Welt & Politik Verbrennen von Flaggen soll strafbar werden

19:55  26 november  2019
19:55  26 november  2019 Quelle:   rp-online.de

Diese Werte erklären Dortmunds Auswärtsschwäche

  Diese Werte erklären Dortmunds Auswärtsschwäche Zu Hause ist es immer noch am schönsten. Auf welche Mannschaft sollte dieses Sprichwort mehr zutreffen als auf Borussia Dortmund? Praktisch immer ist der Signal Iduna Park ausverkauft, über 80.000 Zuschauer. Die Südkurve ist weltberühmt. Die Gelbe Wand, fast schon ein Mythos. Heimspiele werden in Dortmund eher zelebriert als gespielt und das zeigt das Team auch auf dem Platz. In dieser Spielzeit hat der BVB keine der neun Partien vor den eigenen Fans verloren, sieben wurden gewonnen. Das Problem ist, dass die Borussia in der Fremde ein komplett anderes Gesicht zeigt.

Jedoch soll „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ von der Strafbarkeit ausgenommen sein. Dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar . Da die EU aber kein Staat ist, galt dieses Gesetz in ihrem Falle nicht.

Immer häufiger werden nach Einschätzung von Justizministerin Christine Lambrecht Staatsflaggen bei Demonstrationen verbrannt . Vor allem bei anti-israelischen oder anti-türkischen Kundgebungen, sagt die Ministerin. Dagegen will sie nun vorgehen.

Mannheim. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. Das kündigte sie in einem Interview an.

 Die Deutschlandfahne (Archiv). © Wolfgang Kumm Die Deutschlandfahne (Archiv).

Im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) wies Lambrecht darauf hin, dass bei Demonstrationen in Deutschland immer öfter Flaggen verbrannt würden, zum Beispiel bei anti-israelischen oder anti-türkischen Kundgebungen. „Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.“ Sie werde deshalb bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird.

Justizministerin will das Verbrennen von Flaggen bestrafen

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Mannheim (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. In einem Interview des «Mannheimer Morgens» wies sie darauf hin, dass bei Demonstrationen in Deutschland immer öfter Flaggen verbrannt würden, zum Beispiel bei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Bislang ist lediglich das Zerstören einer öffentlich gezeigten Fahne, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar .

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Vorgesehen in solchen Fällen sind demnach Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Bislang ist lediglich das Zerstören öffentlich gezeigter Fahnen, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar.

Lambrecht forderte außerdem mehr Sensibilität der Strafverfolger für Taten, die womöglich einen antisemitischem Hintergrund haben. „Oft werden Verfahren eingestellt, weil die Hintergründe von Taten nicht erkannt werden. Wenn arabische Jugendliche auf jüdische Jugendliche losgehen, wird das oft abgetan als Rangelei zwischen Jugendlichen. Dass dahinter auch antisemitische Motive stehen könnten, wird dabei gar nicht erfasst“, kritisierte die Ministerin.

Sie begrüßte, dass die Staatsanwaltschaften in Bayern angekündigt hätten, künftig bei jedem Verdacht auf einen antisemitischen Hintergrund zu ermitteln und keine Verfahren in solchen Fällen mehr einzustellen. „Das Beispiel sollte Schule machen. Es wäre ein starkes Signal des Rechtsstaats, wenn alle Staatsanwaltschaften bundesweit jede antisemitische Tat verfolgen“, sagte Lambrecht. „Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber leider nicht.“

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