Welt & Politik Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

17:15  24 november  2019
17:15  24 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Kommunalwahlen in Honkong: Eine Rekordbeteiligung von 56 Prozent Wahlberechtigten

  Kommunalwahlen in Honkong: Eine Rekordbeteiligung von 56 Prozent Wahlberechtigten Die Demokratiebewegung verzichtet am Wahltag auf Proteste.Die Wahl der 18 Bezirksräte galt als wichtiger Stimmungstest für die Demokratiebewegung, welche die chinesische Sonderverwaltungszone seit Juni mit teils gewalttätigen Protesten gegen die unbeliebte pekingtreue Regierung lahmlegt. Die Demokratiebewegung hatte ihre Anhänger vorab zur Stimmabgabe aufgerufen, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen, und die Proteste am Wahltag ausgesetzt. 4,13 Millionen Wahlberechtigte waren zugelassen - fast 400.000 mehr als 2015. Schon am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen.

Bayern will nicht mehr beim Projekt des Nationalen Bildungsrates mitmachen und steigt aus . Das gab Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag bekannt.

Bayern und Baden-Württemberg drohen mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat . "Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Donnerstag im bayerischen Grainau vor der

Da herrschte noch mehr Harmonie: Markus Söder zusammen mit Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag 23. November. © dpa Da herrschte noch mehr Harmonie: Markus Söder zusammen mit Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag 23. November.

• Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass sich der Freistaat nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen wird.

• Das Gremium, in dem Experten die Politik bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems beraten, habe laut Söder bisher nur zu Streitigkeiten geführt.

Bayern will sich nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen. "Bildung ist ganz klar Ländersache", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef begründete diesen Schritt damit, dass bei dem Gremium außer Streitigkeiten bislang nichts herausgekommen sei. Zuerst hatte am Sonntag der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.

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Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern hat Markus Söder (CSU) mit einem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat gedroht. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll der Nationale Bildungsrat aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die dann

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Söder sagte im BR-Interview: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Weiter erklärte der Ministerpräsident: "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen." Darüber hinaus werden laut Söder bayerische Schüler im bundesweiten Vergleich benachteiligt: "Eines ist tatsächlich unfair", sagte Söder dem BR, "dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler sich wahnsinnig anstrengen und genau die gleichen Plätze bekommen bei Numerus Clausus-Fächern wie andere. Da werden wir uns in Bayern noch etwas einfallen lassen."

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"Bürokratisches Monstrum"

Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau im Oktober hatte Söder einen Rückzug aus dem Bildungsrat angedeutet und das geplante Gremium als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet. Für gleiche Bildungsstandards, so Söder damals, könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen. Bildung sei Ländersache. Mit dem Bildungsrat habe die große Koalition deswegen etwas vereinbart, wofür sie nicht zuständig sei. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) widersprach Söder daraufhin. Der Bildungsrat könne zu der nötigen Vergleichbarkeit im Bildungssystem sehr viel beitragen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag im Bund auf die Schaffung eines Nationalen Bildungsrats verständigt, in dem Experten die Politik bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems beraten sollen. Karliczek betonte Anfang November, der Bildungsrat sei ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium. Die Standards würden die Länder selbst festlegen und über die Wege entscheiden.

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