Welt & Politik Signal an China: Demokraten feiern klaren Wahlsieg in Hongkong

10:25  25 november  2019
10:25  25 november  2019 Quelle:   ksta.de

US-Senat will Menschenrechtsverletzungen in Hongkong ahnden

  US-Senat will Menschenrechtsverletzungen in Hongkong ahnden Der US-Senat stellt sich mit einem Gesetz hinter die Protestierenden. China reagiert empört.• Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus einen solchen Gesetzentwurf gebilligt.

Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro- demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung

Signal an Peking. Klarer Wahlsieg für das Demokratie-Lager in Hongkong . 25.11.2019, 18:56 Uhr | dpa. Anhänger der pro-demokratischen Partei feiern das Hongkong (dpa) - Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei

Unterstützer des demokratischen Kandidaten für die Bezirkswahl Sham freuen sich. © dpa Unterstützer des demokratischen Kandidaten für die Bezirkswahl Sham freuen sich.

Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag haben pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock die meisten Bezirksratsposten abgenommen - und sie sind sogar auf bestem Wege, alle Bezirksräte für sich zu gewinnen.

Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

  Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong China hat den US-Präsidenten aufgerufen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen - ohne Erfolg. Ärger mit Peking ist nun vorprogrammiert.• China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen - ohne Erfolg.

Klare Botschaft an Peking: Demokraten triumphieren in Hongkong . Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, entfielen schon während der noch laufenden Auszählung am Montagmorgen mindestens 278 der 452 Bezirksratsposten auf demokratische Kandidaten.

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Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit übertroffenen 47 Prozent gelegen.

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China verhängt Sanktionen gegen die USA

  China verhängt Sanktionen gegen die USA US-Kriegsschiffe dürfen demnach nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen. Die Strafmaßnahmen sind offenbar eine Reaktion auf US-Gesetze zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung.• US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone zwischenstoppen.

Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro- demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung

HONGKONG (dpa) - Mobilisiert vom monatelangen Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gehen drei Das pro- demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen.

Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking

Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Dennoch dürften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Die Entwicklungen im Überblick

  Die Entwicklungen im Überblick Nach Aussage von Zeugin Cooper wusste die Ukraine offenbar deutlich früher, dass Trump Militärhilfe zurückhält. Die Entwicklungen im Überblick.• Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre.

Protest- Signal an Peking | Wahl-Klatsche für Hongkongs Regierung. Dieses Wahlergebnis ist eine ganz klare Botschaft: Eine Wahl-Klatsche für die Regierung in Hongkong ! Wie die Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, konnte die Partei mindestens 278 der insgesamt 452 Mandate für sich

Hongkong : Demokraten triumphieren bei Kommunalwahlen – Wunsch nach Veränderung. Klares Signal an Peking. Laut "South China Morning Post" werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in mindestens 12 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen.

Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten

Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten. Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. An den Tagen direkt vor der Wahl war es ruhig geblieben in Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewalttätigere Zusammenstöße zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, hatte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme gesagt. „Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“ Die Protestbewegung fordert allerdings seit Monaten Lams Rücktritt und dürfte sich durch das eindeutige Wahlergebnis ermutigt sehen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten. (dpa)

Yen gewinnt, Yuan fällt, während die Spannungen in Hongkong den Handel trüben.

 Yen gewinnt, Yuan fällt, während die Spannungen in Hongkong den Handel trüben. © Reuters / Jason Lee DATEIFOTO: Euro, Hongkong-Dollar, US-Dollar, japanischer Yen, Pfund und chinesische 100-Yuan-Banknoten sind in dieser Abbildung in Peking zu sehen , China Der Yen des sicheren Hafens stieg gegenüber dem Dollar, nachdem US-Präsident Donald Trump in Hongkong eine gesetzliche Unterstützung für regierungsfeindliche Demonstranten unterzeichnet hatte, was die Bemühungen zur Beendigung des Handelskrieges zwischen den USA und China erschweren könnte.

Human Rights Act : Hongkongs Erfolg, Chinas Bedrohung. Friederike Böge, Hongkong . Schon bevor die Wahllokale um 7.30 Uhr öffneten, haben sich in vielen Teilen Hongkongs lange Schlangen gebildet. Das pro- demokratische Lager hat einen deutlichen Wahlsieg errungen.

Die Demokraten in Hongkong können einen klaren Wahlsieg bejubeln. Laut einem Bericht der „South China Morning Post“ werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in 17 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen.

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Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist .
Chinas Regierung sieht sich als Opfer des internationalen islamistischen Terrors und rechtfertigt so die Unterdrückung der Uiguren. Experten halten das für übertrieben. Was über die Extremisten in Xinjiang bekannt ist - und was nicht. • Uigurische Extremisten haben in den vergangenen Jahren gezielt chinesische Zivilisten angegriffen, China ging hart dagegen vor.• Chinas Darstellung einer aktiven, international agierenden Terrororganisation wurde Anfang der 2000er-Jahre international viel Glaubwürdigkeit geschenkt.• Experten halten die Behauptungen der chinesischen Behörden für übertrieben.

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