Welt & Politik Die CDU soll ohne Merkel „laufen lernen“

22:20  24 november  2019
22:20  24 november  2019 Quelle:   rp-online.de

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Leipzig . Jens Spahn erinnert an Merkels Umgang mit Kohl. Für Begeisterung sorgt aber der CSU-Chef. Er muss nur sagen: Wir sind die Stärksten.

 CSU-Chef Markus Söder, die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten in Leipzig.⇥ Foto: dpa © Nikolaus Kellermann CSU-Chef Markus Söder, die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten in Leipzig.⇥ Foto: dpa

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat gedroht, ihre Vorgängerin Angela Merkel hat geschwiegen und CSU-Chef Markus Söder hat gerockt. Der Parteitag in Leipzig dürfte den Schwesterparteien noch lange in Erinnerung bleiben. Er markiert den schwierigen Umbruch, in dem die Kanzlerin zwar noch da ist, aber alle nach der nächsten starken Führungspersönlichkeit und einem neuen Profil der Union suchen.

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Der Söder-Moment: Fast 90 lange Minuten hatten die Delegierten ihrer Parteivorsitzenden am Vortag zugehört und sich von dem Schreck der überraschender Vertrauensfrage so langsam wieder erholt, ob die Partei noch mit ihr gehen wolle - dann kommt Söder. Frisch, frech, fröhlich, selbstsicher. Er gibt den Grünen einen mit (die hätten viel Moral – Doppelmoral!), er stichelt gegen die SPD (die brauchen für die Vorstandswahl so lange), er geißelt die Kritik von Unionsleuten an der Bundesregierung (das sei so, als würde der Verkäufer seinem Kunden sagen, kaufen sie meine Ware bloß nicht). Wer vier Legislaturperioden die Kanzlerin stelle, könne nicht so viel falsch gemacht haben. Schön für Merkel, unangenehm für Kramp-Karrenbauers Widersacher Friedrich Merz, der immer so kritisch mit der Kanzlerin ist. Richtig hart greift Söder nur eine Partei an: „Der Feind ist für mich die AfD.“ Deren Funktionäre der AfD wollten nicht in die 1970er Jahre zurück, sondern in die 30er. Er setzt Pointen, erklärt Kompliziertes einfach und anschaulich. Und geht ganz hoch ran: „Wir sind die Stärksten“. Die Delegierten lieben ihn dafür. Es wird lange geklatscht. Die Führungs-Debatte, die Kramp-Karrenbauer mit ihrer Machtfrage beenden wollte, ist schon wieder da. 34 Minuten hat Söder gebraucht, um die Diskussion am Kochen zu halten, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. „Cooler Auftritt“, lobt der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der Parteilinken. Das will etwas heißen.

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Der Merkel-Modus: Erstmals seit rund 20 Jahren hatte Angela Merkel bei einem CDU-Parteitag nichts mehr zu tun – jedenfalls nichts für die Partei. Sie saß einfach da. Volle zwei Tage, oben auf der Bühne. Unter dem Tisch tippte sie etwas in ihr Handy ein. Vermutlich regierte sie per SMS. Ab und zu setzte sie sich zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Ob sie es für klug hielt, dass ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende schon jetzt die Vertrauensfrage stellte, kann man nur vermuten. Vermutlich nicht. Merkel hat viele sehr harte Attacken in ihrer Zeit als Parteichefin und Kanzlerin aushalten müssen. Teflon ist das Wort, das ihre Haltung zu Ärger und Angriffen beschreibt: Abtropfen lassen. Als die Delegierten ihr zu Beginn im Stehen applaudieren, nur weil sie begrüßt wird, ist sie dann doch verlegen. Sie wiegt den Kopf hin und her. Legt die Hand in den Nacken und macht ein Zeichen, dass es jetzt gut sein möge mit dem Beifall.  Jens Spahn wäre aber nicht Jens Spahn, wenn er Merkel nicht trotzdem piesacken würde: Der Gesundheitsminister wendet sich in seiner Rede zu ihr und sagt: „Wir schätzen deine Verdienste, Angela. Gleichzeitig spüren wir: Die Zeit für einen Aufbruch ist da. Unsere Partei muss wieder laufen lernen.“ Das ist vor allem deshalb eine kleine Gemeinheit, weil Merkel 1999 als Generalsekretärin, die CDU zur Emanzipation von ihrem Übervater Helmut Kohl mit genau diesem Satz aufgefordert hatte. Die CDU müsse wieder laufen lernen.

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Die Profil-Schärfe: Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch eine kleine Provokation gegen Merkel parat. „Es reicht nicht mehr, Reparaturbetrieb der Republik zu sein. Wir müssen wieder Zukunftswerkstatt werden“, sagt sie in ihrer Rede. Die Delegierten beschließen, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Der Arbeitnehmerflügel CDA schärft aber das Bewusstsein für den Mindestlohn. Bei Vollzeitbeschäftigung brauche es derzeit einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu bekommen, heißt es da. Der Mindestlohn solle jedenfalls besser werden. Die Mindestlohnkommission, die praktisch über die Löhne von rund vier Millionen Menschen entscheide und damit quasi die „weitreichendsten Tarifverhandlungen“ in Deutschland führe, solle von der bisherigen Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes abrücken. Die in der Kommission sitzenden Wissenschaftler sollen „die konkreten Spielräume“ nutzen. Die private Altersvorsorge will die CDU stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Die Minijob-Grenze soll nach dem Willen der CDU von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Und die CDU spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundes-, der jeweiligen Landes- sowie der Fahne der EU Europäischen Union zu beflaggen.

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Die Urwahl Die CDU lehnt mit fast 80 Prozent der Delegierten den JU-Antrag zu einem Mitgliederentscheid zur Kanzlerkandidatur ab. Man wolle nicht das Schicksal der SPD erleiden, die durch permanente Mitgliederbefragungen den Eindruck erwecke, dass die Führung nicht führen könne, lautet die Kritik.

Die Vertagung: Die Debatte über die Einführung einer Frauenquote wird auf nächstes Jahr verschoben. Die CDU ist einfach noch nicht so weit. Kramp-Karrenbauer sagt aber: „Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, dafür muss sich jeder mit mir auseinandersetzen.“ Die Prognose: Nicht nur dafür.

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