Welt & Politik Wahl in Großbritannien: Der harte Brexit als fantastischer Deal

20:55  25 november  2019
20:55  25 november  2019 Quelle:   zeit.de

Die Alternative zum Brexit

  Die Alternative zum Brexit Die Briten erwarten im Wahlkampf auch Antworten auf alltägliche Probleme. Labour-Chef Corbyn setzt deswegen ein neues Thema: den Kampf gegen die Reichen.• Er will die Wähler mit milliardenschweren Versprechen bei Internet und Gesundheitsversorgung locken.

Sofort nach der Wahl werde er seinen Deal vom Parlament absegnen lassen Mit dem Mantra Get Brexit Done und der Chuzpe, einen harten Brexit den Wählern und Wählerinnen als fantastischen Deal zu verkaufen, hat Johnson vor allem der Brexit -Partei von Nigel Farage Popularität genommen.

"Get Brexit done": Mit diesem Versprechen liegt Boris Johnson vor den Wahlen in den Umfragen vorn. Doch Jeremy Corbyn könnte mit seinem Sozialprogramm Aber davon ist nichts zu hören. Das weckt den Eindruck, dass die beiden wichtigsten Parteien in Großbritannien zu diesen drängenden Fragen

"Get Brexit done": Mit diesem Versprehen liegt Boris Johnson vor den Wahlen in den Umfragen vorn. Doch Jeremy Corbyn könnte mit seinem Sozialprogramm noch aufholen.

Boris Johnson verspricht den Briten vor allem einen schnellen Brexit - doch auch die Sozialausgaben will er steigern. © Frank Augstein/​Reuters Boris Johnson verspricht den Briten vor allem einen schnellen Brexit - doch auch die Sozialausgaben will er steigern.

Das zentrale Wahlversprechen der Tories in diesem Wahlkampf lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: "Wir ziehen den Brexit durch." Sofort nach der Wahl werde er seinen Deal vom Parlament absegnen lassen, kündigte Boris Johnson am Sonntag bei Vorlage seines Wahlprogramms an. Am 31. Januar könne der Austritt aus der EU dann stattfinden.

Wahlkampf in Großbritannien: Konservativ, europäisch – und gegen den Brexit

  Wahlkampf in Großbritannien: Konservativ, europäisch – und gegen den Brexit Dominic Grieve kämpft als moderater Konservativer gegen Boris Johnson. Die Tories warfen ihn aus der Partei, jetzt will er als Unabhängiger ins Parlament gewählt werden. © Bettina Schulz für ZEIT ONLINE Dominic Grieve auf Wahlkampftour in Beaconsfield Dominic Grieve, bis vor Kurzem Abgeordneter der Konservativen Partei, hat sich warm angezogen: feste Wanderschuhe, Shetlandpullover, grünes Tweedjackett, dicker Parker. So kann der 63-Jährige vier Stunden Wahlkampf aushalten. Kalt ist es und neblig. Am 12.

Jahrhundert in Großbritannien nicht erleben muss. Denn angesichts der jüngsten politischen Wendungen, Niederlagen und Machtspiele rund Die deutsche Industrie sieht zumindest den harten Brexit -Kurs Mays, der auch ein Scheitern der Verhandlungen als Option ins Auge fasst, als abgewählt.

Wahl in Großbritannien : Brexit -Mehrheit für Johnson in Sicht - beispiellose Klatsche für Labour und Corbyn. Update 23.07 Uhr: Ein genauerer Blick auf das prognostizierte Ergebnis Vor Schließung der Wahllokale wurde auch ein erneutes Patt bei der Abstimmung nicht ausgeschlossen, also dass keine

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Die Chancen, dass der britische Premier sein Vorhaben auch wahr machen kann, stehen nicht schlecht. Denn nach der ersten Prognose zu der am 12. Dezember anstehenden Parlamentswahl liegen Johnson und seine Tories vorn. Die Konservativen können demnach mit einer Mehrheit von 48 Sitzen rechnen. Sie würden 349 Abgeordnete ins Unterhaus schicken (am 6. November, vor Auflösung des Parlamentes, waren es noch 298 Abgeordnete gewesen). Ihr wichtigster Konkurrent, die Labourpartei, bekäme nach jetzigen Prognosen nur 213 Sitze (bisher 243 Sitze), die Liberalen zögen mit 14 (20), die schottische SNP immerhin mit 49 (35) Abgeordneten in das Parlament ein.

Damit scheint klar: Die Wahl läuft – wie immer in Großbritannien – auf eine Konfrontation der beiden großen Parteien hinaus. Egal wie präsent die Liberalen, die Brexit-Partei und die Rebellen sowohl aus dem Tory- als auch aus dem Labour-Lager in den vergangenen Monaten waren: Im Wahlkampf spielen sie kaum mehr eine Rolle.

Klare Pro-Brexit-Haltung

Mit dem Mantra Get Brexit Done und der Chuzpe, einen harten Brexit den Wählern und Wählerinnen als fantastischen Deal zu verkaufen, hat Johnson vor allem der Brexit-Partei von Nigel Farage Popularität genommen. Diese wird voraussichtlich nicht einen einzigen Abgeordneten ins Parlament schicken können. Damit kann Johnson behaupten, dass nur die Tories den Volksentscheid von 2016 umsetzen und damit den Wählerwillen respektieren werden.

Johnsons klare Pro-Brexit-Haltung zahlt sich für ihn aus: Seit August hat er den Zuspruch der Wähler und Wählerinnen von 25 auf 41 Prozent gesteigert. Oppositionsführer Corbyn gibt sich in dieser Frage dagegen "neutral". Er will nach der Wahl einen neuen Brexit mit Brüssel verhandeln und dann eine Volksabstimmung zu diesem Deal abhalten. Klar für einen Verbleib in der EU werben nur die Liberalen, die jedoch wegen des britischen Mehrheitswahlrechts zu schwach abschneiden werden, um die Politik zu beeinflussen.

