Welt & Politik Beschwerde eines Mörders hat Erfolg: Verfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

12:10  27 november  2019
12:10  27 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht

  Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht Auf Autobörsen im Internet lässt sich bequem nach einem neuen Fahrzeug suchen. Und wenn einem das Auto dann nicht gefällt, bleibt ein 14-tägiges Widerrufsrecht - denn es handelt sich ja um ein Fernabsatzgeschäft, oder? © Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn Viele Autohändler werben mit Anzeigen im Internet. Nicht in jedem Fall, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (Az.: 2 O 683/19), auf die der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

Das Deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe ist doch auch nur Makulatur damit die (un-Rechtsstaat behaupten kann dass sich alle an s Gesetz halten. Das Verfassungsgericht ist nicht einmal in der Lage von 1 bis 5 zu zählen..

Das Recht auf Vergessenwerden (englisch: Right to be forgotten) soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit einem Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Das Recht auf Vergessenwerden wird zuweilen verkürzt und unrichtig als „ Recht auf Vergessen “ bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © Foto: dpa/Uli Deck Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Ein Mörder, der seine Haftstrafe verbüßt hat, will nicht mehr in einem Onlinearchiv identifizierbar sein. Mit einer Beschwerde hat er Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Manns statt, der sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online noch immer verfügbaren Presseartikeln wendet.

Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht

  Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht Joachim Löw sagte vor kurzem, dass er das DFB-Team bei der EM 2020 nicht in der Favoritenrolle sehe. Hohe Erwartungen würden keinen positiven Effekt auf die junge Mannschaft haben.

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung (des Grundgesetzes) hat das Gericht eine Doppelrolle

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Onlinepressearchive können demnach verpflichtet sein, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen. (AFP)

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