Welt & Politik Deutschland will ab 2021 mehr Geld in Nato-Kasse einzahlen

22:45  27 november  2019
22:45  27 november  2019 Quelle:   rp-online.de

Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

  Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong China hat den US-Präsidenten aufgerufen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen - ohne Erfolg. Ärger mit Peking ist nun vorprogrammiert.• China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen - ohne Erfolg.

  Deutschland will ab 2021 mehr Geld in Nato-Kasse einzahlen © Daniel Naupold

Brüssel. Künftig wird Deutschland einen gleich großen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Das bedeutet für Deutschland jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 33 Millionen Euro.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. Demnach wird der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs.

FDP-Chef Christian Lindner wettert gegen allgemeine Dienstpflicht

  FDP-Chef Christian Lindner wettert gegen allgemeine Dienstpflicht Berlin. Am heutigen Donnerstag findet ein Werkstattgespräch der CDU zur allgemeinen Dienstpflicht statt, die die Gemeinschaft stärken soll. Christian Lindner kritisiert die Dienstpflicht: Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen werde verstaatlicht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ausgesprochen. „Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Werkstattgespräch der CDU an diesem Donnerstag.

Das interessierte andere MSN-Leser:

Eklat: AfD-Politikerin vergleicht Merkel mit Hitler

Ukraine-Affäre: Trump von Justizausschuss eingeladen

Lichter der Großstadt: Metropolen aus dem All betrachtet

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

  Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus Die Städte Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen, nun zieht das Europaparlament nach. Mit dem symbolischen Beschluss soll Druck aufgebaut werden.• Differenzen hatte es zuvor über die Wortwahl gegeben: Die EVP präferierte den "Klimanotfall".

In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

Mehr auf MSN


Staatskonzern: Kartellamt untersucht Vorwurf des Machtmissbrauchs durch die Deutsche Bahn .
Staatskonzern: Kartellamt untersucht Vorwurf des Machtmissbrauchs durch die Deutsche BahnDas Bundeskartellamt geht einem Verdacht auf Missbrauch der Marktmacht durch die Deutsche Bahn vor. Dabei gehen es nach Informationen aus Branchenkreisen unter anderem um den Zugriff auf Fahrplandaten und tatsächlichen Fahrzeiten im Fernverkehr der Bahn. Die Bahn mit ihrem noch weitgehenden Monopol auf Fernverbindungen behindere den Datenaustausch, lautet der Vorwurf. Das Kartellamt bestätigte auf Anfrage, sich „mit dem Thema zu befassen“.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 0
Das ist interessant!