundrente bekräftigte die Partei am späten Freitagabend, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Im Beschluss heißt es: «Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.»

Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor

  Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung".Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

Leipzig (dpa) - CDU und CSU haben auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert. HUAWEI: Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die Partei den umstrittenen chinesischen Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Die private Altersvorsorge soll gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht werden, wie der Parteitag ebenfalls am Vorabend beschloss. Dazu soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Legt die Zahl der privaten Altersvorsorge-Abschlüsse nicht deutlich zu, soll das Produktportfolio um ein «staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt» erweitert werden. Zugleich soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: «Ein Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel ... ist der falsche Weg und ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall.» Der Staat solle über die Einhaltung der Marktregeln wachen, aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen.

30 Jahre nach dem Mauerfall bekannte sich die CDU zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Ost und West. Es gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Ein Kopftuchverbot zieht die CDU für Kindergärten und Grundschulen in Betracht. Mit wenigen Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der ein Verbot «als letztmögliche Maßnahme» nicht ausschließt. In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. Die CDU stehe grundsätzlich für Glaubensfreiheit, Kopftücher bei kleinen Mädchen hätten jedoch nichts mit Religion zu tun.

CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen

  CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen Die CDU ringt beim Parteitag in Leipzig um ihre Linie. Sie braucht ihre Schwesterpartei CSU so dringend wie nie. Zum Glück zeigt Markus Söder eine starke Schulter. Der CDU-Parteitag in Leipzig plätschert an Samstagvormittag so vor sich hin, wie Parteitage eben manchmal vor sich hin plätschern: Es geht um Landwirtschaft, Lebensmittelampeln und solche Dinge, trockene Programmarbeit. Zuvor hatten die Delegierten einen Antrag, der den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei de facto vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen hätte, deutlich entschärft und beinahe einstimmig angenommen.

Leipzig (dpa) - CDU und CSU haben auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert. HUAWEI: Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die Partei den umstrittenen chinesischen Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, den Mietendeckel im Land Berlin vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Mietendeckel ersetze die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft durch Planwirtschaft, kritisiert die Partei.

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Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben .
Die Delegierten stellten sich am Parteitag hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch eine Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. © Foto: imago images/DeFodi Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer. Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.

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