Welt & Politik Annexion: USA verkünden weitere Sanktionen gegen Russland

21:10  30 september  2022
21:10  30 september  2022 Quelle:   msn.com

Ukraine-Newsblog : Bericht: Russland plant Grenzschließung für Wehrpflichtige

  Ukraine-Newsblog : Bericht: Russland plant Grenzschließung für Wehrpflichtige Alle Neuigkeiten rund um den russischen Angriff auf die Ukraine in unserem Newsblog. Alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog:

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

US-Außenminister Antony Blinken nennt Russlands Annexion ukrainischer Gebiete einen «betrügerischen Versuch», international anerkannte Grenzen zu ändern. © Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa US-Außenminister Antony Blinken nennt Russlands Annexion ukrainischer Gebiete einen «betrügerischen Versuch», international anerkannte Grenzen zu ändern.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

Warum steht Russland kurz vor der Annexe der ukrainischen Gebiete?

 Warum steht Russland kurz vor der Annexe der ukrainischen Gebiete? Russischer Präsident Wladimir Putin ist bereit, formelle Dokumente zu unterzeichnen, die die Annexion von Russland vier besetzten ukrainischen Regionen verkünden, da Moskau vor seinen schlimmsten Rückschlägen seines Krieges gegen die Ukraine ausgesetzt ist. Der -Sprecher Dmitry Peskov sagte, Putin werde am Freitag um 15 Uhr (12:00 GMT) eine Rede in einer Zeremonie im Kreml halten.

US-Präsident Joe Biden erklärte: «Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren.» Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. «Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig», betonte Biden.

Blinken: «Betrügerischer Versuch»

Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte: «Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.» Dies ist ein «klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen».

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Annexion der vier mehrheitlich von seinen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen. International wird die Annexion nicht anerkannt.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die USA und ihre internationalen Partner in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

UKRAINE-TICKER-Baerbock - Annexion ist schwerster Bruch der UN-Charta .
UKRAINE (TICKER):UKRAINE-TICKER-Baerbock - Annexion ist schwerster Bruch der UN-Charta21.35 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als "schwersten Bruch der UN-Charta" verurteilt. Das "Annexionstheater und die Scheinreferenden" seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, "was wir seit einem halben Jahr erleben - ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich kaum vorstellen kann", sagt sie im ARD-Brennpunkt. Dies könne von keinem Land der Welt akzeptiert werden. Es gehe Putin darum, das ganze Land, die ganze Ukraine einzunehmen.

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