Welt & Politik Schlagabtausch im Bundestag: „Ich bin dabei“

19:55  27 november  2019
19:55  27 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Vor der Generaldebatte im Bundestag: Hofreiter nennt Klimaschutz im Haushalt eine „Mogelpackung“

  Vor der Generaldebatte im Bundestag: Hofreiter nennt Klimaschutz im Haushalt eine „Mogelpackung“ Am Mittwochvormittag wird im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Bereits zuvor gab es Kritik von den Grünen. © Foto: Soeren Stache/dpa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Am Mittwoch beginnt im Bundestag ab 9 Uhr die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts. Diese Auseinandersetzung ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine grundsätzliche Positionsbestimmung. Es wird ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung erwartet.

Mindestens ein großes Ziel. Angela Merkel will 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Mindestens ein großes Ziel. Angela Merkel will 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Generaldebatte im Bundestag: Die Kanzlerin wirbt bei der SPD um Fortsetzung der Koalition – die Opposition fordert „Spielabbruch“. Der Tag im Parlament.

Angela Merkel kann sich einen Abschlussappell auf die Kollegen der SPD nicht verkneifen. An ihr soll es jedenfalls nicht liegen. „Wir haben viel zu tun“, sagt die Kanzlerin. Grinsend, die Arme ausgebreitet steht sie im roten Blazer am Rednerpult des Bundestages und umgarnt die Genossen.

Sie finde, dass man angesichts der Herausforderungen die ganze Legislaturperiode beisammen bleiben solle. „Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin dabei." Doch ob die SPD als Partner bis 2021 dabeibleibt, das ist die Frage.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

  Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“ Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

Die Generaldebatte am Mittwoch könnte die letzte von Merkel als Kanzlerin gewesen sein. Traditionell ist es der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Der Rekordetat 2020 mit Ausgaben von 362 Milliarden Euro wird bis Freitag beschlossen, weshalb zum Beispiel anschließend auch eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung erst einmal weiterregieren könnte.

Bevor Merkel eintrifft, sitzt Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Erster um 8.50 Uhr einsam auf der Regierungsbank und blättert in Akten. Es tritt hinzu: Martin Schulz – bis vor Kurzem Scholz in Abneigung verbunden. Dass er nicht als Außenminister auf der Regierungsbank sitzt und als SPD-Chef gescheitert ist, dafür sah sein Lager bei Scholz eine Mitschuld.

Reform: Bundestag will Nachtsitzungen abschaffen

  Reform: Bundestag will Nachtsitzungen abschaffen Reform: Bundestag will Nachtsitzungen abschaffenNach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt.“ Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden, sagte der CDU-Politiker.

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Merkel bleibt sich treu, nennt Herausforderungen und Chancen, stellt sich aber nicht der Kritik, warum Deutschland bei der Digitalisierung den Anschluss so verloren hat, dass man den Aufbau zum 5G-Netz vielleicht an Konzerne wie Huawei delegieren muss.

Merkel zeichnet, als sie doch noch zur Innenpolitik kommt, eine rosige Halbzeitbilanz: Robuster Binnenkonsum, Abbau des Solidaritätszuschlages, mehr Kindergeld, Rentenplus, Mütterrente, Grundrente, das aus ihrer Sicht ambitionierte Klimapaket. Und trotzdem stehe wieder die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt.

„Es gibt Menschen die sprechen in diesem Hause abfällig darüber“, kritisiert sie. „Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden machen.“ Was wolle man dann in Zeiten machen, wo die Zinsen wieder höher sind, fragt die Kanzlerin. Das wirkt auf einige im Saal schräg – denn gerade die niedrigen Zinsen laden förmlich dazu ein, jetzt mal richtig zu investieren.

Die vier langen Tage des Olaf Scholz

  Die vier langen Tage des Olaf Scholz Die vier langen Tage des Olaf ScholzMan kann laufen gehen, in Potsdam am See entlang, oder in Hamburg um die Alster. Man kann sich die Tage mit Terminen volllaufen lassen. Oder ein neues Buch lesen. Es gibt verschiedene Strategien, um mit anschwellender Nervosität umzugehen. Und gemessen daran, dass Olaf Scholz das alles zusammen tut, dürfte er gerade ziemlich nervös sein.

Immer wieder werden ihr die Funklöcher vorgehalten oder die Tausenden eingesparten Bahnkilometer, die ländliche Räume abgehängt haben. Fast emotional wird sie, als es um das Thema Meinungsfreiheit geht: Dazu gehöre auch der Widerspruch. Eine Grenze sei aber erreicht, wenn gehetzt oder die Würde anderer Bürger verletzt werde.

Die AfD geizt nicht mit Zwischenrufen

Dagegen müsse man sich stellen. „Und das werden wir auch hinbekommen." Nachdenklich fragt sie angesichts des Anschlags von Halle und der Ermordung von Walter Lübcke: „Was ist mit unserer Gesellschaft los?“

Die AfD geizt nicht mit Zwischenrufen. Fraktionschef Alexander Gauland braucht in seiner Rede keine 30 Sekunden, um auf die „massenhafte Aufnahme von Migranten" zu sprechen zu kommen. Das zweite Mal verwendet er das Wort, als es um das „massenhafte Schreddern von Vögeln“ durch Windräder geht.

Debatten würden unter Merkel nicht geführt oder erstickt. Warum gebe es einen Atomausstieg, wo doch der Atomstrom besonders klimafreundlich sei. Sein Fazit: „Die Merkel-Jahre werden als eine bleierne Zeit in Erinnerung bleiben.“

FDP-Chef Christian Lindner wettert gegen allgemeine Dienstpflicht

  FDP-Chef Christian Lindner wettert gegen allgemeine Dienstpflicht Berlin. Am heutigen Donnerstag findet ein Werkstattgespräch der CDU zur allgemeinen Dienstpflicht statt, die die Gemeinschaft stärken soll. Christian Lindner kritisiert die Dienstpflicht: Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen werde verstaatlicht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ausgesprochen. „Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Werkstattgespräch der CDU an diesem Donnerstag.

FDP-Chef Christian Lindner kontert Merkels Versprechen einer großen Wohnungsbauoffensive mit dem Verweis auf den starken Rückgang bei den Baugenehmigungen. Und er inszeniert sich als Anwalt der auf die Barrikaden gehenden Bauern, von denen Merkel mehr Flexibilität einfordert.

Einen Verzicht auf die verschärfte Düngeverordnung lehnt sie mit Blick auf die Nitratwerte im Grundwasser strikt ab. Lindner meint, die Bauern hätten wie so viele das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen würden, dass „Stimmungen entscheiden und nicht Fakten.“ Scholz und Merkel stecken derweil immer wieder die Köpfe zusammen. Beide müssen beim SPD-Votum fürchten,  dass dabei tatsächlich mehr Stimmungen entscheiden als die Fakten, etwa des Erreichten in der Regierung.

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Die SPD hat jetzt Internet .
Die Informatikerin Saskia Esken wird wohl SPD-Co-Chefin - und muss sich anhören, sie habe so viel Profil wie eine unbeschriebene Festplatte. Dabei hat sie sich in der Digitalpolitik längst einen Namen gemacht. Saskia Esken zitiert oft den Science-Fiction-Autor William Gibson: "Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt." Das gilt auch für den Bundestag, in dem viele Juristen, Lehrer und Historiker sitzen, und nur neun Informatiker - Leute also, die an der digitalen Zukunft bauen. Die aller Voraussicht nach künftige SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist eine dieser neun.

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