Welt & Politik Unmut über geplantes Hongkong-Gesetz: China bestellt den US-Botschafter ein

09:40  26 november  2019
09:40  26 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab

  Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab Die European Tour hat das für Ende November geplante Golf-Turnier in Hongkong wegen der anhalten gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion abgesagt. © Foto: Ali Haider/epa/dpa Keith Pelley ist der Chef der European Tour. «Die Entscheidung wurde aufgrund der anhaltenden sozialen Unruhen in Hongkong getroffen», wird Keith Pelley, Geschäftsführer der European Tour, in einer Mitteilung zitiert. Die Sicherheit der Spieler und Mitarbeiter habe die oberste Priorität. «Deshalb halten wir dies für die richtige, aber unglückliche Entscheidung», sagte Pelley weiter.

Streit um Hongkong . China zitiert US - Botschafter ins Ministerium. Beim Thema Handel gibt es nach wie vor jede Menge Streitpunkte zwischen den USA und Jetzt bestellt Chinas Außenministerium den US - Botschafter ein . US - Botschafter Terry Branstad soll den chinesischen Behörden Rede und

Ihre Meinung zu: Wegen Hongkong -Aktivist: China bestellt deutschen Botschafter ein . In Hongkong hatte ein Gesetz , dass die Auslieferung Straffälliger nach Festlandchina ermöglichen würde Schade, dass sich die Bundesregierung wieder einmal vor die Karre der USA spannen lässt

Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, um Menschenrechtsverstöße in Hongkong zu ahnden. Der Führung in Peking passt das gar nicht.

Ein Wachsoldat an der Großen Halle des Volkes in Peking © Foto: dpa/EPA/How Hwee Young Ein Wachsoldat an der Großen Halle des Volkes in Peking

China will US-Präsident Donald Trump mit aller Macht davon abhalten, dass er die Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Einen Tag nach dem Sieg der oppositionellen Demokraten bei der Lokalwahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bestellte das Außenministerium in Peking am Montag den US-Botschafter ein, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Vizeaußenminister Zheng Zeguang habe den Unmut seiner Regierung über das Vorhaben kundgetan.

Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab

  Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab Nach dem überzeugenden 6:1-Sieg gegen Nordirland sprechen Leon Goretzka, Joshua Kimmich, Oliver Bierhoff, Niklas Stark, Serge Gnabry, Emre Can und Toni Kroos mit den Journalisten.

Unterstützung für Demonstranten in Hongkong China bestellt ranghohen US -Diplomaten ein. Der US -Senat hat den Protesten in Hongkong Unterstützung zugesichert - die Führung in Peking reagiert wütend. Ein US -Diplomat musste die Beschwerde aus Chinas Außenministerium entgegennehmen.

London bestellte Pekings Botschafter ein . Der hatte zuvor von "Einmischung" der ehemaligen Kolonialmacht gesprochen. Die Hongkong -Proteste werden zur Belastung zwischen China und Großbritannien. London bestellte Pekings Botschafter ein .

Am Mittwoch vergangener Woche war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Trotz des scharfen Widerstands aus China hatten zuvor das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

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China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt - und droht andernfalls mit „harten Gegenmaßnahmen“. Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte.

Wegen Protesten: Hongkong Open abgesagt

  Wegen Protesten: Hongkong Open abgesagt Wegen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong ist das Europa-Tour-Turnier der Profigolfer in der kommenden Woche (ab 28. November) in der Metropole abgesagt worden. Dies gaben die Organisatoren am Mittwoch bekannt. Wie Tour-Chef Keith Pelley mitteilte, hofft er auf eine Neuansetzung Anfang 2020. Organisatoren hoffen auf Besserung "Die Sicherheit der Spieler, des Personals und der Interessenvertreter hat für uns höchste Priorität", erklärte Pelley. Die Organisatoren hoffen, dass sich die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone bald bessert, um das Turnier in "naher Zukunft" austragen zu können.

Peking reagierte verärgert und bestellte den deutschen Botschafter ein . Mehr lesen: Hongkong : Regierungschefin warnt USA vor Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Gesetz ist derweil vom Tisch, die Proteste jedoch gehen weiter. Unter die Proteste mischt sich auch Hongkongs Mafia.

Wegen Hongkong -Aktivist: China bestellt deutschen Botschafter ein . Der Hongkonger Demokratieaktivist Wong wirbt in Berlin um Beistand für die eigene Sache - sehr zum Unmut der chinesischen Regierung. Die bestellte jetzt den deutschen Botschafter formell ein.

Vorgesehen sind jährliche Berichte des Außenministeriums zu der Frage, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei. (dpa)

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Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong .
China hat den US-Präsidenten aufgerufen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen - ohne Erfolg. Ärger mit Peking ist nun vorprogrammiert.• China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen - ohne Erfolg.

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