Welt & Politik Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

00:50  26 september  2022
00:50  26 september  2022 Quelle:   msn.com

„Wir kriegen die Preise in Griff“: Gaspreisdeckel kommt noch lange nicht

  „Wir kriegen die Preise in Griff“: Gaspreisdeckel kommt noch lange nicht Olaf Scholz lädt zur zweiten konzertierten Aktion die Sozialpartner ein. Gas-Kommission soll bis Ende Oktober Vorschläge machen. © Foto: AFP/Jens Schlueter TOPSHOT - German Chancellor Olaf Scholz (C), the chairwoman of the German union association (DGB) Yasmin Fahimi (L) and the President of the Confederation of German Employers' Associations (BDA) Rainer Dulger, leave after a joint press conference after a meeting on inflation on September 15, 2022 in the garden of the Chancellery in Berlin.

Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Rettungsschirm unter anderem für Stadtwerke. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Rettungsschirm unter anderem für Stadtwerke.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Verbraucherzentralen: «Sicherheitsnetz» für Energiekunden

  Verbraucherzentralen: «Sicherheitsnetz» für Energiekunden Die Regierung sucht die passenden Instrumente in der Energiekrise. Das Ringen um die Gasumlage und eine weitere Preisbremse ist wieder entbrannt. Verbraucherschützer verlangen grundlegende Absicherungen.In der Koalition hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Gasumlage angemeldet und macht sich für eine Gaspreisbremse stark. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte baldige Vorschläge in Aussicht, um die Gaspreise zu reduzieren. Zugleich hält die Regierung vorerst an einem Aufschlag über eine Gasumlage ab 1. Oktober fest, um gestiegene Gas-Beschaffungskosten bei Anbietern auszugleichen.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Hin und her beim Nahverkehr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. «Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.» Das werde nicht funktionieren.

Die MPK wird verschoben, die offenen Fragen bleiben

  Die MPK wird verschoben, die offenen Fragen bleiben Berlin. Das für Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen wird verschoben. Doch der Abstimmungsbedarf ist groß, allen voran beim Kampf gegen die hohen Energiepreise und weiteren Entlastungen. Manch einem Landesregierungschefs gehen die Entscheidungen der Bundesregierung zu langsam - oder nicht weit genug. © John Macdougall Die ursprünglich für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt werden um voraussichtlich eine Woche verschoben. Nun wird es an diesem Mittwoch also keine Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt geben.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» eine «faire Verteilung der Lasten». Die Länder müssten noch in der Lage sein, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Anteil am Entlastungspaket gebe es «viel Klärungsbedarf mit dem Bund». Wüst nannte etwa die weitere Finanzierung von Kosten für ukrainische Flüchtlinge und die Kliniken. Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, wenn die seit langem offene Frage der Finanzierung des Regionalverkehrs verlässlich geklärt sei.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: «Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig.» Der Bund könne daher nur Beiträge leisten. Hintergrund ist, dass die Länder vom Bund seit längerem auch eine Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel fordern, mit denen sie Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen bestellen. Lindner verwies auch grundsätzlich auf aktuell sehr unterschiedliche Spielräume. «Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen», sagte er am Samstag in Wolfsburg. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten.

9-Euro-Ticket, Wohngeld, Gaspreis: Worüber am Mittwoch bei der MPK diskutiert wird

  9-Euro-Ticket, Wohngeld, Gaspreis: Worüber am Mittwoch bei der MPK diskutiert wird Zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen sich am 28. September die Länderchefs.Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich am Sonntagabend zuversichtlich, dass die Länder den geplanten Entlastungen im Bundesrat zustimmen werden. Sie sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Ich glaube nicht, dass eine Blockade drohen wird. Es gehört ein Stück weit auch zum Spiel des Aushandelns von Kompromissen in der Finanzierung zwischen Bund und Ländern, dass man dort eine Drohkulisse aufbaut.» Einzelne Länder hatten mit Blockaden gedroht.

Scholz sicherte eine zügige Umsetzung der geplanten Entlastungen zu. «Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren», sagte er in seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und jene, die wenig Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft aufrechterhalten sollen. Der Kanzler bekräftigte mit Blick auf die Preise für Strom, Wärme und Gas: «Die sind zu hoch, und die müssen runter.»

„Doppelwumms“ in NRW: Schulen, Kitas und Unis sollen offen bleiben und geheizt werden

  „Doppelwumms“ in NRW: Schulen, Kitas und Unis sollen offen bleiben und geheizt werden Der Bund soll die Kosten für Erhöhung und Erweiterung des Wohngelds übernehmen.Diese Frage müsse jetzt schnell beantwortet werden, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Die Menschen müssten wissen, ob sie im Winter eine warme Wohnung hätten, sagte er bei einer Unterrichtung über die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Mittwoch. Der Energiepreisdeckel sei richtig, die Menschen und die Unternehmen benötigten verlässliche und bezahlbare Energie.

Verdi fordert Preisdeckel

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte, die bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass entscheidende Maßnahmen wie ein Strom- und Gaspreisdeckel und weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen sofort umgesetzt werden. Ein Bündnis aus Verdi, Umweltverband BUND, Paritätischem Gesamtverband sowie den Organisationen Campact, Attac und Bürgerbewegung Finanzwende ruft für den 22. Oktober 2022 zu Demonstrationen in mehreren Städten auf. Das Motto lautet «Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden», wie es am Samstag hieß.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), bisher beschränke sich die Bundesregierung auf «kurzfristige Symptombekämpfung für Milliarden Euro». Es gelte, alle Maßnahmen zu ergreifen, um wieder zu niedrigeren Gaspreisen zu kommen. Es gehe um Gas aus Katar, die Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch wieder russisches Gas. «Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.»

Merz über Bund-Länder-Runde: «Abend der verpassten Chancen» .
Bürgerinnen und Bürger hoffen auf Entlastungen in der Energiekrise - doch Bund und Länder zanken über die Finanzierung. CDU-Chef Merz hat einen Verantwortlichen ausgemacht: Kanzler Scholz.«Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt», sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt.

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