Welt & Politik Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

06:30  28 november  2019
06:30  28 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab

  Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab Die European Tour hat das für Ende November geplante Golf-Turnier in Hongkong wegen der anhalten gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion abgesagt. © Foto: Ali Haider/epa/dpa Keith Pelley ist der Chef der European Tour. «Die Entscheidung wurde aufgrund der anhaltenden sozialen Unruhen in Hongkong getroffen», wird Keith Pelley, Geschäftsführer der European Tour, in einer Mitteilung zitiert. Die Sicherheit der Spieler und Mitarbeiter habe die oberste Priorität. «Deshalb halten wir dies für die richtige, aber unglückliche Entscheidung», sagte Pelley weiter.

Zwei US- Gesetze sollen Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken. Hongkongs Demokratiebewegung hat Grund zur Freude, die chinesische Regierung weniger: US-Präsident Donald Trump hat zwei Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet .

Wird Donald Trump die Gesetze in Kraft treten lassen? Donald Trump muss unterzeichnen . US-Kongress stärkt Protestbewegung in Hongkong . Proteste in Hongkong : Eine kleine Gruppe von Demonstranten verbarg sich Anfang Mittwoch weiterhin in der Universität.

Donald Trump im Oval Office diese Woche. © AP Donald Trump im Oval Office diese Woche.

• Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen.

• China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen - ohne Erfolg.

• Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten.

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab

  Unruhen in Hongkong: European Tour sagt Golf-Turnier ab Nach dem überzeugenden 6:1-Sieg gegen Nordirland sprechen Leon Goretzka, Joshua Kimmich, Oliver Bierhoff, Niklas Stark, Serge Gnabry, Emre Can und Toni Kroos mit den Journalisten.

Der amerikanische Präsident Donald Trump muss die Gesetze noch unterzeichnen . Mit in Kraft treten der „ Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ könnten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Trump unterzeichnet Hongkong - Gesetz - Protest aus China erwartet. Umstrittenes Papier Trump unterzeichnet Hongkong - Gesetz - Protest aus China erwartet. Peking hatte bis zuletzt unverhohlen gedroht - doch nun hat Donald Trump die neuen Hongkong - Gesetze mit seiner Unterschrift auf den

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump. Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" angedroht.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

EU-Kommission: Der Streit ist nur kaschiert

"Nicht akzeptabel": Ein wirklich schlechter Scherz der Bundeswehr

Wegen Protesten: Hongkong Open abgesagt

  Wegen Protesten: Hongkong Open abgesagt Wegen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong ist das Europa-Tour-Turnier der Profigolfer in der kommenden Woche (ab 28. November) in der Metropole abgesagt worden. Dies gaben die Organisatoren am Mittwoch bekannt. Wie Tour-Chef Keith Pelley mitteilte, hofft er auf eine Neuansetzung Anfang 2020. Organisatoren hoffen auf Besserung "Die Sicherheit der Spieler, des Personals und der Interessenvertreter hat für uns höchste Priorität", erklärte Pelley. Die Organisatoren hoffen, dass sich die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone bald bessert, um das Turnier in "naher Zukunft" austragen zu können.

In Hongkong gebe es kein Problem mit Menschenrechten und Demokratie ; vielmehr müssten die Die Gesetze muss am Ende auch noch US-Präsident Donald Trump unterzeichnen . Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong schon gegen ihre Regierung und den wachsenden

Die Kongressabgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben am vergangenen Mittwoch ein Gesetz zum «Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong » verabschiedet, das der Senat am Vortag verabschiedet hatte. Nun wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung

Nato-Kasse: Deutschland will ab 2021 mehr Geld einzahlen

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden - das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Wegen Protesten: Hongkong Open abgesagt

  Wegen Protesten: Hongkong Open abgesagt Mit einer 1:6-Niederlage musste sich Nordirland Deutschland geschlagen geben. Ihr Trainer Michael O'Neill sieht den DFB auf einem guten Weg und lobt zwei Spieler besonders.

Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der US-Senat der dortigen Demokratiebewegung seine Unterstützung ausgesprochen und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Das chinesische Außenministerium bestellte aus Protest am Mittwoch einen ranghohen US-Diplomaten ein.

Hongkong - Carrie Lam räumt hohe Unzufriedenheit der Wähler ein Die Hongkonger Regierungschefin wertet den ruhigen Ablauf der Wahl als Wunsch nach einem Ende der Gewalt. Der Sieg der Opposition erhöht den Druck auf die Regierung. © Foto: Leah Millis/ Reuters.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen. Chinas Außenminister Wang Yi hatte anschließend kritisiert, die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle". Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Mehr auf MSN

Menschenrechte: Uiguren-Unterdrückung: US-Kongress will Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen .
Menschenrechte: Uiguren-Unterdrückung: US-Kongress will Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Der US-Senat hatte bereits im September einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet.Aus Protest gegen die Gesetzespläne hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellt. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaußenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!