Welt & Politik Die Antisemitismus-Vorwürfe treffen Labour hart

21:40  26 november  2019
21:40  26 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Volkstrauertag: Kramp-Karrenbauers klare Worte gegen Extremismus

  Volkstrauertag: Kramp-Karrenbauers klare Worte gegen Extremismus Die Bundesverteidigungsministerin sprach auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin.

Großbritannien - Antisemitismus - Vorwürfe gegen Labour . Seine jüdischen Mitbürger sähen, so der Oberrabbiner, mit wachsender Besorgnis, wie sich der Antisemitismus in der Labour -Partei festgesetzt habe und nie ausreichend bekämpft worden sei.

Antisemitismus – Vorwürfe in der Labourpartei. Antisemitismus - Vorwürfen ist die Labour -Partei schon seit Jahren ausgesetzt, das kostet Stimmen und Vertrauen. Der Oberrabbiner Ephraim Mirvis hat Labour scharf kritisiert und behauptet, die Partei tue nicht genug, um den antijüdischen Rassismus

Labour-Chef Jeremy Corbyn steht bei den Antisemitismus-Vorwürfen im Zentrum der Kritik. © Joel Goodman/imago Labour-Chef Jeremy Corbyn steht bei den Antisemitismus-Vorwürfen im Zentrum der Kritik.

• In einem Zeitungsartikel greift Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner Großbritanniens, die Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Corbyn an.

• Der Antisemitismus in der Partei sei nie ausreichend bekämpft worden.

• Angesichts der ohnehin schlechten Umfragewerte ist das ein Tiefschlag für die Partei.

Ephraim Mirvis ist nicht irgendein Vertreter der Juden in Großbritannien, er ist der Oberrabbiner der "Vereinten Jüdischen Gemeinde für das Vereinigte Königreich und das Commonwealth", er ist orthodoxer Jude, in Südafrika geboren. Und, nebenbei bemerkt, glühender Fußballfan der Tottenham Hotspurs.

Johnson gegen Corbyn - Angriffe ohne Sieger

  Johnson gegen Corbyn - Angriffe ohne Sieger London. Premierminister Boris Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn versprachen vor ihrer ersten TV-Debatte vor der Wahl eine bessere Diskussionskultur. Sie griffen sich dennoch an - und beharrten auf ihren Positionen. © Itv Sogar ein Händedruck war drin: der britische Premierminister Boris Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn in der ersten TV-Debatte Zum ersten Mal überhaut trafen sich in England die Herausforderer der beiden größten Parteien zu einem „Duell“ im Fernsehen. Zuletzt hatte Premierminister Johnson für Empörung gesorgt, als er Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Josef Stalin verglich.

Die jüdische Arbeiterbewegung löst sich nicht von Labour . Die Kommission für Gleichheit und Menschenrechte untersucht die Vorwürfe .

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Wenn sich Mirvis äußert, spricht er zwar nicht zwingend für die Reformgemeinden und auch nicht für alle britischen Juden, aber er spricht für die mächtigste jüdische Organisation im Land. Die Times veröffentlichte am Dienstag eine - in dieser Form wohl einmalige - Intervention in den laufenden Wahlkampf: einen offenen Brief von Mirvis unter dem Titel "Was wird aus den Juden in Britannien, falls Labour an die Regierung kommt?". Er sagt darin zwar nicht explizit "wählt auf keinen Fall Labour", aber jede Zeile, jedes Wort setzte genau diese Botschaft in die Welt.

Seine jüdischen Mitbürger sähen, so der Oberrabbiner, mit wachsender Besorgnis, wie sich der Antisemitismus in der Labour-Partei festgesetzt habe und nie ausreichend bekämpft worden sei. Es sei "nicht wahr", dass die Parteispitze um Jeremy Corbyn alles tue, um Antisemitismus in den eigenen Reihen zu beseitigen. Ein "neues Gift" breite sich bei Labour aus. Corbyn sei deshalb "nicht geeignet" für das Amt des Premierministers. "Die Seele des Landes steht auf dem Spiel."

Jüdische Abgeordnete gehen auf Distanz

Starke, bittere Worte, die eine Schockwelle durch die Partei schickten, weil Zeitpunkt und Botschaft - 16 Tage vor dem Wahltermin und angesichts miserabler Umfragewerte - einen weiteren Tiefschlag in einem ohnehin schwierigen Wahlkampf bedeuten. Und es war nicht einmal die erste, derartige Intervention gewesen. Erst Anfang November hatte die größte jüdische Zeitung des Landes, der Jewish Chronicle, an Nicht-Juden appelliert, nicht für Corbyn zu stimmen. Er habe zeitlebens "mit Rassisten und Antisemiten gemeinsame Sache gemacht". Und das Jewish Labour Movement, eine parteiinterne Gruppierung, hat angekündigt, keinen Wahlkampf mehr für die Partei, sondern nur noch für ausgesuchte Kandidaten zu machen.

