Welt & Politik Chef vom Verfassungs-Schutz warnt vor Rechtsruck und gibt "demokratischen Kräften" Schuld

16:10  27 september  2022
16:10  27 september  2022 Quelle:   Tag24.de

"Zu wenig Alternativen vorbereitet": Bosch-Chef warnt vor Batterie-Mangel

  Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn hält eine allzu einseitige Ausrichtung der Autoindustrie auf die Batterie-Elektromobilität für riskant. © Bereitgestellt von TAG24 Bosch-Chef Markus Heyn warnt vor einem Mangel an Batterien. "Wir sehen ja gerade, welche Folgen der Gasmangel für Deutschland und Europa hat, weil wir zu wenig Alternativen vorbereitet haben", sagte Heyn den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. "In der Autoindustrie sollten wir uns aus diesem Anlass fragen, was wir tun können, sollte es einmal zu wenig Batteriezellen geben.

Dresden - Immer mehr Sachsen könnten durch die Energie-Krise in den Rechtsextremismus abdriften, befürchtet Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Dirk-Martin Christian (60). Schuld sind aus seiner Sicht auch die demokratischen Kräfte.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (60) warnt vor einer Radikalisierung sächsischer Bürger. © Bereitgestellt von TAG24 Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (60) warnt vor einer Radikalisierung sächsischer Bürger.

Der Verfassungsschutzpräsident schlägt angesichts der Energie-Proteste Alarm: "Es besteht die reale Gefahr, dass immer mehr Menschen in das falsche Lager - also in den Rechtsextremismus - abdriften", sagte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens

  Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst. Weidel und von Storch verwiesen zudem auf den Sieg des rechten Lagers Mitte September bei der Parlamentswahl in Schweden. Melonis Partei FDI wurde bei den Wahlen am Sonntag stärkste Kraft; ein Rechtsbündnis mit der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI) kommt Hochrechnungen zufolge auf gut 43 Prozent der Stimmen. Aufgrund des italienischen Wahlsystems dürfte das für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen.

Er sieht dabei auch ein Versagen der politischen Mitte. "Wenn Menschen mit den 'Freien Sachsen' laufen, sollte man sie dafür nicht gleich verurteilen, denn gleichzeitig unterbreiten die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diesen Menschen momentan keine politische Plattform." Christian fordert unter anderem demokratische Politiker auf, vor Ort auf die Sorgen der Bürger einzugehen.

Scharfe Kritik an dieser Aussage kommt von Demokratieministerin Katja Meier (43, Grüne): "Durch seine Aussagen unterstellt er, dass die Prozesse in unserer repräsentativen Demokratie aktuell dysfunktional seien und behauptet, dass die demokratischen Kräfte aktuell keine Plattform böten", so die Ministerin gegenüber TAG24.

Italien: Markus Söder (CSU) verteilt Rüffel wegen Unterstützung für Silvio Berlusconi

  Italien: Markus Söder (CSU) verteilt Rüffel wegen Unterstützung für Silvio Berlusconi Bei den Parlamentswahlen in Italien hat das rechte Lager die absolute Mehrheit geholt. Einem Ex-Regierungschef gelang das politische Comeback. Das zieht in der CSU Reibereien nach sich. © FLAVIO LO SCALZO / REUTERS Der Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen in Italien kam nicht überraschend. Trotzdem zeigen sich europäische Politikerinnen und Politiker schockiert über den Wahlsieg der neofaschistischen Fratelli d'Italia und ihrer Bündnispartner Forza Italia und Lega. Die drei Parteien streben ein rechtsnationales Regierungsbündnis an.

"Dies halte ich nicht nur für falsch, sondern befürchte sogar, dass sich hierdurch gerade die Extremisten argumentativ unterstützt fühlen."

Meier zeigt kein Verständnis dafür, wenn Bürger mit Rechtsextremen demonstrieren: "Jeder von uns kann Versammlungen anmelden, niemand ist gezwungen, mit Rechtsextremisten Seite an Seite zu marschieren."

Die rechtsextremen © Bereitgestellt von TAG24 Die rechtsextremen "Freien Sachsen" demonstrieren schon seit Wochen gegen die Energie-Politik, wie hier Anfang des Monats in Dresden. Auf dem Leipziger Augustusplatz rief die Linke am 5. September den © Bereitgestellt von TAG24 Auf dem Leipziger Augustusplatz rief die Linke am 5. September den "heißen Herbst" aus. Zeitgleich protestierten dort Rechtsextreme. Demokratieministerin Katja Meier (43, Grüne) widerspricht dem Verfassungsschutzpräsidenten. © Bereitgestellt von TAG24 Demokratieministerin Katja Meier (43, Grüne) widerspricht dem Verfassungsschutzpräsidenten.

Entlastungen wären jetzt am wichtigsten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (42) versichert, seine Fraktion sei "täglich mit Menschen im ganzen Freistaat im Gespräch". Am wichtigsten wären jetzt Entlastungen. "Da sehr viel Geld im mehrstelligen Milliardenbereich nötig ist, geht das leider nicht von heute auf morgen."

Er hofft, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz am morgigen Mittwoch Lösungswege aufzeigt - auch für Sachsen.

Umweltkommissar warnt Kanada, dass wir nicht wertvoll wertvolle Fische .
Ottawa schützen kann - die Bundesregierung ist voreingenommen, wirtschaftlich wertvolle Fische als gefährdete Arten aufzulisten und Schutz zu benötigen, sagte der Umweltkommissar Jerry DeMarco in einem neuen Audit, das am Dienstag veröffentlicht wurde. © bereitgestellt von der Canadian Press Die Prüfung der kanadischen Bemühungen zum Schutz der gefährdeten aquatischen Arten war eine von sechs neuen Umweltberichten, die im House of Commons eingereicht wurden.

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