Welt & Politik Justizausschuss lädt Trump ein

08:50  27 november  2019
08:50  27 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Vor der Generaldebatte im Bundestag: Hofreiter nennt Klimaschutz im Haushalt eine „Mogelpackung“

  Vor der Generaldebatte im Bundestag: Hofreiter nennt Klimaschutz im Haushalt eine „Mogelpackung“ Am Mittwochvormittag wird im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Bereits zuvor gab es Kritik von den Grünen. © Foto: Soeren Stache/dpa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Am Mittwoch beginnt im Bundestag ab 9 Uhr die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts. Diese Auseinandersetzung ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine grundsätzliche Positionsbestimmung. Es wird ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung erwartet.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Die Demokraten werfen Donald Trump Amtsmissbrauch und Justizbehinderung vor, der US-Präsident selbst sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd".

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den US-Präsidenten selbst ein.

US-Präsident Donald Trump beteuert immer wieder, er habe im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre nichts Falsches getan. © AP US-Präsident Donald Trump beteuert immer wieder, er habe im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre nichts Falsches getan.

• Kommende Woche gehen die Untersuchungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus in die nächste Runde.

• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

• Der Vorsitzende des Ausschusses Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump im Zuge der Impeachment-Ermittlungen zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschuss veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am kommenden Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollen. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".

Immobiliengeschäfte mit Spendengeldern: Papst Franziskus räumt Korruptionsskandal im Vatikan ein

  Immobiliengeschäfte mit Spendengeldern: Papst Franziskus räumt Korruptionsskandal im Vatikan ein „Es wurden Dinge getan, die nicht sauber waren“ – der Papst hat sich zu dubiosen Geschäften von Mitarbeitern geäußert. Zugleich lobte er die Ermittlungen. Papst Franziskus hat eingeräumt, dass es im Vatikan einen Korruptionsskandal gegeben hat. "Es wurden Dinge getan, die nicht sauber waren" und "es ist nicht gut, dass sie im Vatikan geschehen sind", sagte Franziskus. Allerdings habe der Fall gezeigt, dass die "internen Mechanismen" im Vatikan zur Aufdeckung solcher Skandale funktionierten.Franziskus bezog sich auf einen Anfang Oktober öffentlich gewordenen Finanzskandal im Vatikan.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump im Zuge der Impeachment-Ermittlungen zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschuss veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen.

Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss in den beiden vergangenen Wochen, werde es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben, teilte das Gremium am Dienstag mit. Darin sollen demnach Rechtsexperten Auskunft darüber geben, ob es in der Ukraine-Affäre zu schweren Verbrechen und Vergehen kam, die der US-Verfassung zufolge eine Amtsenthebung - ein sogenanntes Impeachment - rechtfertigen.

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In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle eine Möglichkeit sein, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, ob Trumps "mutmaßliche Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".

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Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein . 26. November 2019, 22:32 Uhr Quelle: dpa. Washington (dpa) - Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen.

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den US-Präsidenten selbst ein.

Trump wird vorgeworfen, er habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn seinen politischen Rivalen Joe Biden, gefordert und Militärhilfen für das Land zurückgehalten, um Selenskij unter Druck zu setzen. Mehrere ranghohe Diplomaten hatten das im Geheimdienstausschuss bestätigt. Trump dagegen beteuert immer wieder, er habe nichts Falsches getan.

Weitere Beweise für das "quid pro quo", also die bewusste Einflussnahme seitens der Trump-Regierung auf Selenskij, lieferte nun auch das Haushaltsbüro des Weißen Hauses. Es habe Dokumente offengelegt, wonach die Militärhilfen für die Ukraine nur wenige Stunden nach dem Telefonat Trumps mit Selenskij auf Eis gelegt worden seien, teilte der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus am Dienstag mit. Zunächst habe ein Beamter ein Dokument für eine kurzfristige Aussetzung unterzeichnet. Danach habe ein Vertreter der Trump-Regierung die Auszahlung bis Ende September gestoppt, hieß es.

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  Deutschland will ab 2021 mehr Geld in Nato-Kasse einzahlen Brüssel. Künftig wird Deutschland einen gleich großen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Das bedeutet für Deutschland jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. Demnach wird der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht.

Der US-Präsident ist vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu einer Anhörung eingeladen worden. Dass er kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Washington. Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den US-Präsidenten selbst ein.

Bis Ende der zweiten Dezemberwoche soll es im Justizausschuss eine Abstimmung über ein Impeachment geben, gefolgt von einer Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus vermutlich in der dritten Dezemberwoche, unmittelbar vor der Weihnachtspause. Dann könnte das entscheidende Verfahren über eine Amtsenthebung Trumps im Senat im Januar beginnen. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit und nach derzeitigem Stand ist zu erwarten, dass sie Trump von den Vorwürfen freisprechen. Um ihn des Amtes zu entheben, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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Die Demokraten machen ernst .
Es ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Dass er tatsächlich bald nicht mehr Präsident ist, ist allerdings unwahrscheinlich.• Nach mehreren Wochen von Anhörungen vor dem Kongress sieht sich die Sprecherin der Partei, Nancy Pelosi, dazu gezwungen.

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