Corbyn will die Wähler und Wählerinnen aber auch gar nicht in erster Linie mit seiner Haltung zum Brexit gewinnen, sondern indem er die sozialen Probleme des Landes in den Vordergrund rückt. Diese sind nach zehn Jahren staatlicher Sparpolitik gravierend: Über 4 Millionen Patienten und Patientinnen warten im öffentlichen Gesundheitssystem NHS auf Behandlungen und Operationen. Fast ein Drittel der Krebspatienten muss sich fast zwei Monate gedulden, bis eine Behandlung begonnen wird. Das Pflegesystem ist so unzureichend, dass die Krankenhäuser Patienten und Patientinnen nicht in die Reha schicken können, Notaufnahmen bleiben geschlossen. Doch es ist nicht nur das Gesundheitssystem. Wo man in Großbritannien hinschaut, sieht man die Geldnöte der Gemeinden, der Städte, des Staates: Schlaglöcher in den Straßen, verspätete Züge, Mangelausstattung der Schulen, jämmerliche Gehälter im Öffentlichen Dienst, zu wenig Polizei, deftige Studiengebühren für jeden, der ausgebildet werden will – selbst für Krankenschwestern. "Austerity Fatigue" ist das neue Schlagwort der Briten: Sparmüdigkeit.

Ein Programm, das Hoffnung machen soll

Corbyn setzt mit seinem "Wahlprogramm der Hoffnung" genau da an, wirbt mit dem Slogan: "Es ist Zeit für eine tatsächliche Änderung". Er weiß, dass für die Bürger und Bürgerinnen zählt, was bei ihnen ankommt. Daher verspricht er fünf Prozent mehr Lohn für Öffentliche Bedienstete, 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr, die Verstaatlichung der Bahn, Wasser, Post und Teilen von British Telekom, rund 5.5 Milliarden Pfund mehr Investitionen in Schulen, 13,6 Milliarden Pfund für die Streichung von Studiengebühren, 6,9 Milliarden Pfund mehr Investitionen im Gesundheitswesen. In dem Ausgabenprogramm von 80 Milliarden Pfund ist für jeden etwas dabei, finanziert durch eine stärkere Besteuerung der "Reichen", eine deutlich höhere Körperschaftsteuer, Sondersteuern auf Unternehmen und eine Finanztransaktionssteuer.

Und auch wenn Labour in der Prognose zurückliegt, sollte man dieses Programm nicht unterschätzen, meint Patrick Dunleavy von der London School of Economics (LSE). "Es ist populärer, als man meint." In den vergangenen Wochen habe Labour in Umfragen von 25 auf knapp 30 Prozent zugelegt.

Corbyns Pläne werden zwar von der Konservativen Partei verteufelt. Die Tories warnen vor dem "Stalingrad" der falschen Labour-Versprechungen und des dann folgenden Desasters für die britische Wirtschaft. Und sie bekommen dabei wissenschaftliche Unterstützung: Mit Corbyns Programm würden die Staatsausgaben so stark ansteigen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, urteilt das Institute for Fiscal Studies. "Wer den Staatssektor so ausweiten will, muss ehrlich sagen, dass die dafür notwendigen Steuererhöhungen von einer viel breiteren Basis getragen werden müssen als nur von den Reichen und Unternehmen", so die Wissenschaftler.

Dennoch: Nur auf das Brexit-Thema will auch Johnson nicht setzen. Auch er kündigt in diesem Wahlkampf die lang vorherrschende Sparpolitik auf und verspricht dagegen steigende Ausgaben: So will er 50.000 neue Krankenschwestern einstellen, zehn Milliarden Pfund ausgeben, damit niedrigere Einkommensschichten keine Sozialabgaben mehr zu zahlen haben, zwei Milliarden Pfund für die Ausbesserung von Schlaglöchern bereitstellen, eine Milliarde Pfund für Kindergartenplätze ausgeben oder die Isolierung von Häusern mit 6,3 Milliarden Pfund fördern.

Allerdings belaufen sich die Mehrausgaben der Konservativen auf "nur" 15 Milliarden Pfund statt 80 Milliarden Pfund wie bei Labour. Auch an dieser Politik übt das Institute for Fiscal Studies allerdings Kritik. Große Reformen seien nicht geplant, so die Wissenschaftler. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass die öffentliche Hand immer mehr Geld für Schulen, Rente und Gesundheit ausgeben könne, ohne dass irgendwer dafür bezahlen müsse.

Auffällig ist aber vor allem, worüber in diesem Wahlkampf nicht gesprochen wird: Visionen für Großbritannien nach dem Brexit, die Stellung des Landes auf der politischen Weltbühne, das neue Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreiches sind kein Thema. Kein Wort wird darüber verloren, welche Beziehung das Vereinigte Königreich in Zukunft mit der EU pflegen will, wie es die Probleme von Klimaerwärmung, neuer Technologie, internationaler Kriminalität und außenpolitischer Krisen "allein" lösen will.

"Wir brauchen dringend eine Diskussion im Land, welche Rolle das Vereinigte Königreich spielen will. Wir können uns nicht mehr hinter der EU verstecken, müssen unsere Politik neu definieren", sagt der frühere Diplomat Peter Ricketts. Aber davon ist nichts zu hören. Das weckt den Eindruck, dass die beiden wichtigsten Parteien in Großbritannien zu diesen drängenden Fragen keine klaren Konzepte haben. Eine Lücke, die wohl erst nach der Wahl wirklich fühlbar werden wird.

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