Zugleich zogen und ziehen sich immer mehr prominente jüdische Abgeordnete und Politiker zurück. Die populäre Parlamentarierin Luciana Berger etwa, die auf dem Labour-Parteitag 2017 sogar Personenschutz brauchte, tritt nun für die Liberaldemokraten an. Reihenweise machen ehemalige Labour-Mitglieder - von Stadträten bis hin zu Mitgliedern des House of Lords - ihre Empörung darüber öffentlich, dass die Partei zwar Besserung verspreche, aber nicht entsprechend handele.

Corbyn und die Parteiführung wehren sich mittlerweile fast verzweifelt gegen den Vorwurf, nicht nur antisemitischen Übergriffen und Äußerungen zu wenig entgegenzusetzen, sondern im Zweifel sogar selbst Antisemiten zu sein. In zwei TV-Debatten vor der Parlamentswahl musste sich zwar auch Premier Boris Johnson vorhalten lassen, er gelte als Lügner und man könne ihm nicht vertrauen. Corbyn wurde - von Juden und Nichtjuden - in emotionalen Ausbrüchen beschuldigt, jüdische Mitbürger seien in seiner Partei immer noch nicht ausreichend geschützt.

Corbyn vermeidet die direkte Auseinandersetzung mit den Kritikern

Seine Beteuerung, Labour trete allen Formen von Rassismus und Antisemitismus entgegen, man habe 130 000 Beschwerden und Vorfälle in Disziplinar- und Ethikkommissionen weitgehend abgearbeitet, stieß auf Ungläubigkeit und Protest. Tatsächlich waren nach Angaben des Jewish Labour Movement noch im April knapp 900 Beschwerden anhängig gewesen; die Einschätzung, wie entschlossen dieses Problem angegangen worden ist oder ob sich die Parteiführung schützend vor einzelne Beklagte gestellt hat, spaltet die Partei bis heute.

Im Sommer schaltete sich dann die Unabhängige Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission des Landes mit einer Untersuchung ein; das Ergebnis soll nächstes Jahr veröffentlicht werden. Um endlich aus der Verteidigungsposition herauszukommen, hat Jeremy Corbyn am Dienstag selbst ein "Race and Faith Manifest" vorgestellt. Er kam eine Stunde zu spät und sprach sich eher allgemein für Emanzipation und mehr Diversität aus.

Er respektiere, so Corbyn, alle Glaubensrichtungen. Angriffe auf Gläubige seien unerträglich, egal, ob sie sich gegen Moscheen, Tempel oder Synagogen richteten. Derartige Attacken sollten von Gerichten schärfer bestraft werden. "Antisemitismus ist böse und schlecht. Es ist in Europa in den Zwanzigern gewachsen und hat letztlich zum Holocaust geführt. Unter einer Labour-Regierung wird Antisemitismus nicht toleriert."

Den offenen Brief des Oberrabbiners sprach Corbyn nicht direkt an. Er löste das Problem etwas eleganter: Seine Tür sei für alle Kirchenführer und alle Glaubensrichtungen offen, auch, unter anderem, für den Oberrabbiner der Jüdischen Gemeinden. Corbyn vermied es offenkundig, sich auf eine direkte Auseinandersetzung mit seinen jüdischen Kritikern einzulassen.

Kolumnist: Labour tut viel, aber nicht genug

Der in der Labour-Partei hervorragend vernetzte Kolumnist des New Statesman, Stephen Bush, verwies darauf, dass nach aktuellen Umfragen etwa 85 Prozent aller britischen Juden glaubten, Labour sei zu einer antisemitischen Partei geworden. Vor zehn Jahren seien die Sympathien zwischen Tories und Labour bei jüdischen Wählern noch etwa gleich verteilt gewesen. Jetzt wendeten sich immer mehr Juden von der Linken ab.

Eine Wiederannäherung, schreibt Bush, könne nur beginnen, wenn Labour anerkenne, dass die Partei viel, aber eben noch nicht genug getan habe. Es reiche nicht zu betonen, dass "Corbyn Zeit seines Lebens gegen Rassismus gekämpft hat".

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